Berateraffäre - Untersuchungsausschuss befragt Ursula von der Leyen Abgeordnete befragten die Ex-Verteidigungsministerin zu ihren Beraterverträgen. Linke, AfD und SPD fordern die Aufklärung der fraglichen Löschung ihrer Diensthandydaten. © Foto: GettyImages

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre Fehler eingeräumt. Grundsätzlich halte sie es aber nach wie vor für richtig, dass externe Berater mit Aufgaben im Ministerium betraut worden seien, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. "Natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht, es gab Vergabeverstöße und unklare Einbettungen Dritter."

Als sie von den Fehlern bei der Vergabe lukrativer Aufträge an externe Berater erfahren habe, sei ihr "Grundgefühl Betroffenheit" gewesen, sagte von der Leyen. "So darf Verwaltungshandeln nicht sein", fügte sie hinzu. Entscheidend sei in so einer Situation aber, "die Fehler abzustellen". Dies sei unter ihrer Führung dann geschehen.

Die Fehler seien in einer Phase unterlaufen, in der die Bundeswehr unter Zeitdruck einer umfassenden Modernisierung unterzogen worden sei. So sei etwa die Digitalisierung in Bundeswehr und Ministerium "ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen" gewesen, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin.

Zeugenbefragung abgeschlossen

Sie schilderte die Bundeswehr in ihrer Aussage als eine Institution, die bei ihrem Amtsantritt 2013 den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen gewesen sei. Viele Akten seien noch von Hand geführt worden, es habe kein systematisches Management zur Verfolgung der Umsetzung großer Projekte gegeben – und dies bei rund zehntausend Neuabschlüssen von Verträgen im Jahr.

Von der Leyen rechtfertigte die Praxis, externe Berater im Ministerium hinzugezogen zu haben. Solche "externen Beratungsleistungen" habe es im Ministerium aber immer gegeben, sagte sie. Gemessen an den 60.000 Zivilbeschäftigten habe sich der Einsatz von Beratern "im Promillebereich" bewegt und nur einen "kleinen Ausschnitt des großen Verwaltungshandelns" dargestellt.

Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung ab. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.  

Opposition sieht Vetternwirtschaft längst als erwiesen an

Etwa 40 Zeuginnen und Zeugen hat der Ausschuss in den vergangenen zwölf Monaten angehört, mehr als 4.000 Akten herangezogen. Befragt wurden Beamte des Verteidigungsministeriums, Generäle, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Vertreter von Beratungsfirmen. Für Aufregung sorgte unter anderem, dass Daten auf von der Leyens Handy gelöscht worden waren. Die Opposition sprach von der Vernichtung von Beweismitteln und sieht den Vorwurf der Vetternwirtschaft längst als erwiesen an.

Der Verteidigungsexperte der Grünen Tobias Lindner kritisierte von der Leyens Vorgehen bei der Modernisierung der Bundeswehr: Unter ihrer Führung sei im Ministerium "ein Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks geschaffen worden, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz zu verstoßen".