• Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will einen Tag nach seiner Wahl das Amt wieder zur Verfügung stellen. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion nach einem Gespräch Kemmerichs mit FDP-Parteichef Christian Lindner mit.
  • Kemmerich hatte sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde er von CDU und AfD und erhielt bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Damit wurde in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt.
  • SPD, Linkspartei und Grüne kritisierten das als historischen Tabubruch. CDU und CSU sprachen von einem schweren Fehler und forderten eine sofortige Neuwahl. Kemmerichs Wahl belastet auch die große Koalition in Berlin: Die SPD forderte einen Koalitionsausschuss, der am Samstag zusammenkommen soll.
  • FDP-Chef Christian Lindner will sich im Parteivorstand der Vertrauensfrage stellen.
  • Sowohl Kemmerich als auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wurden am Abend als Vorsitzende ihrer jeweiligen Landesparteien bestätigt. Linke, SPD und Grüne fordern weiter personelle Konsequenzen.
  • Alle Kommentare, Analysen, Interviews und Berichte finden Sie auf unserer Themenseite.
Neueste zuerst Älteste zuerst Das Wichtigste
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Kein Beitrag vorhanden
Carsten Luther
Die ursprünglich für 20.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Landeschef Mike Mohring in Erfurt hat sich über den Abend immer weiter verzögert. Welche Konsequenzen die CDU aus dem Eklat in Thüringen zieht, ist damit zu diesem Zeitpunkt unklar. Kramp-Karrenbauer war angereist, um an einer Sitzung von Landesvorstand und Fraktion teilzunehmen sowie mit Mohring das weitere Vorgehen zu beraten. Der Landeschef hatte im Vorstand die Vertrauensfrage gestellt und überstanden – so viel ist bekannt. Wir schließen das Liveblog an dieser Stelle vorerst und informieren Sie in einzelnen Meldungen weiter. Alle Kommentare, Analysen, Interviews und Berichte finden Sie auf unserer Themenseite.
Carsten Luther
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben Thomas Kemmerich ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten den amtierenden Ministerpräsidenten von der FDP am Abend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: "Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Auch an die CDU ging die Forderung nach personellen Konsequenzen: "Ich glaube, dass CDU und FDP endlich die Kraft haben müssen, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien. Vertrauensvolle Gespräche mit Kemmerich oder Mohring seien "schwer vorstellbar".
Carsten Luther
Auch die Thüringer FDP hat sich geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich gestellt. Der Landesvorstand sprach dem Noch-Ministerpräsidenten einstimmig das Vertrauen aus, gab die Partei bekannt.

"Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte", sagte Generalsekretär Robert-Martin Montag. "Die Extremisten dieses Landes versuchen, eine vernünftige Mitte nicht zuzulassen. Wir werden aber weiter für eine liberale Demokratie in Thüringen kämpfen." Kemmerich habe zugesagt, sein politisches Engagement auch weiterhin in den Dienst der Thüringer Liberalen zu stellen.

"Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender", teilte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke mit. Der Vorstand zeigte sich demnach erschüttert "über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt". Das Landeskriminalamt stellt automatisch jeden Ministerpräsidenten unter Polizeischutz. Die Landes-FDP bestätigte ZEIT ONLINE aber, dass auch Kemmerichs Wohnhaus und seine Kinder von der Polizei geschützt würden – "da hier eine direkte und unmittelbare Bedrohungslage vorlag".
Carsten Luther
Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Generalsekretär Raymond Walk gab dies per Twitter bekannt. Mohring sei mit zwölf Ja-Stimmen im Amt bestätigt worden, gegen Mohring stimmten demnach zwei Vorstandsmitglieder. Walk nannte das Ergebnis ein "richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg".
Carsten Luther
Thomas Kemmerich stehen als Ministerpräsident mit seinem Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu, hat das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berechnet. Die Summe erhöhe sich zudem mit jedem weiteren angefangenen Monat im Amt. Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats (in dem ihr Amtsverhältnis beginnt) bis zum Schluss des Kalendermonats (in dem das Amtsverhältnis endet) ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16.100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.

Laut RND erhält Kemmerich zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.

Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.
Carsten Luther
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am Abend in Erfurt mit der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand ihrer Partei beraten – und sich anschließend gemeinsam mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring vor der Presse äußern. Die Sitzung soll um 19 Uhr beginnen, die Pressekonferenz um 20.30 Uhr.

Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag "Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben", schrieb er auf Twitter. Dazu könne der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.
Carsten Luther
Er hatte dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert und viel Erfolg gewünscht: Die SPD-Spitze fordert deshalb ebenso wie Grüne und Linke die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Nach der Wahl von Thomas Kemmerich hatte er auf Twitter geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

SPD-Chefin Saskia Esken beispielsweise twitterte daraufhin: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als 'Mitte'. In unserem 'Auftrag' spricht er damit nicht mehr." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an Hirte für eine im Oktober geplante Veranstaltung wieder zurück. Hirte hält sich zurzeit auf Dienstreise in Japan auf.
Carsten Luther
Die Thüringer Landtagsverwaltung hat bislang kein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Thomas Kemmerich erhalten, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Demnach ist der 54-Jährige weiter im Amt. Möglicherweise kommt es aber auch gar nicht zu einem Rücktritt. Denn Kemmerich hatte angekündigt, sollte eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Landtags nicht zustande kommen, werde er die Vertrauensfrage stellen. Das ergibt nur für einen gewählten Ministerpräsidenten, der noch im Amt ist, überhaupt Sinn. Üblicherweise bittet die Landtagspräsidentin einen zurückgetretenen Ministerpräsidenten, weiter im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist – so sieht es die Landesverfassung vor.

Die SPD fordert derweil, dass Kemmerich sein Amt aufgibt und nicht einmal für eine Übergangszeit Ministerpräsident bleibt. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte in Berlin, es könne "keine kommissarische Amtsführung eines Ministerpräsidenten geben, dem jede demokratische Legitimation fehlt und der vor allem mit Feinden der Demokratie ins Amt gekommen ist". SPD-Chefin Saskia Esken sagte: "Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen."
Carsten Luther
An mehrere FDP-Zentralen haben Unbekannte nach den Entwicklungen in Thüringen Antinaziparolen geschmiert. Im nordrhein-westfälischen Vreden war "Nazis raus" an der dortigen Parteigeschäftsstelle zu lesen, an der Landesgeschäftsstelle in Schwerin stand der Spruch "Fight Nazis! Fck FDP!". Ebenfalls in Schwerin beschmierten Unbekannte die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Unterstützer". In Dresden wurde blaue Farbe auf die Zentrale der FDP geworfen.
Carsten Luther
Einer Auflösung des Thüringer Landtags werden die Abgeordneten der AfD wohl nicht zustimmen. Das sei "eher unwahrscheinlich", sagte Landessprecher Stefan Möller. Eine Neuwahl würde aus seiner Sicht auch insgesamt nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern, Möller rechnet dabei aber mit Zugewinnen sowohl für die Linke wie auch für seine eigene Partei. Den angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich bedauerte der AfD-Sprecher: "Es wäre ein Kurswechsel für Thüringen möglich gewesen." Zudem beteuerte er: Es habe keine Absprachen mit CDU und FDP gegeben.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte zu Kemmerichs geplantem Rücktritt: "Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie." Die Umstände seien "zutiefst beschämend", sie bedeuteten den "Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus". Zugleich sprach sich Chrupalla für eine Neuwahl aus: "Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen."