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Überraschend wurde in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke), sondern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Landtag. Ein Tabubruch, kommentieren deutsche und auch internationale Medien.

"Man muss dies einen kalten Putsch nennen", kommentiert die Zeitung Neues Deutschland die Wahl Kemmerichs. Zuvor habe es sich um Einzelfälle gehandelt, "in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten". Nun aber habe "die Hemmungslosigkeit die große Politik erreicht". Der 5. Februar 2020, der Tag der Wahl, werde als "Datum der Schande" in die Thüringer Geschichte eingehen.

Einen "Tabubruch" nennt der Spiegel die Wahl Kemmerichs und ein schamloses Risikospiel. Die Thüringer CDU unter Parteichef Mike Mohring sei "ein trauriger Haufen". Online schreibt der Spiegel, Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen sollen und solle nun "rasch zurücktreten": "Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere."

"Die gut 59.000 Wähler der Thüringer FDP haben sicher viel gewollt. Aber dass sich der Spitzenkandidat der kleinsten Partei im Landtag mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef küren lässt, das haben sie mit Sicherheit nicht gewünscht", schreibt Die Welt. Die Zeitung meint, Kemmerich sei in Thüringen das "Kunststück" gelungen "sich vor seinen Wählern so zu verbeugen, dass sie nur noch sein Gesäß sehen". Seine Wahl sei "ganz offensichtlich das Ergebnis von monatelangem Tricksen und Täuschen".

Berlin - Hunderte demonstrieren gegen FDP In Thüringen ist der Ministerpräsident nur mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt gewählt worden. In Berlin haben Hunderte vor der Parteizentrale demonstriert. © Foto: Carsten Koall/dpa

Kritik auch im Ausland

Die Tageszeitung Augsburger Allgemeine spricht von einem "Skandal" und einem "Dammbruch". Die Wahl Kemmerichs sei nur möglich gewesen, "weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte, der 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' ansieht." Die Zeitung weist auch darauf hin, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, laut Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden darf.

Die in London erscheinende Financial Times kommentiert: "Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich ist die AfD erstmals zu einem solchen Königsmacher in der deutschen Politik geworden."

Auch in der österreichischen Presse wird das Ergebnis kritisiert. Die Wiener Tageszeitung Der Standard schreibt, was im Thüringer Landtag passiert sei, "hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können". CDU und FDP hätten sich "von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen" lassen. Laut dem österreichischen Kurier werden die Ereignisse in Thüringen "künftig Politik-Proseminare beschäftigen".

"Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die Fünfprozenthürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zu Recht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. Vor der Wahl hatten beide Unterstützung von der AfD noch kategorisch abgelehnt. FDP und CDU stellten damit nicht nur das Wahlresultat auf den Kopf, sondern brachen ein Tabu. Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD", schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. "Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU – nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land."

"Das schwarze Szenario der deutschen Eliten ist Realität geworden", kommentiert die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Die Entscheidung in Thüringen werde Einfluss auf die "große deutsche Politik" haben und sei "ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau".