Gerade 25 Stunden im Amt, hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen praktisch zur Verfügung gestellt – formell zurückgetreten ist er bisher nicht. Weil die Entrüstung über seine mithilfe der AfD erfolgte Wahl so stark war, will Kemmerichs Fraktion im Landtag die Auflösung des Parlaments beantragen. So will er eine Neuwahl ermöglichen. 

Um einen Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen, braucht Kemmerichs fünf Mitglieder starke FDP-Fraktion zunächst 25 weitere Unterstützer im Landtag. Doch die kommen vorerst nicht zusammen: Die Linke (29 Stimmen) und die Grünen (5) wollen sich einer Neuwahl zwar nicht versperren,  sie verlangen aber zunächst, dass Kemmerich seinen formellen Rücktritt erklärt oder im Landtag die Vertrauensfrage stellt. Folgen solle dann eine erneute Wahl eines Ministerpräsidenten, wie Fraktionschef Dirk Adams ZEIT ONLINE sagte. Dass die SPD (8 Stimmen) eine schnelle Parlamenstauflösung unterstützt, ist unwahrscheinlich – sie gehört ja mit Linken und Grünen zur fertig geplanten Regierungskoalition von Bodo Ramelow. Die AfD (22 Stimmen) ließ nach längerer Beratung wissen, sie sei gegen eine Auflösung des Landtages. Das beschloss nach einer Nachtsitzung auch die CDU (21 Stimmen).

Käme ein solcher Antrag irgendwann doch zustande, müssten dann im Plenum zwei Drittel der Abgeordneten  zustimmen, um das Parlament aufzulösen. Das wären 60 Stimmen. Die Abstimmung darf frühestens am 11. Tag und spätestens am 30. Tag nach Antragstellung stattfinden. Käme der Antrag durch, muss binnen 70 Tagen gewählt werden. 

Es gibt aber noch weitere Wege, die verfahrenen politische Situation zu beenden. Sie wären ohne Landtagsauflösung und Neuwahl gangbar.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten

Falls der gewählte Ministerpräsident Kemmerich zurückträte, bliebe er bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt. Er könnte weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister benennen. Die Fraktionen könnten aus dem Landtag heraus eine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten starten, falls sich ein Kandidat oder eine Kandidatin fände. Das könnte beispielsweise Bodo Ramelow von der Linken sein, der bisherige Amtsinhaber. Die CDU hätte dann erneut die Chance, sich zu enthalten, oder vielleicht doch für Ramelow zu stimmen, der bereits mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung gebildet, einen Koalitionsvertrag geschlossen und Minister bestimmt hatte. 

Gewählt wäre, wer im ersten oder zweiten Wahlgang mindestens 46 Stimmen der 90 Landtagsabgeordneten erhält. Im dritten Wahlgang zählt, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt – sofern mehrere Kandidaten antreten. Ob ein Einzelkandidat im dritten Wahlgang theoretisch mit nur einer Ja-Stimme ins Amt käme, ist juristisch umstritten und würde sicher erst vor Gericht endgültig geklärt.

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Die Vertrauensfrage

Ministerpräsident Kemmerich könnte im Landtag auch die Vertrauensfrage stellen. Dann würde das Plenum zunächst darüber debattieren und frühestens drei, spätestens zehn Tage nach der Debatte abstimmen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte Kemmerich eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen der insgesamt 90 Abgeordneten. Fiele er durch, wäre er geschäftsführend im Amt, und der Landtag müsste einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Erst wenn das innerhalb von drei Wochen nicht gelänge, gäbe es eine Neuwahl binnen 70 Tagen.

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Das konstruktive Misstrauensvotum

Dabei bestimmen die Abgeordneten in geheimer Abstimmung einen neuen Ministerpräsidenten, der aus den Reihen der Fraktionen vorgeschlagen wird. Es gibt dabei nur eine Abstimmung. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit, also mindestens 46 Stimmen erhält. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen auch hier mindestens drei Tage liegen, maximal dürfen es zehn Tage sein. Kemmerich wäre dann automatisch abgewählt.

Ein Rücktrittsersuchen Kemmerichs war am Donnerstag noch nicht bei Landtagspräsidentin Birgit Keller eingegangen. Kemmerich ist also nach wie vor gewählter Ministerpräsident. Minister hat er jedoch keine. Regiert wird das Land derzeit von den Staatssekretären der Ministerien.   

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