Thüringen - "Ich bin anti-AfD, ich bin anti-Höcke" Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich reagiert auf Kritik zu seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten. Er bezeichnet sich als erbitterten Gegner der AfD-Politik. © Foto: GettyImages

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen überraschend gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten, ihr eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow war knapp: Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Lesen Sie alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenwahl in unserem Liveblog.

Ramelow wollte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen bilden. Allerdings kommen Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Landtag nur auf 42 von 90 Sitzen. Wegen dieser fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen wie erwartet die nötige absolute Mehrheit verfehlt hatte, kandidierte im dritten Wahlgang auch Kemmerich.

CDU und Liberale hatten bislang kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Die drei Fraktionen, die nun gemeinsam Kemmerich ins Amt wählten, kommen zusammen auf 48 Sitze.   

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um gerade mal 73 Stimmen übersprungen. Sie ist seitdem mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Der nun gewählte Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Thüringen: Die Koalitionsoptionen nach der Wahl vom Oktober 2019

Der bisherige Regieurngschef Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Auch wenn seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag in Erwartunge einer gemeinsamen Minderheitsregierung unterschrieben.

Linke spricht von Tabubruch, Grüne gehen in die Opposition

Der Vorsitzende der Linken bezeichnete die Wahl Kemmerichs  als "Tabubruch": "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Bernd Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

Die Thüringer Grünen kritisierten ebenfalls die beiden Parteien. Fraktionschef Dirk Adams warf CDU und FDP einen Schulterschluss "mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor. Andere seiner Fraktionskollegen sprachen auf Twitter von einem Dammbruch. "Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe", schrieb etwa die Abgeordnete Madeleine Henfling. Adams schloss die Unterstützung einer Regierung von Kemmerich aus. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition. "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte."

Die Landes-SPD warf den Liberalen eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler. Der Chef der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, warf CDU und FDP vor, einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Thüringen - „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“ Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisiert die Wahl des neuen FDP-Ministerpräsidenten scharf. Die CDU und AfD erklären ihre unerwarteten Stimmabgaben. © Foto: GettyImages

FDP-Vize spricht von "großartigem Erfolg"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki freute sich über die Wahl. "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend", sagte er. Jetzt gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. "Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken."

Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring. Der neue Ministerpräsident von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.