Thüringen - "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten" Nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten will Thomas Kemmerich zurücktreten. Die FDP wolle den Landtag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. © Foto: GettyImages

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker. Seine Fraktion werde einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Damit wolle die FDP den "Makel der Unterstützung" durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. "Die AfD hat gestern durch einen perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte Kemmerich.

Er wies erneut die Vorwürfe zurück, er habe mit der rechtspopulistischen AfD kooperiert. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. 

Parteichef Christian Lindner war am Morgen nach Erfurt gereist, um dort Gespräche zu führen und hatte nach Medieninformationen mit seinem eigenen Rücktritt gedroht, sollte Kemmerich im Amt bleiben. "Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen", sagte der FDP-Chef am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Erfurt. "Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", sagte Lindner und kündigte an, die Vertrauensfrage in der Parteiführung zu stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Lindner nannte die Auflösung des Landtags mitsamt Neuwahl die "einzig richtige Entscheidung". "Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben." Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. "Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer."

Angela Merkel - Kanzlerin nennt Wahlvorgang in Thüringen "unverzeihlich" Angela Merkel hat gefordert, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen. Es sei eine Grundüberzeugung der CDU gebrochen worden, Mehrheiten nicht mithilfe der AfD zu gewinnen. © Foto: Reuters/Siphiwe Sibeko

Was macht die CDU?

In der Union ist die Lage noch unklar, Bundespartei und Landesverband konnten sich offenbar bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die CDU-Führung berief eine Sondersitzung des Präsidiums für Freitag ein. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen "Neustart" brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Er begrüßte den Entschluss Kemmerichs, das Ministerpräsidentenamt aufzugeben und Neuwahlen anzustreben. "Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke und andere in der AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln haben könnten, schadet unserem Land", sagte Ziemiak. Nun müsse es Neuwahlen geben.

Die Thüringer CDU lehnt Neuwahlen bislang ab. Die dortige Fraktion unter Mike Mohring hatte am Mittwoch gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze für Kemmerich gestimmt. "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", hießt es in einer am Donnerstagvormittag verbreiteten Erklärung, die nach Informationen von ZEIT ONLINE durch die Entscheidung Kemmerichs allerdings überholt ist. Der Sprecher von Mike Mohring teilte mit, dass sie nicht mit der aktuellen Nachrichtenlage übereinstimme. Ob die CDU-Landtagsfraktion die Auflösung des Landtags unterstützt, bleibt damit offen.

Ramelow würde wieder kandidieren

Sollte es zu einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommen, würde der abgewählte Ministerpräsident Ramelow erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung stehen. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, sagte er.

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