Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer "fundamentalen Staatskrise" in Thüringen gewarnt. Seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) gebe es "einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte Ramelow der Bild-Zeitung. Er habe den Begriff "Staatskrise" auch in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin verwendet. Angela Merkel habe das Gespräch für alle Anwesenden im Koalitionsausschuss auf Lautsprecher gestellt.

Ramelow kritisierte, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich nur eine Riege Staatssekretäre von Linkspartei, SPD und Grünen habe. "Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen – danach ist da niemand mehr", sagte Ramelow. Kemmerich könne als zurückgetretener Regierungschef weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. "Das ist alles eine einzige Katastrophe."

Zugleich warb Ramelow bei FDP und CDU für einen Neubeginn mit ihm als Ministerpräsidenten. "Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Eine Neuwahl des Thüringer Landtags könnte es Ramelow zufolge nach den Sommerferien geben; schnellere Wahlen seien auch wegen der Fristen zur Aufstellung der Kandidatenlisten rechtlich schwierig und anfechtbar.

Er hoffe, "dass sich alle – auch CDU und FDP – ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen. Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden", sagte Ramelow. FDP-Chef Christian Lindner hatte Ramelow allerdings am Sonntag eine Absage erteilt: Dieser sei nicht geeignet, die "extrem empfindliche Situation" in Thüringen zu beruhigen.

Lindner brachte stattdessen das Modell einer "unabhängigen" Persönlichkeit für eine Übergangszeit als Regierungschef ins Spiel. Diesen Vorschlag nannte der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee eine "Unverschämtheit". Lindner habe offenbar die enorme Tragweite der Vorgänge in Thüringen nicht begriffen.

Merkel bekräftigt Absage der CDU an Linke

Ohne die Hilfe von Abgeordneten der CDU oder FDP könnte Ramelow der gleiche Makel anhaften wie Kemmerich, nämlich nur mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen zu sein. Ramelow legte sich fest, dass er sich auf so eine Wahl nicht einlassen werde. "Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren", sagte er Bild.

Die CDU-Fraktion hat bislang jedoch erklärt, einen Kandidaten der Linken nicht aktiv ins Amt zu wählen; alles andere widerspräche einem Parteitagsbeschluss. Auch Merkel sagte Ramelow in dem Telefonat am Sonntag, dass die CDU keine Linken unterstütze.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte Ziemiak in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Ramelow habe keine Mehrheit, deswegen werde er auch keine Unterstützung von der CDU erhalten. "Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen."

Der Vorschlag des AfD-Politikers Alexander Gauland, Ramelow mit AfD-Stimmen zu wählen und ihm damit die Annahme der Wahl unmöglich zu machen, stößt in Thüringen auf Ablehnung. Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch nähersteht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga. Insofern könne er sich nicht vorstellen, "dass auch nur ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmt".