Marco Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Der 44-Jährige stammt aus Chemnitz. Seit März 2018 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Als Ostbeauftragter wird er ins Wirtschaftsministerium wechseln, wo das Amt angesiedelt ist. Wanderwitz ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.

ZEIT ONLINE: Sie sollen neuer Ostbeauftragter werden. Ihr Vorgänger musste auf Druck der Kanzlerin zurücktreten, weil er in einem Tweet dem frisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert hatte, der mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. War seine Entlassung aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Marco Wanderwitz: Zum einen ist die Geschichte etwas umfänglicher. Christian Hirte trägt als stellvertretender CDU-Vorsitzender Mitverantwortung für den Kurs in Thüringen. Zum anderen habe ich mir fest vorgenommen, dass ich diese Entscheidung nicht bewerten werde.

ZEIT ONLINE: In den ostdeutschen CDU-Landesverbänden hat die Entlassung von Hirte für große Verärgerung gesorgt. Ist das nicht eine schwere Hypothek für Sie als Nachfolger?

Wanderwitz: In meinem Landesverband Sachsen, und das ist der größte in den neuen Ländern, hat das nicht für Verärgerung gesorgt. Und mein Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ja auch sehr schnell gesagt, dass gewisse Entscheidungen der CDU Thüringen in Sachsen so nicht getroffen worden wären. Ich werde über Sachthemen sprechen – da gibt es viel, bei dem ich auf dem aufbauen kann, was Christian Hirte gemacht hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen ich einen Neustart machen will. Ich habe in den vergangenen Stunden auch mit einigen Thüringern gesprochen. Mir hat niemand angedroht, mir den Kopf abreißen zu wollen.

ZEIT ONLINE: Vor allem in Ihrer eigenen Partei streben Ost- und West-Landesverbände auseinander. Im Osten gibt es einen starken Drang, mit der AfD zusammenzuarbeiten, im Westen lehnt man das ab. Lässt sich dieser Gegensatz überhaupt auflösen?

Wanderwitz: Da will ich wieder mal auf Sachsen verweisen. Bei uns ist dieser Drang nach rechts sehr schwach ausgeprägt, in der gesamten Führungsriege halten alle Mauern. Und im Übrigen sind Parteitagsbeschlüsse für jeden Einzelnen, der in dieser Partei Mitglied ist, bindend. Da kann man sicherlich über einiges diskutieren, aber wenn stellvertretende Fraktionsvorsitzende wie in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben, da wird die Luft halt dünn. Ich würde allen Beteiligten ans Herz legen, dass wir solche Diskussionen einstellen.

ZEIT ONLINE: Sie sagen jetzt, Sie wollen sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzen. Wenn das seit 30 Jahren nicht gelungen ist, wieso sollte es Ihnen gelingen?

Wanderwitz: Gerade im 30. Jahr der Wiedervereinigung würde ich sehr dafür werben, dass wir erst mal über das mindestens halbvolle Glas sprechen. Das kommt viel zu kurz. Es gibt in den neuen Bundesländern so vieles, was blüht, um mal in dem Bild von Helmut Kohl zu bleiben. Aber es gibt natürlich auch Probleme. Dies sind teilweise ostspezifisch, teilweise gibt es sie aber in allen strukturschwächeren Regionen, auch in den alten Ländern. Nur dass die alten Länder ein strukturstarkes Gebiet mit strukturschwachen Inseln sind, im Osten ist es genau umgekehrt. Derzeit haben wir auch das Problem, dass zu den Folgen des durch die Wende bedingten Strukturwandels neue Strukturwandelprozesse dazukommen.

ZEIT ONLINE: Woran denken Sie da?

Wanderwitz: Der Strukturwandel in der Automobilindustrie beschäftigt uns zum Beispiel in Sachsen unheimlich. Das VW-Werk in Zwickau etwa wird jetzt ein reines Elektroautomobilitätswerk. Das birgt für uns die Möglichkeit, eine Technologieführerschaft zu erwerben, könnte aber auch schiefgehen, und das beschäftigt die Leute. Der Ausstieg aus der Braunkohle findet auch vorrangig in den neuen Ländern statt. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Noch nie zuvor sind beispielsweise so viele Bundesbehördenaußenstellen oder dergleichen in den neuen Bundesländern geschaffen worden wie in dieser Legislaturperiode. Öffentliche Arbeitsplätze sind nicht allein die Lösung, aber ein Teil davon.

ZEIT ONLINE: Wäre es nicht angemessener, einen Bundesbeauftragten für strukturschwache Regionen zu ernennen, statt an dem Amt des Ostbeauftragten festzuhalten?

Wanderwitz: Ich sehe in dem Amt des Beauftragten für die neuen Länder auch das eines Brückenbauers zwischen Ost und West. 30 Jahre deutsche Einheit sind doch nicht allein ein ostdeutsches Thema. Das ist aber ein Teil des Problems, dass das Wunder der Wiedervereinigung uns nicht so präsent ist, wie es sein sollte. Auch nach 30 Jahren hat mancher es immer noch nicht geschafft, mal den Weg über die innerdeutsche Grenze zu finden. Da muss der Ostbeauftragte den Finger drauflegen.

ZEIT ONLINE: Was ist denn Ihr erstes Projekt, das Sie angehen wollen?

Wanderwitz: Nachdem ich mich bis gestern um Bau- und Heimatpolitik gekümmert habe, werde ich mir erst mal einen Überblick verschaffen. Dann wird es nicht lange dauern, bis ich mit Dingen ums Eck komme, aber nicht heute.

ZEIT ONLINE: Was kann ein Ostbeauftragter der Bundesregierung, der kein eigenes Budget hat und auch nicht an Ministertreffen teilnimmt, überhaupt tun?

Wanderwitz: Der Ostbeauftragte ist so etwas Ähnliches wie die Digitalstaatsministerin im Kanzleramt. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Es bedarf jemandes, der da regelmäßig draufguckt, ein bisschen Schrittmacher ist, beratend tätig ist und darauf achtet, dass sich was tut.

ZEIT ONLINE: Sie haben schon angedeutet, dass Sie auch andere Akzente setzen wollen als Ihr Vorgänger. Welche sind das?

Wanderwitz: Christian Hirte hat das Amt des Ostbeauftragten gut ausgefüllt. Ich will einen neuen Schwerpunkt auf Demokratie und politische Bildung setzen.