FDP-Chef Christian Lindner hat für das Verhalten seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten."

Vorwürfe, er habe sich nicht umgehend von einer Kooperation mit der AfD abgegrenzt, wies Lindner zurück. "Mit einer Partei wie der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind nicht der Steigbügelhalter zur Macht", sagte er. Zugleich wehrte sich Lindner gegen eine Gleichsetzung von AfD und FDP. Die FDP habe sich ihrer Verantwortung gestellt. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach parteiübergreifender Kritik und erheblichen bundesweiten Protesten wegen der Unterstützung durch die AfD trat er am Samstag zurück und ist nun lediglich geschäftsführend im Amt. Lindner war vorgeworfen worden, die gemeinsame Abstimmung mit der AfD nicht umgehend verurteilt zu haben. In einem ersten Statement hatte er die Wahl Kemmerichs "überraschend" genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "unverzeihlichen Vorgang", der rückgängig gemacht werden müsse.

"Das war kein Versehen"

Die Aktuelle Stunde im Bundestag hatte die Linkspartei beantragt. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf CDU und FDP vor, in Thüringen ausgetestet zu haben, wie weit man gehen könne. "Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann", sagte sie. Mohamed Ali sprach von einem "hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie". Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. "Es gibt einige, die sagen, 'warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?' Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist", sagte Ziemiak. Er verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten", sagte der Generalsekretär.

Gauland nennt Wahl Kemmerichs "natürlichste Sache der Welt"

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt werde. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten", sagte er.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe.