Es ist passiert – Seite 1

FDP - FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident Der bisherige Thüringer Landeschef Bodo Ramelow von der Linken wird abgelöst. Der überraschende Wahlsieg gelang Kemmerich offenbar auch durch die Unterstützung der AfD. © Foto: Reuters TV

Es gibt diese Momente, in denen man sieht, ja erträgt, dass dies ein historischer Moment ist, aber kein guter. So ein Moment war das am Mittwoch im Erfurter Landtag, als der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von einer Schlange Gratulanten begeistert zu seiner Wahl beglückwünscht wurde. 

Die Gratulanten waren die Abgeordneten der AfD. Und Kemmerich sah aus wie eine Marionette dieser Partei, die in Thüringen eindeutig rechtextrem ist. Ihr Frontmann heißt, nur zur Erinnerung, Björn Höcke.

Was Thüringen an diesem 5. Februar 2020 erlebt hat, ist nicht einfach eine Zäsur in der Geschichte dieses kleinen, im Grunde ja gar nicht so wichtigen Bundeslandes. Es ist ein Vorgang, der gewaltige Auswirkungen haben wird auf vieles in der Bundesrepublik in den kommenden Monaten und Jahren: Es ist ein Dammbruch. Dammbruch, das ist ein blödes Wort, aber es ist das einzige, das hier angebracht ist.

CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen können, wird glaubhaft sein. 

Niemand kann sagen, dass er nicht sehenden Auges in diese Situation gegangen sei. Thomas Kemmerich, der neue Ministerpräsident, nicht. Und Mike Mohring, der CDU-Chef Thüringens, Mitglied im Präsidium dieser Partei, einer der führenden ostdeutschen Unionspolitiker, kann das noch viel weniger von sich behaupten.

Die AfD wurde an die Macht taktiert – gewollt, ungewollt, das ist fast egal. Der Fakt bleibt: Mohring hat einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD von seiner Fraktion mitwählen lassen. Seine Thüringer CDU hat dafür gesorgt, dass die Schutzschicht zwischen CDU und AfD gerissen ist. Es ist Mohring, der die AfD für die CDU mitwählbar gemacht hat. 

Keine Überraschung, es hat sich abgezeichnet

Das, was hier entstanden ist, soll noch keine Koalition sein? Was ist an einer gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl denn weniger als ein Bündnis mit der AfD?

All das, was eigentlich nicht hätte passieren sollen, hat sich abgezeichnet. Es zeichnete sich ab, als der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, getragen von einer Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen, keine Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang fand. Es zeichnete sich noch mehr ab, als die AfD daraufhin eine Sitzungspause beantragte. Und noch mehr, als ein Journalist nach dem anderen, ein Parlamentarier nach dem anderen in dieser Sitzungspause flüsterte: Das, worüber man sich nicht mal nachzudenken traute, wird doch jetzt nicht wirklich passieren? 

Dazu muss man wissen, dass die AfD kurz vor diesem Wahltag einen parteilosen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufgestellt hatte, den Dorfbürgermeister Christoph Kindervater. FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte daraufhin erklärt: Sollte Bodo Ramelow nach zwei Wahlgängen nicht gewählt sein und sollte die AfD zudem an ihrem Kandidaten auch für einen dritten Wahlgang festhalten, werde er, Kemmerich, selbst als Kandidat antreten. Im dritten Wahlgang, das wusste Kemmerich, reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen. Der FDP-Politiker musste deshalb zumindest befürchten, im Zweifel in Kauf nehmen, im noch schlimmeren Fall damit rechnen, dass die AfD – einfach, um den von ihr verhassten Linken Ramelow abzuwählen, um ein Zeichen für ihre Sache zu setzen, oder aus welchem anderen Grund auch immer – dass die AfD am Ende ebenfalls für ihn, Kemmerich, stimmen würde.

Die Koalitionsoptionen nach der Wahl vom Oktober 2019

Und was geschah? Zu Beginn des dritten Wahlgangs erklärte die AfD zunächst, dass sie an ihrem Wahlvorschlag, Kindervater, festhalten werde. Daraufhin erklärte die FDP, Kemmerich werde kandidieren. Daraufhin erklärte die Landtagspräsidentin: Es müssten neue Stimmzettel ausgefertigt werden. 20 Minuten Pause.

Und in dieser Pause gingen die Befürchtungen, dass Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD Ministerpräsident werden könnte, schon sehr, sehr offen herum. Und CDU-Leute versicherten: Ja, wir werden Kemmerich wählen, alle – egal, was die AfD tut. Können wir doch nicht beeinflussen! Die AfD sagte nichts, kam aber derart siegesgewiss und grinsend aus der Pause zurück, dass wirklich jeder, jeder, jeder hätte wissen können: Die haben etwas vor.

Es wurde gewählt, und die Landtagspräsidentin verkündete: Ramelow 44 Stimmen. Kindervater null Stimmen. Jetzt: Raunen. 

Kemmerich: 45 Stimmen. Und der Raum war ein Schockraum. Man fühlte sich anwesend bei einem schweren Stoß gegen die Demokratie. Einzig die AfD jubelte wie ein paar euphorische Jungs, die den Scoop ihres Lebens gelandet haben. 

Thüringen - „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“ Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisiert die Wahl des neuen FDP-Ministerpräsidenten scharf. Die CDU und AfD erklären ihre unerwarteten Stimmabgaben. © Foto: GettyImages

Es gibt einen Mann, der das hätte verhindern können, er heißt Mike Mohring. Er hätte, als all das sich abzeichnete, und spätestens, als Kindervater und Kemmerich ihre Kandidatur erklärten, seinerseits sagen müssen: Wir, die CDU, die Volkspartei der Verantwortung und Stärke, der staatspolitische Sicherheitsgarant – wir stellen jetzt einen eigenen, einen vierten Kandidaten auf. Am besten ihn, Mohring selbst. Damit hätte Mohring die Opposition gespalten. Die FDP hätte Kemmerich gewählt, die CDU ihren eigenen Kandidaten, und die Stimmen der AfD wären egal gewesen. Ramelow wäre Ministerpräsident geblieben, aber, nun, na und?

Mit der Linke, das war für die CDU ein Tabubruch. Mit der AfD nicht?

Die FDP, Kemmerich, mag den Tabubruch angezettelt haben. Die CDU, die Partei, die für die Festigkeit der Republik geradezu per DNA zuständig ist, hat ihn erst möglich gemacht. Denn dass die AfD einen eigenen Kandidaten taktisch verheizt, mag demokratietheoretisch extrem unfein sein. Es ist trotzdem nichts, was man dieser Partei nicht zugetraut hätte.

Die Demokratie in Thüringen ist nicht nur beschädigt, sie ist einstweilen ruiniert. Bodo Ramelow, ein Ministerpräsident mit enormen Beliebtheitswerten, ist gedemütigt und geschlagen.

Den sogenannten Tabubruch, mit dem sozialdemokratischen Linke-Politiker Ramelow ein Linke-CDU-Kabinett zu bilden, hat Landeschef Mohring vor einigen Wochen nicht gewagt (Ramelow hätte es getan). Der Tabubruch, einen AfD-tolerierten Ministerpräsidenten in Kauf zu nehmen, fiel ihm und seiner CDU also leichter?

Das, was Konservative in der CDU zu Recht fordern, ist es, AfD-Wähler durch konservative Politik zurückzugewinnen. Der Damm, der dabei halten muss, ist aber: Man darf nicht reden wie die AfD. Man darf sie nicht mitwählen. Man wird sonst von ihr, ganz bald, überrollt werden.

Diese Standfestigkeit hatte Mohring sichtlich nicht. Wer ihn über Jahre begleitet hat, wer ihn oft gesehen hat, der hätte das nicht für möglich gehalten. Ein Profi, ein Stratege, das ja. Aber eigentlich doch: ein Mensch mit feinen Sinnen, mit feinem Gespür für das, was geht. Und das, was nicht geht.

Was hier geschah, wird alles nicht nur Thüringen schaden, sondern dem ganzen Osten (dass der Tabubrecher Kemmerich auch wieder ein Westdeutscher ist, wie Höcke, wen wird das interessieren?).

Und was Deutschland angeht: Welcher CDU-Wähler wird jemals wieder Vertrauen haben, dass ein Pakt mit der AfD nicht stattfinden wird? Es wird ein harter Weg, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Spielerei, Trickserei, Machtgekungel und Befindlichkeitsgerangel haben das ermöglicht, was immer ausgeschlossen wurde: keinen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden zu wählen. Es ist passiert.