Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die erneute Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, sagte Dittes.

CDU und die FDP müssten mit dafür sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt: "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang" sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Der rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

Dittes schloss Neuwahlen in Thüringen nicht aus: "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt." Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Wie das konkret funktionieren könnte, lesen Sie hier.

Auch die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die Thüringer CDU müsse nun "die zügige Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglichen". Dies sei Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Für stabile politische Verhältnisse gehe es darum, "perspektivisch Neuwahlen herbeizuführen".

CDU beharrt auf Beschluss von 2018

Der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion haben jedoch eine aktive Unterstützung einer Wahl Ramelows ausgeschlossen. Sie erklärten: "Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) riet seiner Partei hingegen, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte Günther in Kiel. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus."

Bodo Ramelow hatte am Freitag seine Bereitschaft erklärt, erneut als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition zur Wahl im Landtag anzutreten. Er schloss in einem zweiten Schritt Neuwahlen nicht aus – beispielsweise, wenn es keine Einigung im Parlament über den Haushalt für 2021 geben sollte.

Demonstrationen gegen die FDP

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schlug eine neue Strategie zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung vor: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen." Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", sagte Gauland.

Auf die Frage, ob mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."

Linke fordert Bekenntnis für Wahl Ramelows

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte in einer Reaktion auf Gaulands Äußerung von der CDU ein Bekenntnis zur Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten: "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde." Hennig-Wellsow betonte, es dürfe bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Linke-Fraktionschefin ist.

Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden – ohne deren Namen zu nennen. "46 Stimmen müssen drin sein", sagte die Linken-Landeschefin. Sie ließ dabei auch die Möglichkeit einer Neuwahl offen. Allerdings müsse es nun um auch um eine schnelle Lösung gehen. 

Christian Lindner erschüttert über Anfeindungen

Etwa 300 Menschen demonstrierten am Samstag vor der Landeszentrale der FDP in Erfurt, darunter die "Omas gegen rechts". In Jena protestierten etwa 450 Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Dort löste sich die Demonstration kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittserklärung Kemmerichs auf.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich unterdessen über "linke Anfeindungen" beklagt. "Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als "Nazifotzen" beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören." Er habe "die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagt Lindner. Er hätte Kemmerich von einer Kandidatur abgeraten, wenn sich ein derartiges Manöver abgezeichnet hätte. "Die FDP ist in eine taktische Falle geraten, aber der Wertekompass ist intakt", sagte er. Er bäte die Bürger um Vertrauen und darum, einen "schweren Fehler" zu entschuldigen, sagte er der Zeitung.