Mit dem Osten ist es wie mit dem Klimawandel: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, allein, wir handeln nicht der dramatischen Situation gemäß. Auch im Osten schmelzen die demokratischen Polkappen seit Jahren Zentimeter für Zentimeter ab und der rechtsextreme Meeresspiegel steigt seit spätestens 2015 langsam, aber beharrlich an. Dennoch hoffen wir noch immer, ohne größere Veränderungen durch diese Krise durchzukommen. Und wenn Thomas Kemmerichs Wahl zum Kurzzeitministerpräsidenten Thüringens eines – noch einmal – eindrücklich vor Augen geführt hat, dann das: Es funktioniert nicht mehr! Im Gegenteil, wir müssen uns radikal ändern. Und uns endlich auch den unangenehmen Wahrheiten stellen.

1. Sparen wir uns die Erregung!

Vor vier Monaten hat ein junger Mann in Halle versucht, in einer Synagoge an Jom Kippur ein Massaker anzurichten, vor zwei Wochen gab es einen Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, ebenfalls in Halle. Am Mittwoch nun wurde zum ersten Mal mit den Stimmen der AfD ein Ministerpräsident ins Amt gewählt, und der mochte auch 24 Stunden später, während seiner Rücktrittsankündigung, keinen persönlichen Fehler erkennen

Der Dammbruch, von dem nun alle sprechen, ist durch zig andere Dammbrüche angekündigt und vorbereitet worden. Das Entsetzen, die Fassungslosigkeit und die symbolischen Solidaritätsbekundungen mit den Opfern sind in den Tagen darauf im ganzen Land groß, sie sind unglaublich wichtig, aber sie gleichen dennoch einer Art moralischem Ablasshandel. Sie beruhigen unser Gewissen, aber sie haben uns seit 2015 keinen Schritt weitergebracht, die Zustimmung zur AfD ist im Osten dadurch kein bisschen zurückgegangen. Im Gegenteil, die politischen Räume in Ost und West sind gespaltener und polarisierter als je zuvor.

Thüringen - "Ein 'Weiter so' kann es da nicht geben" Christian Lindner begrüßt die Rücktrittsentscheidung von Thüringens Ministerpräsidenten Kemmerich. Der FDP-Chef will seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen. © Foto: GettyImages

2. Erkennen wir die ostdeutsche Realität endlich an!

Aus den drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD jedes Mal als Sieger hervorgegangen. Sie ist die einzige Partei, die in allen drei Ländern mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen hat, wenngleich sie zum Glück nirgendwo stärkste Kraft geworden ist. Sie ist im Osten die neue Volkspartei, und sie ist die einzige. Diese Realität müssen wir endlich anerkennen, sie unterscheidet sich fundamental von der im Westen und erfordert völlig neue, demokratische und, ja, auch genuin ostdeutsche Ansätze und Lösungsversuche. 

In Sachsen und Brandenburg ist man zwar noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, auch weil sich klassische, nennen wir es ruhig so: westdeutsche Regierungsmehrheiten gefunden haben. In Thüringen war das anders, ohne eine der beiden Ostparteien Linkspartei und AfD ließ sich keine solche Mehrheit finden. Aber das Offensichtliche hat vor allem bei der CDU-Spitze in Berlin nicht zu einem Umdenken geführt. Obwohl sich die übergroße Mehrheit der Thüringer für eine Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU ausgesprochen hat – demnach wohl auch solche, die ihre Stimme der AfD gegeben haben –, ist so ein Bündnis nie ernsthaft erwogen worden. So ist der Dammbruch von Erfurt erst möglich geworden. Er lehrt uns: Wer den Osten noch länger mit westdeutschen Mitteln regieren will, scheitert. Mehr an sich selbst als an der AfD.

3. Holen wir den Osten zurück!

Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch betont, dass der Thüringer Landesverband gegen ihren Willen für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt hat, der Politologe Karl-Rudolf Korte hat in einem ZDF-Interview den Bundesspitzen von CDU und FDP empfohlen, sich gegenüber den Thüringer Verhältnissen zu "immunisieren", sprich auf Distanz zu gehen. Die Grünen fordern nun, wenn nötig, die Landesverbände von CDU und FDP aus der Parteienfamilie auszuschließen. Das alles sind Rückzugsgefechte und Absatzbewegungen, die einer politischen Abspaltung des Ostens das Wort reden. Nach dem Motto: Geht uns alles eh nichts an. Damit überlasst man der AfD die Deutungshoheit über den Osten. Und tut genau das, was die AfD will.

Eigentlich müsste das Gegenteil passieren: Die Parteispitzen müssten sich einmischen, statt raushalten. Sie müssten sich eingestehen, dass die Kommunikation zwischen den Ländern und Berlin offenbar massiv gestört ist. Sie müssten mit allen Mitteln verhindern, dass die ostdeutschen Landesverbände zu nur noch geduldeten, nicht mehr ernst genommenen und damit letztlich isolierten Gruppierungen innerhalb der Parteien werden. Im Gegenteil gilt: Holt den Osten zu euch zurück, erklärt ihn zur Chefsache, anstatt ihn sich selbst zu überlassen. Und nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich gilt das noch mehr.

4. Der Osten geht alle an!

Seit Mittwochnachmittag schauen alle gebannt nach Thüringen. Wenn sich Katastrophen in den sogenannten fünf neuen Ländern ereignen, ist das längst zu einer Art gutem Brauch geworden, zynisch gesagt. Und diese Katastrophen ereignen sich längst in beängstigender Regelmäßigkeit. In den Zeiten dazwischen reden und debattieren die Ostdeutschen jedoch größtenteils unter sich. Sie setzen sich dann dem Vorwurf aus, Nabelschau zu betreiben, oder mehr noch, die Spaltung des Landes in Ost und West beharrlich zu vertiefen. Kaum jemand solidarisiert sich mit ihnen, hört ihnen interessiert zu, lässt ihre Perspektiven gelten, verschafft diesen Stimmen einen gesamtdeutschen Resonanzraum. Der Rest des Landes wünscht sich eigentlich, dass der Osten endlich kein Thema mehr wäre. Aber dass die Krise des Ostens längst eine gesamtdeutsche Krise ist, hat sich gestern noch einmal eindrücklich gezeigt.

5. Handelt endlich!

Wenn man sich die sozioökonomischen Daten in Ostdeutschland anschaut, dann ist die politische Rechtsdrift alles andere als verwunderlich. Im Gegenteil, sie lässt sich eindeutig mit Zahlen beweisen. Denn sie ist im Kern, und auch das kann man in Thüringen sehen, längst zu einem Kampf zwischen Stadt und Land geworden. Die vielen spontanen Demonstrationen nach der Ministerpräsidentenwahl fanden allesamt in Städten statt, die einigermaßen prosperieren: in Jena, Weimar, Erfurt und Leipzig. Die ostdeutsche Provinz dagegen ist viel flächendeckender als im Westen, grob gesagt, entleert, überaltert, sozial prekär und stark vermännlicht. In der AfD hat sie eine lang vermisste politische Repräsentation gefunden, die so lange erfolgreich bleiben wird, wie sich an der dortigen Situation nichts ändert.

Eigentlich brauchen wir, analog dem Klimakabinett, endlich auch ein Ostdeutschland-Kabinett. Der Osten braucht radikale Veränderungen: höhere Einkommen, größere Möglichkeiten zum Vermögensaufbau, besseren Zugang zur Elite, vor allem junge, gut ausgebildete Männer und Frauen. Viel mehr Frauen als Männer. So utopisch das klingt, eigentlich braucht der Osten massenhaft Zuwanderung. Sonst wird er sich in Zukunft noch stärker radikalisieren. Denn so wie sich die Grünen um den Klimawandel kümmern werden, wird sich die AfD dann um den Osten kümmern. Der gestrige Dammbruch wäre somit der Beginn, eine Art bittere Stunde null. Es soll aber hinterher niemand sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst.