Katja Kipping, geboren und aufgewachsen in Sachsen, ist seit 2012 Parteivorsitzende der Linkspartei. Dem Bundestag gehört die 42-Jährige seit 2005 an. Davor war sie Mitglied des sächsischen Landtags. Die Möglichkeiten für eine Mitte-Links-Regierung lotet sie auch in ihrem Mitte Februar erscheinenden Buch "Neue linke Mehrheiten – eine Einladung" aus. 

In der antiken Mythologie ist Kairos der Gott des richtigen Augenblicks. Er hat vorn eine Haarlocke, sein Hinterkopf hingegen ist kahl. Wer die Gelegenheit beim Schopfe packen will, muss im richtigen Moment zupacken, sonst bekommt er nur den haarlosen Hinterkopf zu fassen. 

Katja Kipping © Jens Büttner/​dpa

Den richtigen Augenblick nicht zu verpassen, sondern die Gelegenheit für neue politische Mehrheiten jenseits der Union zu ergreifen, vor dieser Herausforderung stehen derzeit auch die fortschrittlichen politischen Parteien in Deutschland. Mit den Entwicklungen in Thüringen und dem politischen Erdbeben, dass sich aus der Öffnung der konservativen Parteien hin zur AfD ergeben hat, ist jetzt mit aller Wucht deutlich geworden: Die richtige Zeit ist jetzt, ist heute. 

Die kommende Bundestagswahl bietet, mehr als vorangegangene, die Chance zum politischen Wechsel. Sie wird, und das ist spätestens durch die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer klar, ein Kampf um den grundsätzlichen Kurs in unserer Republik werden. Dabei geht es nicht nur darum, wie viel soziale Sicherheit wir realisieren können oder ob ein ökologischer Wandel gelingt, der nicht auf Kosten der Ärmsten geht. Es wird auch um den republikanischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft gehen. Dass dieser in Gefahr ist, haben die Ereignisse in Thüringen gezeigt.

Drei mögliche Entwicklungen

Klar ist: Angela Merkel tritt nicht wieder an. Die entscheidende Mobilisierungsfrage wird lauten: Was folgt auf die Groko? Denkbar ist, dass der Wahlkampf zu einer reinen Personaldebatte verkommt. Dass ein Zweikampf aufgeführt wird nach dem Motto: Wollt ihr Friedrich Merz oder Robert Habeck? Olaf Scholz oder Armin Laschet? Oder – und das wäre die weit bessere Variante – es gelingt eine Auseinandersetzung darum, welchen Kurs dieses Land künftig einschlagen soll. 

Drei Entwicklungspfade sind dabei vorstellbar: erstens autoritärer Kapitalismus, also die Verbindung von Konservativen und völkischer Rechten. Zweitens ein modernisierter Neoliberalismus mit grünem Anstrich. Parteipolitisch steht dafür hierzulande Schwarz-Grün. Und drittens eine sozialökonomische Wende, die nur von Parteien links der Union getragen werden könnte. Nur eine gemeinsame linke Regierung wäre zu einem echten Politikwechsel in der Lage, der die Klimakrise, die militärischen Eskalationen, den Rechtsruck und die soziale Spaltung nachhaltig entschärfen könnte. 

Für die Parteien links der Union ist das der Kairos-Moment: Wir müssen den Kampf um neue linke Mehrheiten für eine sozialökonomische Wende jetzt aufnehmen. Die Gelegenheit ist günstig, doch die Zeit drängt.

Mehrere Kipppunkte

Denn in gleich mehrfacher Hinsicht steuern wird derzeit auf Kipppunkte zu. Veränderungen also, die, wenn sie einmal eingetreten sind, unumkehrbare Folgen haben. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist in aller Munde. Einmal geschmolzene Gletscher lassen sich nicht wieder vereisen. Darum besteht in der ökologischen Frage höchster Handlungsbedarf. Aber man darf nicht dem Irrtum erliegen, deshalb die Dringlichkeit der sozialen Frage geringer zu schätzen nach dem Motto: Den Kampf gegen die Armut können wir auch noch in zehn Jahren beginnen. Die Folgen sozialer Spaltung können für Menschen und Demokratien nicht weniger zerstörerisch sein als die Treibhausgasemissionen für das Klima. Auch die soziale Spaltung kann einen Kipppunkt erreichen.

Auch der Rechtsruck der vergangenen Jahre könnte irgendwann nicht mehr zurückzudrehen sein, wenn wir nicht handeln. Um der Verführungskraft rechter Ideologien etwas entgegenzusetzen, gilt es, auf die entfesselte Ökonomie mit einer neuen Idee des Wirtschaftens zu reagieren: mit einer Ökonomie des Gemeinsamen, die auf Demokratisierung der Wirtschaft setzt und die gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Kooperativen und Genossenschaften fördert. 

Bei der sozialökonomischen Wende geht es um mehr und um weniger als Kapitalismuskritik. Um weniger, weil die konkreten Schritte notwendigerweise unter dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus bleiben werden. Und um mehr, weil diese Reformen Teil eines Prozesses zur Stärkung von Produktions- und Eigentumsformen sind, die über den Kapitalismus hinausweisen und ein postkapitalistisches Morgen ermöglichen.