Mit dem sofortigen Rücktritt des am Mittwoch überraschend gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerichs steht Thüringen exakt an der gleichen Stelle wie am Mittwochmorgen: Der Weg ist jetzt frei für eine neue Wahl des Ministerpräsidenten.

Kemmerich ist bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nur noch geschäftsführend im Amt. Er kann jetzt weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister benennen. Das von mehreren Parteien angedrohte konstruktive Misstrauensvotum im Landtag ist nach Kemmerichs Rücktritt nicht mehr nötig, um einen neuen Regierungschef wählen zu können.

Die Fraktionen können nun aus dem Landtag heraus direkt eine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten starten, wenn sich Kandidaten finden. Sicher ist bisher, dass Bodo Ramelow von der Linken kandidieren will. Er hatte das Amt bis Mittwoch inne, war aber in der Wahl mit einer Stimme Kemmerich unterlegen. Ramelows Partei hat bereits einen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in der Schublade liegen und schon Ministerinnen und Minister bestimmt. Ramelow bräuchte 46 Stimmen der 90 Abgeordneten, um sicher gewählt zu sein. Das Problem: Seine rot-rot-grüne Koalition hat nur 42 Stimmen im Landtag, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Sollte er diese Schwelle im ersten und zweiten Wahlgang nicht erreichen, käme ein dritter Wahlgang infrage. Hier wäre gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt – sofern auch noch Kandidaten weiterer Parteien antreten. 

Ramelow könnte also nur sicher ins Amt kommen, wenn sich in der geheimen Abstimmung mindestens vier weitere Abgeordnete des Landtages für ihn entscheiden. Dafür kämen etwa einige der 21 CDU- oder der fünf FDP-Abgeordneten infrage, sofern ihnen wichtig wäre, dass Thüringen eine handlungsfähige Regierung bekommt – auch wenn ein Ministerpräsident der Linken sie führen sollte. Grünen-Fraktionschef Dirk Adam forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung gegen die Linke aufzugeben. Die CDU sollte ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und Thüringen zu einer handlungsfähigen Regierung verhelfen, sagte er.

Doch wie lässt sich ausschließen, dass auch der künftige Ministerpräsident mit Stimmen aus der 22 Mitglieder starken AfD-Fraktion ins Amt kommt? Das war bei Kemmerich der Fall gewesen, hatte CDU und FDP in tiefe Krisen gestürzt und schließlich zu seinem Rücktritt geführt.

SPD - "Die Koalition hat zur Stabilität der Demokratie beigetragen" Nachdem Union und SPD es gefordert hatten, trat Thomas Kemmerich vom Amt der Thüringer Ministerpräsidenten zurück. Das war "richtig" und "notwendig", so SPD-Chefin Esken. © Foto: Reuters/Annegret Hilse

Die Linke schließt Neuwahlen nicht aus

Bisher hatte die AfD öffentlich stets ihre Abneigung gegen Ramelow betont, aber viele Politiker trauen ihr nun nicht mehr über den Weg. Damit in der geheimen Abstimmung nicht der Eindruck entsteht, dass auch der neue Ministerpräsident auf AfD-Stimmen angewiesen ist, müsste Ramelow also mindestens 22 Stimmen mehr bekommen, als seine Koalition Abgeordnete im Landtag hat. CDU und FDP könnten das mit ihren 26 Abgeordneten rein rechnerisch schaffen. Dass es klappt, ist aber keinesfalls sicher.

Aussichtsreicher ist ein anderer Weg: Die CDU- oder auch die FDP-Fraktion kündigen öffentlich an, einige Stimmen für Ramelow zu geben. Grünen-Fraktionschef Adams fordert genau das von der CDU: Sie solle sich dazu bekennen, Ramelow mit den notwendigen Stimmen zu stützen, sagte er ZEIT ONLINE. Dann wären die Stimmen der AfD nicht entscheidend. Die CDU Thüringen müsste sich da aber über Beschlüsse der Bundesparteiebene hinwegsetzen, die eine Kooperation mit der Linken ausschließt.     

Da die nächsten Plenarsitzungen erst Anfang März terminiert sind, ist eine Sondersitzung wahrscheinlich. Beantragen kann die eine Fraktion oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtags. Landtagspräsidentin Birgit Keller würde dann einen Termin festlegen. Sobald der neue Ministerpräsident gewählt und vereidigt ist, könnte er Minister ernennen. Rot-Rot-Grün würde allerdings als Minderheitskoalition regieren: Weil vier Stimmen zur Regierungsmehrheit fehlen, müsste die Koalition für Gesetzesvorlagen und andere Beschlüsse im Landtag stets um Stimmen aus CDU und FDP werben. Von der AfD will sie erklärtermaßen nicht abhängig sein.

Weiterhin ist es gut möglich, dass in Thüringen bald neu gewählt wird, wie es auch die große Koalition in Berlin fordert. Bodo Ramelow hatte in einem MDR-Interview Neuwahlen in einem zweiten Schritt nicht ausgeschlossen, beispielsweise, wenn es keine Einigung im Erfurter Parlament über den Haushalt für 2021 geben sollte: "Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind", sagte Ramelow. Auch der Vizevorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes, sagte am Samstag: "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt."

Thüringen - Große Koalition fordert baldige Neuwahlen Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Union und SPD hatten den Rücktritt und baldige Neuwahlen gefordert. © Foto: ReutersWolfgang Rattay