FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen für eine Übergangszeit einen unabhängigen Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf den früheren Regierungschef von der Linkspartei. Er verwies dazu auf Österreich: Dort habe man beispielsweise die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut.

Lindner antwortete damit auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn die thüringische FDP Bodo Ramelow beim nächsten Anlauf im ersten Wahlgang aktiv wählen würde, statt sich im dritten Wahlgang zu enthalten. In den ersten beiden Wahlgängen im Thüringer Landtag ist eine absolute, danach nur noch die einfache Mehrheit zur Bestimmung des Ministerpräsidenten nötig. In Österreich war im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Bundeskanzlerin ernannt worden. Sie führte mit einer Übergangsregierung bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.

Zum Rücktritt des mit den Stimmen von CDU und AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sagte Lindner, zu diesem Schritt "bedurfte es keinerlei äußeren Druck, beispielsweise durch die Bundeskanzlerin". Es sei richtig gewesen, dass Kemmerich am Samstag auch formal sein Amt abgab. "Politisch fixiert war dieser Rücktritt bereits", betonte Lindner. Kemmerich habe seine Ankündigung nur deshalb nicht sofort wahr gemacht, weil Staatskanzlei und Landtagsverwaltung in Thüringen noch Rechtsfragen klären wollten.

Die Ereignisse in Thüringen hätten "unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt", sagte Lindner. Man erkenne bei der AfD, eine "Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit". Dass die AfD sogar erwäge, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, "die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Die FDP sei dieser Strategie als erste Partei in die Falle gegangen.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor von der Möglichkeit gesprochen, die AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag könnten bei der dort anstehenden Neuwahl des Ministerpräsidenten für Ramelow stimmen, um diesen zu diskreditieren. Der Vorschlag wird allerdings von der thüringischen AfD abgelehnt. Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch näher steht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga. Deswegen könne er sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmt".

SPD will Mehrheit ohne AfD für Ministerpräsidentenwahl

Die SPD verlangte am Sonntag, dass eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht vom Verhalten der AfD abhängen dürfe. "Wer zum Ministerpräsidenten gewählt wird, braucht eine eigene Mehrheit ohne die Stimmen der AfD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wenn es jetzt zu einer Abstimmung kommt, dann braucht diese Person eine eigene Mehrheit, ohne die Stimmen der AfD, das ist für uns die Messlatte."

Zur Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD widersprach Klingbeil der Darstellung von FDP und CDU, wonach es dazu keine Absprachen gegeben habe. "Wir wissen heute: Es war ein abgekartetes Spiel, dass dort im Landtag stattgefunden hat." Bis zu diesem Tag sei er davon ausgegangen, "dass Union und FDP den Anstand haben, Faschisten nicht die Hand zu reichen".

Klingbeil begrüßte, dass sich die Bundesspitzen von Union und SPD am Samstag im Koalitionsausschuss gemeinsam von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanziert hätten. Jetzt solle es in Thüringen schnell zu einer Neuwahl kommen und "hoffentlich vorher schnell zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten".