Die politische Krise in Thüringen wirkt sich nun auch ganz konkret auf die Bundespolitik aus: Annegret Kramp-Karrenbauer will als CDU-Vorsitzende aufhören und 2021 nicht als Kanzlerkandidatin antreten. Die 57-Jährige war für ihr schlechtes Krisenmanagement kritisiert worden, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Diese Krise unterscheidet sich von allen anderen vorherigen Krisen der großen Koalition, sie geschah aber nicht zufällig. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

1. Dammbruch mit Ansage

Seit den Landtagswahlen im Oktober 2019, also seit mehr als drei Monaten, war klar: In Thüringen gibt es keine einfachen Lösungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte die CDU mit keinem ihrer üblichen Koalitionspartner eine Mehrheit bilden. Wer in Thüringen regieren wollte, musste das nämlich entweder mit der AfD oder der Linkspartei tun. Nun aber haben die Christdemokraten einmal beschlossen, weder mit den Linken noch mit der AfD zu regieren, und obwohl sich in Thüringen ein Patt ergeben hatte, war die Bundesspitze nicht bereit, von diesem Beschluss abzurücken. In welcher Form auch immer: Koalition, Projektregierung, Tolerierung eines linken Ministerpräsidenten. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten.

Sowohl die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch ihr Generalsekretär Paul Ziemiak haben nichts anderes getan, als immer und immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zu verweisen, obwohl der an dem Debakel sicher nicht schuldlose Thüringer CDU-Chef Mike Mohring bereits am Tag nach der Wahl vorgeschlagen hatte, mit dem Linke-Wahlsieger Bodo Ramelow, der das Land ziemlich sozialdemokratisch regiert, zu reden. Anstatt mit Mohring nach Lösungen zu suchen, ihn in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, blieben sie monatelang stur und unbeweglich. Das hat sich nun gerächt. Der Dammbruch von Erfurt, er ist durch die CDU-Spitze entscheidend initiiert worden. Die Thüringer Krise ist von Anfang an eine Berliner gewesen, die mit einer gewissen Verzögerung nun lediglich offenkundig wurde.

2. Gefährliche Parallelwelten

Das Verhältnis der CDU zu ihren ostdeutschen Landesverbänden ist seit Jahren gestört. Das ist ein Erbe Angela Merkels, der viele Ost-CDUler noch immer ihre Flüchtlingspolitik vorwerfen und damit den Aufstieg der AfD. Seither ist es üblich geworden, dass christdemokratische Bundespolitiker sich in Ostdeutschland nur noch dann sehen lassen, wenn es sich nicht vermeiden lässt. In allen drei Landtagswahlkämpfen haben sie dort allenfalls Kurzbesuche abgestattet, beide Seiten schienen sich in einer Art Parallelwelt eingerichtet zu haben. Aber diese Praxis funktioniert nur, wenn nichts schiefgeht. Dasselbe Problem, das jetzt in Thüringen aufgetreten ist, hätte sich bereits in Sachsen gezeigt, wenn es dort Michael Kretschmer nicht gelungen wäre, die Wahl knapp vor der AfD zu gewinnen. Dort war die CDU noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Es schien ihr keine Warnung gewesen zu sein.

Der Osten mit einer starken AfD bleibt für die Christdemokraten eine offene Flanke. Und es ist nicht einmal sicher, ob die Parteispitze das überhaupt schon ausreichend zur Kenntnis genommen hat. Denn auch wenn viele Wähler von der Linkspartei zur AfD gewandert sind, so etwas wie inhaltliche Nähe oder gar Sympathie zu den Rechtspopulisten gibt es ausschließlich bei CDU und FDP. Dass Teile beider Parteien der AfD zuneigen und es im Falle des Falles im Osten ganz schnell zu einer Zusammenarbeit kommen kann, hätte als Problem längst bekannt und erkannt sein müssen. Ein möglicher Präzedenzfall demnach lange antizipiert und mit allen Mitteln verhindert werden müssen.

CDU - Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück Die CDU-Parteivorsitzende hatte am Montag ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. In Teilen der WerteUnion gäbe es keine klare Abgrenzung zur AfD. © Foto: Reuters TV

3. Massive Glaubwürdigkeitskrise

Dass der politische Schaden einer Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU im ganzen Land riesengroß sein kann, das haben die vergangenen Tage gezeigt. Nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei, ihr Demokratieverständnis steht auf dem Spiel. Die Sozialdemokraten könnten dann, so sehr sie das aus anderen Gründen vielleicht noch wollen, nicht mehr in einer großen Koalition bleiben. Mehr noch: Werden nach der nächsten Bundestagswahl die Grünen erklären können, warum sie mit einer CDU regieren wollen, die im Osten jederzeit die AfD in die Verantwortung bringen und zu Macht verhelfen kann? Wohl kaum. Die nächsten bundespolitischen Krisen sind also vorprogrammiert. Dass die CDU in Thüringen sich aus freien Stücken derart eingeklemmt und bewegungsunfähig gezeigt hat, kann bald schon in eine wirkliche Unbeweglichkeit führen. Es wird sich keine linke politische Kraft mehr finden, die mit der CDU auch im Bund mit gutem Gewissen regieren kann. Und die AfD würde das ganze Land in einer Art Klammergriff halten.

4. Machtvolle Gegner

Die bisherigen Krisen der großen Koalitionen waren anderer Natur. Es gab, auch wenn das ein wenig komisch klingt, keinen wirklichen Gegner. Im Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über die Richtung der Flüchtlingspolitik standen sich immerhin zwei Kontrahenten gegenüber, denen am Ende doch am Erhalt der Regierung gelegen war. Das galt unter der Führung von Andrea Nahles letztlich auch für die SPD. Man raufte sich am Ende immer irgendwie zusammen. Und wenn das Klimakabinett Ergebnisse vorlegt, von denen niemand ernsthaft glauben kann, dass sie die Klimakrise wirklich aufhalten werden – das Klima kann sich nicht wehren. Nur die Demonstrationen auf der Straße schwellen an, die Grünen wachsen.

Die AfD ist ein anderer Gegner. Man darf die Partei nicht unterschätzen, man muss sie sehr ernst nehmen. Im Zweifelsfall, so ist es in Thüringen geschehen, ist sie schon einen Schritt weiter, gelingt es ihr, Lösungsansätze wieder und wieder zu torpedieren. Die Ankündigung von Alexander Gauland, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl dann einfach Bodo Ramelow zu wählen, um ihn möglicherweise in ein moralisches Dilemma zu stürzen, ist ja nur ein erster Vorgeschmack. Viele, nicht nur in der CDU, haben lange Zeit geglaubt, die AfD ließe sich als ein ostdeutsches Problem lokalisieren und eindämmen, notfalls mit Ignoranz kleinhalten. Aber die Machtbasis der Partei ist nach den drei Landtagswahlen im Osten so groß geworden, sie hat die AfD zu einem mächtigen, wenn nicht sogar sehr mächtigen Gegner anschwellen lassen.

Das politische Gleichgewicht wird dauerhaft gestört bleiben. Und die große Koalition wird sich auf dauerhafte Störmanöver aus den bisher als Peripherie angenommenen ostdeutschen Landesparlamenten einstellen müssen. Ob sie noch eine weitere solcher Krisen übersteht, darf als äußerst fraglich betrachtet werden.