Christian Hirte hat nach Druck von Kanzlerin Angela Merkel um seine Entlassung als Ostbeauftragter gebeten. "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte Hirte. Daraufhin habe er um seine Entlassung gebeten. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte er nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die Entlassung. "Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen", teilte er unter anderem auf Twitter mit.

Grund für die Entlassung dürfte Hirtes Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sein. Er hatte Kemmerich mit folgenden Worten über Twitter gratuliert: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats." Hirte ist neben seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Weiterhin ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Diesen Posten verliert er nun ebenfalls.

Wie ZEIT ONLINE aus der CDU erfuhr, hatte auch Thüringens Unionchef Mike Mohring seine Ablösung verlangt, weil Hirte öffentlich eine CDU-Kandidatur in Thürungen gefordert hatte. Und auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll sich demnach dafür ausgesprochen haben, dass Hirte sein Amt zur Verfügung stellt.

Die SPD hatte Hirte für seine Gratulation an Kemmerich kritisiert und ihn als untragbar für das Amt des Ostbeauftragten bezeichnet. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte, Hirte könne nicht mehr im Auftrag der Bundesregierung sprechen, nachdem er die "Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD" als "Mitte" bezeichnet hat. Fragen der ARD in Bezug auf eine mögliche Ablösung des Ostbeauftragten beantwortete sie mit "das ist notwendig". In einem weiteren Tweet nach Hirtes Abberufung lobte sie die Entscheidung Merkels. "Für uns wäre sein Verbleib nicht tragbar gewesen", schrieb Esken. Allerdings müssten im Koalitionsausschuss "noch viele schwerwiegende Fragen" zwischen CDU und SPD geklärt werden.

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauer

Weitere SPD-Politiker schlossen sich Eskens Forderung an, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet. So sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der Ostbeauftragter seiner Partei ist: "Mit seiner Beifallsklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ebenfalls von der SPD, bezeichnete Hirte als nicht mehr tragbar. Es solle immer Konsens unter Demokraten sein, dass "mit Rechtsextremisten weder offen noch verdeckt paktiert wird".  

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee reagierte erfreut auf den Rücktritt. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig", schrieb er auf Twitter. Allerdings forderte Tiefensee weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entlassung dürfe nicht als "Bauernopfer" die einzige Folge aus der Wahl in Thüringen sein. Zwar nannte der SPD-Politiker keine konkreten weiteren Maßnahmen, die er von der CDU erwartet. Allerdings schrieb er, er sei "gespannt" auf den Koalitionsausschuss.

Dort wollen die Parteispitzen von Union und SPD über die Konsequenzen aus der Wahl beraten. Die SPD hatte bei Angela Merkel um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten. Insbesondere kritisierten die Sozialdemokraten das Verhalten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe sich mit ihrer anfänglichen Forderung nach Neuwahlen in der eigenen Partei nicht durchsetzen können. Walter-Borjans forderte, Kramp-Karrenbauer müsse im Koalitionsausschuss ihre Rolle bei den Vorgängen in Thüringen darlegen.