Tage, an denen etwas zu Ende geht – Seite 1

Es gibt diese langen Abende, an denen ist spürbar, dass etwas unwiederbringlich zu Ende geht. Wie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieser Woche, im Thüringer Landtag: Die CDU-Fraktion tagt, im Bernhard-Vogel-Saal, benannt nach dem alten Ministerpräsidenten aus den glorreichen Epochen dieser Partei.

Es ist ein Gast da, über dessen Anwesenheit man sich hier in normalen Zeiten vielleicht freuen würde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeschefin der Union. Aber normal sind diese Zeiten nicht. Dies ist eine Nacht des Chaos. Und Kramp-Karrenbauer bekommt das zu spüren.

Eineinhalb Stunden sollte ihr Gespräch mit den Mitgliedern der Thüringer Landtagsfraktion eigentlich dauern, es sollte sich um die Frage drehen, warum die CDU einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der zwar von der FDP nominiert, aber auch von der AfD getragen wurde. Es sollte um die Frage gehen, warum die Union damit einen Tabubruch gewagt hat, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verändern kann.

Erschöpft, konsterniert, wie benommen

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen.  

Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Viele Thüringer Landtagsabgeordnete empfinden es als Anmaßung, manche als Schande, was seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich geschehen ist. Aber die Schande ist aus ihrer Sicht nicht, dass Kemmerich auch von der AfD gestützt wurde – das finden viele von ihnen nicht weiter schlimm. Stattdessen empört die Parlamentarier, dass "Berlin" sich so einmische. Dass sogar die Kanzlerin sich eingeschaltet habe und von einem "unverzeihlichen Vorgang" gesprochen hat. Dass niemand in Berlin Ahnung "vom Osten" und der Lage hier habe.

Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen.

Thüringen - "Rot-Rot-Grün wird Bodo Ramelow aufstellen" Die Linke will sich weiter um eine demokratische Mehrheit für den Ex-Ministerpräsidenten Ramelow bemühen. Thomas Kemmerich will vorerst im Amt bleiben. © Foto: Martin Schutt/dpa

Wie eine Befreiung von Fesseln

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert – aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist.  

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben.  

Zugleich erlebten sie aber eine bundesweite Empörung, einen Sturm der Entrüstung. Und am Ende die Rücktrittsankündigung Kemmerichs – auch weil der Druck aus der FDP- und der CDU-Führung in Berlin so groß war.  

Jetzt ist das Gefühl der Abgeordneten: Wir wurden von oben gestutzt. Das sei ja wie zu DDR-Zeiten, erklärt einer.  

Mohring ist schwach

Dass Mike Mohring, der CDU-Landes- und Fraktionschef, gerade vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht, liegt auch an einem Dilemma, dem er nicht mehr gewachsen war: Von oben, aus Berlin, gewaltiger Anti-AfD-Druck. Von unten, von der Basis, und aus der eigenen Fraktion, gewaltiger Druck, sich stärker auf die AfD zuzubewegen.

Wenn ein Landesvorsitzender nicht stark ist, sondern schwach, hat er fast keine Chance, das auszugleichen. Eine andere Richtung vorzugeben. Zu führen.

Und Mohring war zuletzt politisch geschwächt, nicht erst in diesen Stunden. Wer verstehen will, wie es dazu kommen konnte, dass die Thüringer CDU Thomas Kemmerich gewählt hat, dass diese stolze Landespartei einen FDP-Kandidaten gemeinsam mit der AfD gewählt hat, der muss zurück in die Zeit unmittelbar nach der Thüringer Landtagswahl, in den Oktober 2019.

Keine Deals mit den Sozialisten!

Mohring hatte ja geahnt, dass er in ein strategisches Problem geraten könnte durch den Wahlausgang: Die regierende rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow hatte keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Zugleich gab es auch keine Mehrheit für eines der klassischen Bündnisse. Klar war stattdessen: Es gibt keine Mehrheit, an der die CDU sich nicht beteiligt.  

Aber das bringt einen nicht aushaltbaren Widerspruch hervor. Mohring musste sich entscheiden: entweder eine Regierung der Linken zu stützen, oder eine mit der AfD anzustreben. Die politische Realität in einem ostdeutschen Bundesland stand plötzlich im kompletten Gegensatz zur Beschlusslage der Bundes-CDU. Denn die besagt, dass es keine Kooperation mit AfD und Linken geben darf.

 Nur – was, wenn ein Land nicht regiert werden kann, solange die CDU nicht wenigstens eines dieser beiden Prinzipien aufgibt?

Mohring kündigte noch am Wahlabend an, in Richtung einer Kooperation mit den Linken zu gehen. Er warb für solch ein Bündnis, mal mehr und mal weniger deutlich. Aber die Bundes-CDU, nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte ihn für verrückt. Sie wiesen ihn öffentlich zurecht. Sie stellten sich mit aller Vehemenz gegen jede Form der links-schwarzen Zusammenarbeit. Keine Deals mit den Sozialisten!

Kalkül und innere Zerrissenheit

Leider lähmten diese Verbote nicht nur Mohring. Sondern das ganze politische System Thüringens. Sie legten, ungewollt, den Grundstein für die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten.

Denn natürlich versuchten Linke, SPD und Grüne von jenem Tag an umso mehr, eine Minderheitsregierung zu bilden. Von der sie hofften, dass die CDU sie dann schon irgendwie unterstützen werde. Als selbst Versuche des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, Linke und CDU noch einmal zusammenzubringen, nicht fruchteten, beschloss Bodo Ramelow, ins Risiko zu gehen: eine Wahl im Landtag zu wagen, terminiert für Mittwoch, den 5. Februar 2020.

Es sind das Kalkül der AfD auf der einen und die innere Zerrissenheit von CDU und FDP auf der anderen Seite, die dafür sorgen werden, dass sich das Fehlentscheidung erweist.

Bizarr und bizarrer

Der 1. Februar, ein Samstag, der Wahltermin steht schon fest, da geht eine Mail in den Zentralen der Thüringer CDU, FDP und AfD ein. Ein parteiloser Dorfbürgermeister namens Christoph Kindervater bietet sich, offenbar wie aus heiterem Himmel, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an: Er wolle dafür sorgen, dass es keinen linken Regierungschef mehr gibt, und er werde am kommenden Montagmorgen, 8 Uhr, vor dem Landtag für Fragen bereitstehen.

Bizarr, schon dies.

Noch bizarrer: Die AfD nimmt an. Zuvor hatte Björn Höcke schon versucht, den Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen als Ministerpräsidenten-Kandidaten zu gewinnen. Der rief kurz darauf zurück – und sagte Höcke ab.

Der AfD-Abgeordnete Lars Schütze holt Kindervater an der Pforte ab. Mit Schütze ist Kindervater schon eine Weile bekannt. Die beiden, so erzählt es Kindervater, hätten schon ein paar Tage früher über die anstehende Wahl telefoniert.

Um 11:20 Uhr verschickt die AfD-Fraktion die Mitteilung, dass Kindervater ihr Kandidat bei der Wahl des Ministerpräsidenten sein werde.

"Kandidat der bürgerlichen Mitte"

Am selben Tag, dem 3. Februar, erklärt Thomas Kemmerich, der FDP-Fraktionschef, dass er bereitstünde, als Ministerpräsidentenkandidat anzutreten. Kemmerich bezieht sich ausdrücklich auf den dritten Wahlgang: Sollte Bodo Ramelow im ersten und zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreichen, würde in diesem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der Stimmen genügen.  

Björn Höcke und Mike Mohring (l) im thüringischen Landtag © Hannibal Hanschke/​Reuters

Kemmerich sagt: Er werde aber nur antreten, wenn die AfD einen eigenen Kandidaten in diesen Wahlgang schickt. Am Nachmittag kommen die AfD-Abgeordneten zusammen und beraten darüber, ob man für Kemmerich stimmen solle. Aber das erfährt erst einmal keiner.

Am Dienstag, 4. Februar, dem Abend vor der Wahl, tagen die Thüringer Landtagsfraktion der CDU und der CDU-Landesvorstand gemeinsam, auch an diesem Tag im Bernhard-Vogel-Saal im Landtag. Und: Bernhard Vogel ist sogar persönlich angereist.

Bernhard Vogel reist immer an, wenn Fraktionschef Mohring für eine wichtige Entscheidung besondere Autorität benötigt. Und Vogel wird an diesem Tag dafür werben, dass die CDU Kemmerich wählt, den FDP-Mann, den "Kandidaten der bürgerlichen Mitte".

Fast alle für Kemmerich

Es gibt zahlreiche Schilderungen, was an diesem Abend im Bernhard-Vogel-Saal passiert. Eines berichten die meisten: Dass Mohring versichert habe, nicht selbst antreten zu wollen – um nicht mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können. Verschiedene Teilnehmer berichten, dass Mohring jeden Abgeordneten einzeln Stellung habe nehmen lassen zur Frage, für wen man stattdessen stimmen solle. Fast alle hätten sich für Kemmerich ausgesprochen.  

Mohring selbst wird später sagen: Er habe an dem Abend auch explizit thematisiert, dass einige AfD-Abgeordnete ebenfalls für Kemmerich stimmen könnten. Dass das verheerende Folgen haben könne.

Die Abgeordneten im Bernhard-Vogel-Saal entscheiden sich, am kommenden Tag im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich zu stimmen. Aus der AfD ist zu hören, dass sich diese Entscheidung recht bald zu ihren eigenen Abgeordneten herumgesprochen habe.  

Und was, wenn die AfD das auch tut?

Der nächste Morgen in Erfurt. Mittwoch, der 5. Februar 2020, dieser historische Tag in der Geschichte des Freistaats Thüringen.  

Aber morgens weiß das ja noch keiner.  

Es sind viele Journalisten in den Thüringer Landtag gekommen, sehr viele, und ein paar von ihnen machen Witze: Na, ob heute nicht doch das ganz Verrückte passiert?  

Aber nein, das ist doch Quatsch. Oder?

Der erste Wahlgang beginnt: Ramelow tritt für die Linke an, Christoph Kindervater für die AfD. Namentliche Abstimmung, Auszählung. Ramelow: 43 Stimmen, drei zu wenig. Kindervater: 25 Stimmen, drei Stimmen mehr als die AfD Abgeordnete hat.  

Der zweite Wahlgang: Wieder Ramelow gegen Kindervater, jetzt erhält der amtierende Ministerpräsident 44 Stimmen, zwei zu wenig. Der AfD-Kandidat 22 – so viele, wie die AfD Abgeordnete hat.

Pause.  

Die AfD erklärt, ihren Kandidaten im Rennen zu belassen. Daraufhin meldet sich die FDP-Fraktion: Man nominiere nun Thomas Kemmerich, den eigenen Kandidaten.  

Erneut Pause.  

Die AfD-Fraktion trifft sich. Schnell empfiehlt die Fraktionsspitze, nun geschlossen für Kemmerich zu stimmen.

Es gibt Bedenken, da Kemmerich von manchen der AfD-Leute als AfD-Gegner angesehen wird. Kindervater wird dazugerufen. Er erklärt sich bereit, noch einmal anzutreten – in dem Wissen, dass er nun keine einzige Stimme bekommen werde. Aber Kindervater will Rot-Rot-Grün um jeden Preis beenden – ebenso wie die AfD-Fraktion.

Die Fraktion entschließt sich, für Kemmerich zu stimmen. Auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist bei diesen Besprechungen im Raum.  

Draußen, auf den Gängen, wird jetzt nichts anderes mehr diskutiert als die Frage: Könnte es wirklich passieren, dass die AfD jetzt für einen anderen Kandidaten stimmt als jenen, den sie nominiert hat?

Und müsste das die CDU nicht davon abhalten, für die FDP zu stimmen?  

Der linke Staatskanzleichef huscht über den Gang, er sagt: Wir haben Angst, dass das passiert.  

Ein CDU-Mitarbeiter huscht über den Gang, er sagt: Wir werden für Kemmerich stimmen. Man entgegnet: Und was, wenn die AfD das auch tut?

Dann können wir es auch nicht ändern, sagt der Mann.


Korrektur: In einer früheren Version des Textes stand, dass Christoph Kindervater im ersten Wahlgang 22 Stimmen erhielt – es waren aber 25.

Wie Teenager, denen ein Coup gelungen ist

Der dritte Wahlgang beginnt, namentliche Abstimmung. Auszählung. Unruhe in der Zählkommission. Es wird nochmals gezählt. Und wieder. Offenbar ist es knapp.  

Ein Mann läuft zur Landtagspräsidentin, Birgit Keller ihr Name, Mitglied der Linken. Ihr wird ein Zettel überreicht. Sie liest ihn mit eisernem Blick vor.

Bodo Ramelow: 44 Stimmen. Christoph Kindervater: null Stimmen. Thomas Kemmerich: 45 Stimmen.

Die AfD-Abgeordneten johlen wie Teenager, denen ein Super-Coup gelungen ist.  

Bodo Ramelow schaut aus, als wäre er vom Blitz getroffen.  

Die FDP-Abgeordneten klatschen.  

Und die CDU-Leute versuchen, möglichst unbeteiligt auszuschauen.

Es ist passiert

Insgesamt: ein Raum im Schockzustand. Es entstehen die beiden Bilder, die in die Geschichte eingehen: Thomas Kemmerich, wie er sich von AfD-Frontmann Björn Höcke beglückwünschen lässt. Susanne Hennig-Wellsow, die linke Fraktionschefin, wie sie Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße wirft, den eigentlich Bodo Ramelow hätte erhalten sollen.

Susanne Hennig-Wellsow (Linke) protestiert mit ihrem "Blumenwurf" gegen Kemmerich, nachdem dieser die Wahl angenommen hat. © Hannibal Hanschke/​Reuters

Es ist passiert, wird danach ein Abgeordneter nach dem anderen sagen, ein Journalist nach dem anderen schreiben: der Dammbruch nach rechts. Ein Ministerpräsident, gewählt mit den Stimmen der AfD. Es ist passiert, weil die CDU es, ebenso wie die FDP, in Kauf genommen hat. Und weil die AfD es wollte.

Das war kein Zufall. Das waren Taktik und Fahrlässigkeit.

Als hätte er die AfD ausgetrickst

Was Erfurt an diesem Nachmittag erlebt, hat es in der Geschichte der Republik so noch nicht gegeben: ein Ministerpräsident, der schon von Demonstranten erwartet wird, als er in seiner Staatskanzlei ankommt. Ein Ministerpräsident, der noch spätnachts wie eine verlorene Gestalt in dieser Staatskanzlei steht, und in einem Interview nach dem anderen erklärt, was keiner glauben wird, weil es keiner glauben kann: "Die AfD hat in mir ihren entschiedensten Gegner", das ist sein Satz, in vielfacher Variation vorgetragen. Als hätte er, Kemmerich, die AfD ausgetrickst. Und nicht, andersherum, die AfD ihn und mit ihm das ganze Land.

Ein Sturm der Entrüstung tobt, er richtet sich gegen ihn. Kemmerich kann die Sprechchöre von draußen hören, es sind die Sprechchöre gegen ihn. Er aber ist entschlossen in dieser Nacht: Er will regieren.

Was dachte er in dem Moment, als er gewählt war?

"Ich dachte: So, jetzt stell dich der Verantwortung", sagt Kemmerich.

Er sagt auch: "Es wird viele geben, die mir das nicht zutrauen, insbesondere die politischen Gegner. Aber darum geht es nicht."

Man spürt in dieser, seiner ersten Nacht im Amt, dass Kemmerich keinen Plan hatte für den Fall, dass er gewinnt. Und dass ihm nur ganz langsam dämmert, was er da ausgelöst hat. Als man ihn fragt, wie lange er regieren werde, sagt er: bis zum Ende der Legislatur.

Es wird dann doch nur bis zum Ende des nächsten Tages.  

"Alle wussten das"

Der Donnerstag, der 6. Februar: Christian Lindner reist nach Erfurt, der FDP-Bundeschef. In stundenlangen, zähesten Gesprächen, so hört man, muss er Kemmerich vom Rückzug überzeugen. Zwischenzeitlich soll Lindner gedroht haben: Wenn du nicht gehst, trete ich zurück.  

Schließlich gibt sich Kemmerich geschlagen. Genau 24 Stunden nach seiner Wahl erklärt er, dass er sein Amt aufgeben werde.  

Aber der Schaden, den er angerichtet hat – er wird länger währen als 24 Stunden.

Tränen und kaum Schlaf

Am Freitagmorgen, dem 7. Februar, sitzt Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringer CDU, in der Kantine des Landtags. Es ist der Morgen nach der ewigen Sitzung mit Kramp-Karrenbauer und Mohring. Zwei Stunden hat er geschlafen. Jetzt frühstückt er.

Walk redet von Tränen, die geflossen seien an diesem Abend. Er spricht vom enormen Druck, unter dem die Thüringer Union stehe. Er will jetzt auch eine eigene Geschichte erzählen.  

Walk sagt: Mike Mohring habe alle Abgeordneten gewarnt, dass Kemmerich auch von der AfD gewählt könnte. "Die Abgeordneten haben im Bewusstsein dessen entschieden. "Alle wussten das", sagt Walk.  

Mohring habe auch Thomas Kemmerich selbst noch vor dem Szenario gewarnt, das am Mittwoch schließlich eintrat. "Dass das aber wirklich passieren würde, dass die AfD wirklich geschlossen für Kemmerich stimmen würde, war für mich völlig unvorstellbar", sagt Walk. Es sei fatal gewesen, sagt er, dass Kemmerich die Wahl angenommen habe.  

Da "verbietet sich eine Enthaltung"

Politisch ist das alles unglaublich: Eine CDU, die sich darauf verlässt, dass ein FDP-Kandidat die Wahl nicht annimmt – die ihr Schicksal derart in dessen Hände legt? Eine CDU, die es nicht schafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der diesen Verzicht schließlich hätte erklären können.

Und überhaupt: Wieso noch mal konnte man sich nicht einfach enthalten?


"Bei der Wahl zwischen einem rechten, einem linken und einem Kandidaten der bürgerlichen Mitte verbietet sich eine Enthaltung", sagt Walk.

Am Freitagnachmittag erklärt die Thüringer Union, dass sie im Mai einen neuen Fraktionschef wählen werde; dass Mike Mohring dann nicht mehr zur Wahl antreten werde. Eine Karriere endet, die Karriere eines Mannes, der durchaus einmal ein Hoffnungsträger der ostdeutschen CDU gewesen ist.  

Nur Thomas Kemmerich hat seine Karriere nicht aufgegeben. Eine Neuwahl des Landtags, ja. Ein sofortiger Rücktritt aber? Nein, teilt er am Freitagnachmittag in Erfurt mit, ein sofortiger Rücktritt sei "nicht geboten". Es gebe wichtige Entscheidungen, die zu treffen seien.

Es gibt diese Tage, an denen etwas zu Ende geht, an denen man aber gar nicht weiß, wie ein neuer Anfang eigentlich aussehen soll.