• Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gewählt worden und hat damit den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken aus dem Amt gedrängt. Stimmen bekam er dabei offenkundig von AfD und CDU.
  • Aus allen Parteien außer der AfD gibt es Forderungen nach einer Neuwahl und dem Rücktritt Kemmerichs, dessen FDP bei der Landtagswahl im Oktober gerade so über die Fünfprozenthürde gekommen war und die kleinste Fraktion im Landtag stellt.
  • Linke, SPD und Grüne wollten eigentlich Thüringen gemeinsam als Minderheitskoalition regieren, sie hatten bereits Minister bestimmt. Doch im Landtag fehlte ihnen die absolute Mehrheit für die sichere Wiederwahl von Ramelow. Gebraucht hätte er 46 der insgesamt 90 Stimmen. Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 Stimmen.
  • Im ersten und zweiten Wahlgang verfehlte Ramelow die Mehrheit, auch der AfD-Kandidat Christoph Kindervater, ein parteiloser Ortsbürgermeister, erhielt nicht genügend Stimmen. Im dritten Wahlgang trat Ramelow gegen Kindervater und den von der FDP aufgebotenen Kemmerich an – und verlor. In diesem Wahlgang reichte die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen.
  • Alle Kommentare, Analysen, Interviews und Berichte finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem neuen Liveblog.

Das Wahlergebnis vom Oktober 2019

  • Stimm­verteilung
  • Gewinne und Verluste
  • Koalitions­rechner
Neueste zuerst Älteste zuerst Das Wichtigste
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Kein Beitrag vorhanden
Tilman Steffen
Thüringen hat einen FDP-Ministerpräsidenten und eine gescheiterte Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Und die politischen Gremien sind in Aufruhr: Die Bundes-CDU verurteilt das Verhalten der Thüringer Christdemokraten, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt gehoben zu haben. Die CDU-Parteichefin ruft Kemmerich zum Rücktritt auf. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird die umstrittene Wahl am Samstag Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund.

Vor der Parteizentrale der FDP und in mehreren Städten Ostdeutschlands wurde gegen die Partei demonstriert, führende FDP-Politiker entrüsten sich über die Thüringer FDP und sogar über Bundeschef Lindner, unter ihnen Gerhart Baum im ZEIT ONLINE-Interview. Auch Parteikollegen fordern Kemmerichs Rücktritt.

Das ist die Lage am Ende eines politisch einzigartigen Tages.

Kemmerich wirbt zwar um eine Koalition mit CDU und SPD, aber er hat keine Koalitionspartner, auch keine Ministerkandidaten und kein Regierungsprogramm. Das politische Chaos, das seine Wahl ausgelöst hat, könnte er durch einen Rücktritt beenden. Doch mittlerweile wird über eine Neuwahl diskutiert. Er selbst nennt das in Fernsehinterviews "keine Option"- Die Spitze der Bundes-CDU befürwortet das, die Thüringer halten gegen. Kemmerich sagt, er werde nicht mit der AfD, mit deren Stimmen er ins Amt kam, zusammenarbeiten.

ZEIT ONLINE hat den Tag analysiert: Kemmerich, der die Ernennung von Ministern, die eigentlich vorgesehen war, erst mal aufschiebt, wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als auf die Stimmen der AfD zu zählen, schreibt unser Reporter Ferdinand Otto. Oder zeitnah die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. "Niemand kann sagen, dass er nicht sehenden Auges in diese Situation gegangen sei", kommentiert Martin Machowecz. Er schreibt von einem "Dammbruch" – das einzige, Wort das hier angebracht ist. Was in er FDP los ist, hat Christoph Seils aufgeschrieben. In der Partei brodelt es, hat er beobachtet. Ausgangspunkt all dessen war das von Destruktivität geprägte Verhalten der AfD, die sich taktisch motiviert einstimmig für Kemmerich aussprach, statt ihren hingegen Kandidaten zu unterstützen, habe ich hier zusammengefasst.

Und Christian Bangel kommentiert, "wenn die AfD schon heute einem Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen kann, ist eines der größten Tabus bereits gebrochen". Eine gemeinsame Regierung, gemeinsame Gesetze, auch AfD-Minister seien keine große Hürde mehr. Trotz aller Distanzversuche.

Thomas Kemmerich nimmt am morgigen Donnerstag zwar Termine wahr, die eigentlich für den abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant worden waren. Regieren allerdings kann Kemmerich nicht. Er ist ein Regierungschef ohne Kabinett – und ohne Rückendeckung selbst eigener Parteifreunde.

Damit schließen wir dieses Liveblog.


Rita Lauter
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-heute-journal. "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen." Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.

Die Thüringer CDU hatte sich allerdings am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich erklärt. Voraussetzung dafür sei aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein müsse, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

Kramp-Karrenbauer plädierte erneut für eine Neuwahl – und forderte Kemmerichs Rücktritt. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde." Sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen. Sie habe Lindner "herzlich gebeten", keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.

Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten."
Rita Lauter
Im ZDF-heute journal verteidigt Kemmerich sein Vorgehen. Er sagt, Bundesparteichef Christian Lindner habe von seiner Entscheidung anzutreten, gewusst.

Er habe ein Angebot der demokratischen Mitte unterbreitet gegen einen Kandidaten der Linken und der Rechten. In einer freien und geheimen Wahl habe er den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. In den nächsten Tagen werde er Gespräche mit CDU, SPD und Grünen führen. SPD und Grüne hatten eine Unterstützung allerdings bereits abgelehnt.

Kemmering betonte zudem, er werde nicht mit Unterstützung der AfD arbeiten: "Wenn die AfD mit ihrem taktischen Manöver meint, sich einen Vorteil zu verschaffen, dann irrt sie. Es wird kein Jota AfD-Politik unter einem Ministerpräsident Kemmerich geben".
Rita Lauter
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, dessen Partei gemeinsam mit der AfD für Kemmering gestimmt hat, weist Verantwortung für die umstrittene Wahl von sich. Den ARD-Tagesthemen sagt er: "Wir sind völlig unverantwortlich für das Wahlverhalten anderer Fraktionen".

Sein Generalsekretär schließt Gespräche mit Kemmerich über eine Regierungsbildung nicht aus. Man wolle zunächst Ruhe in die Debatte bringen und würde dann für Gespräche mit Kemmerich zur Verfügung stehen, wenn dieser die CDU dazu einladen würde, sagt Raymond Walk. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", sagte er nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten. Beschlüsse habe es nicht gegeben. Eine CDU-Fraktionssitzung sei für Freitag geplant, hieß es.
Rita Lauter
Die Bundesregierung sagt unterdessen einen der Termine, auf dem Kemmerich nach FDP-Angaben als neuer Ministerpräsident auftreten wollte, ab. Das Bundespresseamt teilt mit: Aufgrund der politischen Ereignisse des heutigen Tages werde die von der Bundesregierung für Donnerstag in Erfurt geplante "Regionalkonferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2020" nicht stattfinden können.

Das Anliegen, sich mit der interessierten
Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von
tagespolitischen Themen überlagert
.
Rita Lauter
Deutschlandweit gingen  Menschen aus Protest gegen die Wahl auf die Straßen. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Menschen.

Ebenfalls etwa 1.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend vor der Thüringer Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: «Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!» und «Nicht mein Ministerpräsident!» Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent «FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus» in die Höhe. In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten, Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen.

Der ehemalige Staatskanzleichef der rot-rot-grünen Landesregierung, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), erinnerte bei der Demonstration in Erfurt daran, dass vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus bürgerliche Kräfte in Thüringen der NSDAP an die Macht verholfen hatten.

Mehr als 1000 Menschen versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache.

In Magdeburg zogen knapp hundert Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf "Alle zusammen gegen den Faschismus" durch die Innenstadt.

In München versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Die richtige Antwort wäre gewesen: «Ich nehme diese Wahl nicht an."

In Hamburg wurden am Abend zunächst 200 Demonstrierende gezählt. Antifaschistische Gruppen riefen dazu auf, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: "Schulter an Schulter gegen den Faschismus!"
Rita Lauter
Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl nach dpa-Informationen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dies gefordert.
Rita Lauter
Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt Neuwahlen trotz entsprechender Forderungen auch aus seiner eigenen Partei ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte Kemmerich im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres.

Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: "Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich." Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.

Rita Lauter
Derweil fordert auch Schleswig-Holsteins FDP-Spitze den Rücktritt ihres Parteikollegen Thomas Kemmerich als Ministerpräsident. "Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab", teilen Landesvorstand und Fraktion am Abend mit. "Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen."

Sie widerspricht damit Wolfgang Kubicki, der aus dem selben  Landesverband stammt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP und Bundestags-Vizepräsident hatte Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten als "großartigen Erfolg" gewürdigt.

Rita Lauter
Die AfD beschreibt in der ARD ganz offen ihre Strategie bei der kontroversen Wahl. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagt lächelnd in die Kamera: "Das war ja auch Sinn der ganzen Strategie. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt."

Obwohl die AfD auch im dritten Wahlgang noch ihren eigenen Kandidaten Christoph Kindervater antreten ließ, stimmte die gesamte AfD-Fraktion für FDP-Mann Kemmerich, der erst im dritten Wahlgang angetreten war.