Der ewige Wahlabend – Seite 1

Zu Beginn ein Rückblick: "Ich bin völlig baff", twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 30. November 2019. Da hatte die SPD gerade überraschenderweise die Linksausleger Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden gewählt. Mit Lindner haben große Teile der deutschen Öffentlichkeit darüber gestaunt. So, wie sie schon gestaunt hatten über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, über Angela Merkels Rückzug auf Raten, über die Beinahe-Rückkehr eines Friedrich Merz, über das schnelle Scheitern von Andrea Nahles. Und so, wie sie in diesen Tagen staunt über die Erschütterungen in Thüringen und, ganz aktuell, den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Diese Legislaturperiode ist eine Sammlung solcher Momente: Man sieht das Unwahrscheinliche geschehen und ist baff, immer wieder.

Eine funktionierende Bundesregierung schafft normalerweise Ruhe und Alltag. Aber diese Regierung wird von allen eher geduldet, selbst von den Beteiligten, sie ist quasi geschäftsführend im Amt, während die wahren politischen Kämpfe in und zwischen den Parteizentralen ausgetragen werden. Eigentlich sind die im Bundestag vertretenen Parteien seit zweieinhalb Jahren mit sich selbst beschäftigt, insbesondere die an der Regierung beteiligten. Es ist fast, als sei der Wahlabend 2017 bis heute nicht geendet.

Mehr als persönliches Versagen

Man kann diese Tumulte allein den handelnden Personen zuschreiben und von ihren Fehlern und ihrem Scheitern erzählen. Man kann darin aber auch grundsätzlicheres erkennen, nämlich: eine große Umwälzung im deutschen Parteiensystem.

Über Jahrzehnte galt Deutschland als stabile und ziemlich langweilige Demokratie, mit den großen Volksparteien Union und SPD in der Mitte und den eigentlich auch ziemlich mittigen, kleineren Variationen FDP und später den Grünen. Irgendwann gingen in diesem System die Alternativen verloren. Ob dieser "nivellierende Drall zur Mitte", wie es der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey nennt, schon in den neoliberalen 1990er-Jahren einsetzte oder erst in der europäischen Finanzkrise, darüber streiten die Experten, wichtig ist hier nur: Dieses Polarisierungsdefizit ermöglichte erst den Aufstieg der Linkspartei und später der AfD, die sich nicht ohne Berechtigung als Alternative bezeichnet. Nachtwey nennt das eine "tragische Paradoxie: Im Ergebnis haben die Demokraten der extremen Mitte ihre Krise mit herbeigeführt, indem sie der Demokratie ihre Resonanzfähigkeit nahmen und sie in einem wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Konsens sedierten."

Das könnte nun zu Ende gehen. Die SPD hat sich in wenigen Jahren mehrmals gehäutet, bis sie sich zu jenem echten Schnitt durchgerungen hat, den auch Beobachter wie Nachtwey schon lange herbeiwünschten: den linken Neuanfang mit Walter-Borjans und Esken. Den Status als Volkspartei hat sie allerdings verloren, was von ihr übrig bleiben wird, ist noch unklar. Es wird jedenfalls etwas Anderes, Kleineres sein.

Nun ist also die CDU dran. Ausgerechnet der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft Kramp-Karrenbauer zum Abschied hinterher: "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland." Tatsächlich trägt die CDU jetzt auf offener Bühne jenen Konflikt aus, der mindestens seit dem Wahlabend 2017 schwelt: Für was kann die Partei stehen, wie soll sie sich präsentieren, wenn sie sich einerseits nicht auf den von links ständig an sie gestellten Auftrag beschränken will, "die Faschisten einzuhegen", andererseits aber nicht der AfD durch Entgegenkommen die Debattenhoheit und noch mehr Wähler zuschanzen will? Kramp-Karrenbauer konnte diesen Konflikt nicht, wie das bei der CDU Tradition hat, von oben lösen, auch, weil sie nur Parteivorsitzende und nicht Kanzlerin war.

Wenn nun der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus warnt, die CDU müsse "mit einer Stimme sprechen", dann ist das eher die Sehnsucht nach den alten Top-down-Debattensimulationen als eine realistische Erwartung für die kommenden Wochen. Die werden in der CDU ziemlich vielstimmig und darin widersprüchlich sein. Aber ist das so schlimm? Politische Stabilität ist nicht alles und nicht jede Krise gleich eine Gefahr für die Demokratie.

Andere Länder sind anderes gewohnt

Das zeigt der europäische Vergleich, wo die politischen Wendungen vielerorts heftiger sind als hierzulande: In Frankreich und Österreich haben Ein-Mann-Kampagnen in wenigen Monaten ganze Volksparteien überrannt und die Regierung übernommen. Und Italiener wie Briten dürften mit einem müden Lächeln auf die kleinen deutschen Tumulte blicken, sie sind ganz anderes gewohnt.

Nicht alles davon ist wünschens- oder gar nachahmenswert. Aber es zeigt doch, dass die deutsche Ruhe eine Ausnahme war. Die Parteiendemokratie in Deutschland ist so instabil wie nie zuvor. Sie ist aber auch so dynamisch wie lange nicht.

Ja, die Gefahr eines Bündnisses aus AfD und Teilen der Nach-Merkel-Union ist jetzt real. Aber ebenso real sind andere Szenarien: ein grüner Kanzler, eine linke Regierung oder eine Grün-Konservative. Die FDP wird nach ihrem Thüringen-Gau ihren Liberalismus (hoffentlich) neu umreißen, die CDU ist gezwungen, ihren Konservatismus zu formulieren, die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm wird durch die Ereignisse von Thüringen und den Rückzug Kramp-Karrenbauers noch wichtiger.

Das Ende eines überlangen Wahlabends

Niemand kann wissen, wie heftig diese Bewegungen sein und was sie mit der deutschen Parteienlandschaft machen werden. Ob sie die Nivellierung in der Mitte beenden oder verstärken werden. Ob es auf eine neue Polarisierung hinausläuft, und ob diese produktiv wird oder zerstörerisch. Es kann im Übrigen auch niemand wissen, ob all das "nur der AfD nutzt", wie bei jeder Gelegenheit gern geraunt wird. Das ist lediglich bequeme Apokalyptik.

Sicher ist nur: Der überlange Wahlabend 2017 endet in diesen Tagen doch noch. Und die deutsche Politik ist voller neuer Chancen und Gefahren.