Chefinnensache – Seite 1

Angela Merkel ist zurück. Kaum heimgekehrt von ihrem Staatsbesuch in Südafrika hat die Kanzlerin die Thüringen-Krise zur Chefinnensache gemacht. Um kurz nach sechs Uhr am Samstagmorgen landete ihre Regierungsmaschine, schon um 10.37 Uhr vermeldete Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, dass er von Merkel gefeuert worden sei. Die Kanzlerin habe ihn angerufen und "angeregt", dass er sein Amt niederlegen solle, schrieb er auf Twitter.

Der aus Thüringen stammende CDU-Politiker hatte dem FDP-Mann Thomas Kemmerich gratuliert und als "Kandidat der Mitte" bezeichnet, nachdem dieser in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Schon länger war der Ostbeauftragte umstritten gewesen, unter anderem wegen eigenwilliger Äußerungen, zum Beispiel über eine angebliche Mitschuld der Linkspartei am Aufstieg der AfD. Von seinem Glückwunsch-Tweet an Kemmerich wollte er sich dann, anders als andere Unionspolitiker, nicht distanzieren und hatte sich so untragbar gemacht.

Die Sozialdemokraten begrüßten die schnelle Abberufung, betonten aber, bei "Bauernopfern" dürfe es nicht bleiben. Die CDU müsse glaubhaft machen, dass sie sich nicht mit "Faschisten" gemeinmache, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. In den vergangenen Tagen hatte die SPD, die sich als Bollwerk gegen Rechtsextremismus definiert, konsterniert verfolgt, dass sich Teile der CDU noch nicht genügend von den Ereignissen in Thüringen distanziert haben. "Zum Kotzen" fand das beispielsweise SPD-Vize Kevin Kühnert. Am Samstagmittag kamen die Koalitionsspitzen daher auf Wunsch der Sozialdemokraten zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammen. Die SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans formulierten vorab drei Bedingungen: Der Ostbeauftragte Hirte müsse entlassen werden, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr bisheriges schlechtes Krisenmanagement in Thüringen erklären und Kemmerich als Ministerpräsident auch wirklich zurücktreten.  

SPD - "Die Koalition hat zur Stabilität der Demokratie beigetragen" Nachdem Union und SPD es gefordert hatten, trat Thomas Kemmerich vom Amt der Thüringer Ministerpräsidenten zurück. Das war "richtig" und "notwendig", so SPD-Chefin Esken. © Foto: Reuters/Annegret Hilse

Die FDP half mit

Zwei Stunden nach Beginn des Treffens waren dann tatsächlich alle Forderungen erfüllt. In einem Beschlusspapier machte sich die Koalition noch mal hochoffiziell das klare Wording der Kanzlerin zu eigen: Die Ereignisse in Thüringen seien ein "unverzeihlicher Vorgang" gewesen, daher müsse dort schnell ein neuer Übergangsministerpräsident und dann ein neuer Landtag gewählt werden.

Zeitgleich trat in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, mit sofortiger Wirkung, wie er mitteilte. Das hatte er noch am Vorabend ausgeschlossen.

Hatte etwa die Kanzlerin bei dieser zeitlichen Koinzidenz ihre Finger im Spiel? Der geplante Rückzug sei lange bekannt gewesen, heißt es von den Liberalen. Bestätigt wurde, was SPD-Chef Walter-Borjans schon erklärt hatte: Es habe "Kommunikation" mit FDP-Chef Christian Lindner gegeben.

Hatten die Sozialdemokraten vor dem Koalitionsausschuss der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen und von einer "schwierigen Situation" für die Koalition gesprochen, zeigten sich die beiden SPD-Vorsitzenden nach dem Treffen zufrieden: In ihrem Papier stellte die Koalition noch einmal fest: Die drei Parteien schlössen "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD" aus und zwar auf "allen Ebenen". Die Koalition habe sich gegenseitig versichert, dass sie ihren Beitrag zur Stabilität der Demokratie leisten wolle, vor allem Kanzlerin Angela Merkel habe sich dem "nicht verschlossen", sagte Walter-Borjans.

Merkel als Mittlerin

Der Hinweis auf Merkel ist interessant, weil die Kanzlerin schon länger als Mittlerin zwischen der neuen SPD-Spitze und der Union gilt. Während viele in der Union die beiden neuen Vorsitzenden und Kritiker der großen Koalition mit großer Skepsis betrachten, war Merkel dem Duo von Anfang an offen begegnet. Der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sie gerade in schwierigen Situationen gerne einen persönlichen Draht zu möglichen Kontrahenten aufbaut, und versucht, sie und ihre Motive zu verstehen. Bisher verlieren die beiden neuen SPD-Chefs kein schlechtes Wort über die Kanzlerin.

Der schnelle Ablauf der Ereignisse nach ihrer Rückkehr auf Südafrika ist aber nicht nur auf Merkels Sorge um die Koalition zurückzuführen. Ganz offensichtlich will die Kanzlerin dem Niedergang der CDU nicht weiter zusehen, der sich durch die missglückte Reise von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt zu beschleunigen drohte. Kramp-Karrenbauer war am Donnerstagabend nicht nur daran gescheitert, die Thüringer Landtagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten bei der Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche ein großer Fehler, ja ein Tabubruch gewesen ist. Sie soll von den selbstbewussten Thüringer CDU-Abgeordneten sogar regelrecht zusammengefaltet worden sein. In Erfurt versagte man sich jedwede Einmischung aus Berlin und kam sich vor wie "zu DDR-Zeiten".

Thüringen - Große Koalition fordert baldige Neuwahlen Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Union und SPD hatten den Rücktritt und baldige Neuwahlen gefordert. © Foto: ReutersWolfgang Rattay

Merkels Vorgehen sorgt an der Basis für Kritik

Kramp-Karrenbauers angeschlagene Autorität ist längst nicht nur gefährlich für ihre mögliche Kanzlerkandidatur geworden, sondern zur existenziellen Gefahr für die gesamte CDU. Öffnet sie sich zur AfD oder steht sie auf der Seite der Demokraten? Die Partei ist darüber uneins und Teile der CDU gehorchen dem Abgrenzungsbeschluss nach rechts, auf den die CDU-Chefin beharrt, schon lange nicht mehr. Längst kämpft Merkel also um das Ansehen ihrer Partei und auch um ihr Erbe, die CDU zu einer gesellschaftlich liberaleren Partei gemacht zu haben.

Hirtes erzwungener Rücktritt war dabei ein recht leicht umzusetzendes Signal – schließlich fällt der Ostbeauftragte der Bundesregierung unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, anders als abtrünnige Abgeordnete in Thüringen, die sich auf ihr freies Mandat berufen. Viel schwieriger wird es für die CDU-Spitze sein, den Koalitionsbeschluss umzusetzen, "auf allen Ebenen" Kooperationen mit der AfD zu verhindern. Zumal Merkel und Kramp-Karrenbauer mit dem Dilemma umgehen müssen, dass der Widerstand in den bockigen Landesverbänden umso größer werden dürfte, je mehr sie eine Einmischung "von oben" und "aus Berlin" wittern. Nachdem Merkels Wortwahl, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse "rückgängig gemacht werden", für Irritationen sorgte, gibt es auch erste Kritik an der Abberufung des Ostbeauftragten. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, würdigte am Samstag Hirtes Einsatz für "seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten" und bedauerte: "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten." Und die AfD teilte mit, dass nun offenbar jeder "politisch erledigt" werden solle, der es "gewagt habe, dem FDP-Ministerpräsidenten zur Wahl zu gratulieren".

Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Samstag Berliner SPD-Mitglieder und Anhängerinnen und Anhänger von Fridays for Future. Sie riefen: "Nie wieder Faschismus." Die SPD bleibt wachsam, das ist die Botschaft.

Aber die Sozialdemokraten stellen die Zukunft der Koalition derzeit nicht infrage. Fast unbemerkt blieb in der Aufregung der vergangenen Tage, dass die Union ihre Bedenken bei der Grundrente aufgegeben hat. Sie soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Ein Erfolg für die SPD, über den sie aber nicht allzu laut spricht: Angesichts der aktuellen Probleme, die die deutsche Demokratie hat, wirken frühere Streitigkeiten inzwischen klein und sinnlos und parteipolitische Erfolge unwichtig.