Die Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU für einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen machen Fortschritte. Die Gespräche liefen positiv, sagte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien würden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang.

Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Angeblich ist im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen.

Laut dem Spiegel wären die Themen, bei denen sich die Regierung dann mit der CDU absprechen würde, Entbürokratisierung, Innere Sicherheit, ein Finanzpaket für Kommunen, Ärzte und Nahverkehr für den ländlichen Raum.

Strittig bleibt Zeitpunkt für Neuwahl

Damit könnte der Beschluss der Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD einzugehen, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens frühere Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie der Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.

Die vier Parteien haben sich außerdem auf einen Stabilitätspakt für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht die entscheidende Stimme sei, hieß es aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Pakts wurden zunächst nicht bekannt.

Strittig zwischen den vier Parteien sei weiterhin der Zeitpunkt für eine Neuwahl, hieß es aus Verhandlungskreisen. Linke und SPD sind für eine Neuwahl noch vor der Sommerpause des Parlaments, die CDU will einen Termin frühestens 2021, wenn ein Landeshaushalt entscheiden ist. In der Partei will man eine zügige Auflösung des Parlaments vermeiden, weil die CDU nach den jüngsten Umfragen hohe Einbußen hinnehmen und etliche Sitze im Landtag verlieren würde.

Thüringen steckt seit dem 5. Februar in einer Regierungskrise, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er trat drei Tage später zurück – ohne Minister für ein Kabinett zu benennen. Der 55-Jährige ist seitdem geschäftsführend im Amt und alleiniges Mitglied der Landesregierung. Er war bundesweit der erste Regierungschef, der mithilfe der AfD zu seinem Amt kam. Seine Wahl hatte im ganzen Land Empörung und Proteste ausgelöst.