Am Mittwoch dieser Woche ist etwas in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie Dagewesenes geschehen. Ein FDP-Politiker ließ sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten machen. Aber auch die Empörung, die daraufhin einsetzte, war historisch. Schließlich war es vor allem sie, die die Akteure dazu brachte, ihre Entscheidungen zu revidieren.

Man könnte dies nun optimistisch als einen kathartischen Moment deuten, als den Wendepunkt, an dem alle, besonders auch Union und FDP, verstehen, was es bedeutet, wenn man die Bedrohung durch Rassismus und Antipluralismus eher lax betrachtet und glaubt, mit ihr spielen zu können. Nötig wäre es. Ohne Konservative und Liberale keine Mehrheiten für die AfD, keine Chance auf Ministerposten und politischen Einfluss.

Doch Teile der CDU in Sachsen-Anhalt sind mindestens genauso gewillt wie die Parteifreunde in Thüringen, mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Und sollten die Kenia-Koalitionen in Brandenburg oder Sachsen irgendwann ins Strudeln geraten, gibt es auch in diesen beiden CDU-Landesverbänden schon jetzt erkennbar Menschen, die das Bündnis mit der AfD ins Spiel bringen werden. Von unten drücken Mandatsträger in Kommunen und Landkreisen, die schon seit Monaten und Jahren die Zusammenarbeit mit der AfD praktizieren. Und von außen werden Figuren wie Hans-Georg Maaßen den Druck noch erhöhen.

Es wäre ein guter Zeitpunkt für Nachdenklichkeit, für einen Moment der ernsthaften und damit eben unumkehrbaren Einsicht. Es kommt aber weder bei CDU noch bei FDP zu einer inhaltlichen Debatte, die auch fragt, wie die eigene politische Rhetorik den Tabubruch dieser Woche auf höherer Ebene vorbereitet hat. FDP-Chef Christian Lindner etwa nutzt schon länger und routiniert Begriffe, die Diktaturen beschreiben, wenn er über das Deutschland der Gegenwart spricht. Mit seinem Gerede von Umerziehung und eingeschränkter Meinungsfreiheit füttert auch er das Ressentiment, dass angesichts dieser linksversifft-dogmatischen Gegenwartspolitik die AfD auch nicht schlimmer als die anderen sein kann.

Die CDU führt derweil gerade eine Debatte über das Für und Wider von Neuwahlen, die in anderen Zeiten gewiss hochinteressant wäre. Jetzt aber tritt hier technokratisches Krisenmanagement an die Stelle von Nachdenklichkeit, mit einzelnen Rücktritten, Nachtsitzungen und Pressekonferenzen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Als sei diese Eskalation so etwas wie eine Währungskrise. Auf der inhaltlichen Ebene schiebt unterdessen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rot-Rot-Grün eine Teilschuld zu, weil die die Verantwortungslosigkeit besaßen, ihren Ministerpräsidenten im Parlament zur Wahl stellen.

Man muss gar nicht mit Analogien zu Franz von Papen kommen, um zu sehen, dass diese konservativ-liberale Mischung aus Anmaßung und strategischer Orientierungslosigkeit mittlerweile die politische Kultur gefährdet. Bisher war eine Zusammenarbeit der CDU und der FDP mit der AfD etwas, für das es keine Bilder gab. Nun haben wir gesehen, wie er aussieht, der Händedruck zwischen Björn Höcke und einem FDP-Mann. Wie sich das anfühlt. Das Tabu ist wieder ein Stück geschliffen worden, so stark wie nie zuvor. Es reicht nicht, das nur zu revidieren. Wenn jetzt nicht etwas wirklich Bedeutsames im konservativ-liberalen Lager geschieht, wird Schwarz-Blau mit diesem Desaster wieder ein klein wenig denkbarer geworden sein.

Kann man es Innehalten nennen?

Die CDU und die FDP haben sich selbst und der Republik Schaden zugefügt. Um das zu reparieren, braucht es weder Taskforces noch Neuwahlstreits. Man müsste sehen, dass es etwas mit ihnen macht. Kann man es Innehalten nennen?

Man kann jedenfalls nicht beides tun: mit der AfD paktieren und Mitte sein wollen. Ist das wirklich angekommen? Wissen wird man das erst, wenn bei CDU und FDP etwas passiert. Wenn sich die Konservativen zum Beispiel ernsthaft und offen auf die Suche nach einem Konservatismus begäben, der die ethnischen und religiösen Minderheiten dieses Landes mitnehmen könnte. Wenn sie die absurde Äquidistanz zu Linken und AfD – den Grund für den Thüringer Schlamassel – überdenken würden. Oder wenn die FDP versuchen würde, ohne den demagogischen Generalverdacht der Fremdbestimmung gegen alles Linke und Grüne auszukommen. Ist es naiv, sich ein rechtsbürgerliches Lager zu wünschen, dessen Abgrenzung zur AfD auf den ersten Blick und für jeden glasklar erkennbar ist?

Schon im nächsten Jahr wird es wirklich wichtig sein, dass die Ostdeutschen den Unterschied zwischen ihnen und der AfD erkennen. Da sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die letzte Umfrage von dort ist vom August 2018, da lag die AfD bei 21 Prozent. Rechnerisch reichte es schon damals für Schwarz-Blau.

Anmerkung: Da die letzte vorliegende Umfrage aus Sachsen-Anhalt im August 2018 erhoben wurde, haben wir das im Text konkretisiert.