Farhad Dilmaghani ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik, der sich für eine Einwanderungsgesellschaft engagiert. Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Stephan J. Kramer ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Als Reaktion auf den Anschlag in Hanau melden sich die drei Vertreter aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Verfassungsschutz und Wissenschaft auf ZEIT ONLINE gemeinsam zu Wort.

Weder die Morde des NSU noch der Mord an Walter Lübcke, weder die tödlichen Anschläge in Halle und jüngst in Hanau noch die tausendfachen Übergriffe auf Flüchtlingsheime der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass rechtsextremistische und rechtsradikale Taten und Stimmungen als das begriffen werden, was sie tatsächlich sind: Menschenhass und damit ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ein Problem, dessen institutionell und ideologisch verfestigte Form sich heute auch flächendeckend in unseren Parlamenten findet. Die extreme Rechte schafft durch die Re-Nationalisierung von ökonomischen Vorrechten und völkischer Zugehörigkeit eine Emotionalisierung des Politischen, die von ihren Anhängern als Selbstermächtigung begriffen wird. Die Systemfrage wird gestellt und dabei eine übersichtliche, identitätsstiftende, Schutz bietende Volksgemeinschaft in Aussicht gestellt.

Farhad Dilmaghani, geboren 1971, ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik, der sich für eine Einwanderungsgesellschaft engagiert. Er ist ehemaliger Staatssekretär für Arbeit und Integration des Landes Berlin und arbeitete als Grundsatzreferent im Bundeskanzleramt. © Deutsch Plus

Dieses Projekt bietet auch den Nährboden und die Legitimation für Gewaltanwendung – als vermeintlich legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Eines der größten Probleme ist dabei nach wie vor: Rechtsextremistische Taten werden nicht konsequent als solche bezeichnet, sondern oftmals schöngeredet. Es kann nicht sein, dass erst ein Twitter-Hashtag wie #baseballschlaegerjahre das ganze Ausmaß rechter Gewalt und Hegemonie nach vielen Jahren deutlich macht.

Diese Entwicklungen zu verstehen ist unerlässlich, um ihnen begegnen zu können. Doch wir hängen in Deutschland hinterher. Es mangelt an Aufklärung, Bildung, Diskursen, Forschung, stabilen Angeboten – insbesondere für junge Menschen, die in diesen polarisierten Zeiten und unter den Einflüssen der Digitalisierung auch ihre politische Prägung erfahren. Es mangelt ebenso an Erfahrungsräumen für Gleichwertigkeit und Demokratie in Familien, Schulen und Betrieben.

Eindimensionale Antworten, die nur die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Zivilgesellschaft in die Verantwortung nehmen, greifen zu kurz. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nur gesamtgesellschaftlich bearbeitet und gelöst werden.

Größte Gefahr für die liberale Demokratie

Die politischen Ereignisse in Thüringen am 5. Februar wiederum haben uns allen gezeigt, dass in den kommenden Jahren tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass Rechtsextreme in Regierungsverantwortung gelangen. Es ist ungewöhnlich, dass wir uns als Vertreter aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Verfassungsschutz und Wissenschaft gemeinsam zu Wort melden. Doch bei allen Unterschieden der Perspektiven ist es die Sorge um den unzureichenden Umgang mit dem Rechtsextremismus, die uns in der Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept zur Bekämpfung dieser größten Gefahr für die liberale Demokratie in Deutschland verbindet.

Dr. Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. © Sio Motion

Das lässt sich an drei zentralen Punkten veranschaulichen:

Erstens ist der Rechtsextremismus entgrenzt und vielgestaltig. Die Unterscheidung zwischen dem demokratischen Spektrum und solchen Positionen, Zusammenschlüssen und Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Unantastbarkeit der Menschenwürde entweder offen oder chiffriert angreifen, erodiert. Dies geschieht durch gezielte Strategien des intellektuellen Rechtsextremismus und stößt da auf Anklang, wo das liberale demokratische Selbstverständnis schwächelt und wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbreitet ist. Wenn abwertenden Vorurteilen nicht widersprochen wird, ist der Weg zur politischen Forderung nach Diskriminierung von Minderheiten nicht weit. Verstörende Ereignisse und mediale Berichterstattungen können jederzeit erneut zu Eskalationen und Radikalisierungsprozessen wie in Chemnitz führen.

Stephan J. Kramer, geboren 1968, ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin. © privat

Zweitens ist der Rechtsextremismus zwar medial und politisch allgegenwärtig: Doch vor Ort, in Behörden, Schulen, Kommunalparlamenten, Vereinen und Verbänden gibt es oft keine angemessene Auseinandersetzung damit. Das begünstigt eine gespaltene Wahrnehmung – einerseits werden rechtsextreme Positionen als normal wahrgenommen, andererseits werden sie kritisiert und verurteilt. Doch es fehlt eine lebensweltorientierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Drittens befindet sich der Rechtsextremismus in fortschreitenden Reproduktions- und Radikalisierungsprozessen. Rechte Gewalttäter, Hooligans, Kampfsportler und Neonazis, aber auch Schreibtisch- und Smartphonetäter sehen sich durch die Wahlerfolge der AfD bestätigt und dazu angespornt, jetzt erst recht und Gegner anzugreifen. Einer groben Vereinfachung und Schlechtrederei von Demokratie und Einwanderungsgesellschaft kann schnell der Entschluss folgen, durch extreme Worte und Taten politische Eindeutigkeit und rassistische "Reinheit" herzustellen – eine radikale Absage an die wachsende Komplexität und Vielfalt unserer Gesellschaft sowie an die Anforderungen und Zumutungen, die mit der digitalen, globalen und ökologischen Transformation einhergehen. All dies steigert die Gefahr für Ressentiments, Hass, Gewalt, Verrohung und Terrorismus von rechts.

Die Verwerfungen nehmen zu, die Gegenwehr ist zu schwach

Behörden und Institutionen, Polizei, Schule und Soziale Arbeit haben die Aufgabe, die Verwerfungen des sozialen Wandels abzufedern. Die Verwerfungen nehmen zu, zugleich wurden die Regelstrukturen vielerorts einer rigiden Sparpolitik unterworfen. Diese Polarisierungen betreffen insbesondere ländliche Regionen und Großstädte, in denen demografische Entwicklung und die Energiewende, die Wohnungsmarktpolitik, die Migration und die Globalisierung deutliche, wenngleich oft sehr unterschiedliche Spuren hinterlassen. Während einerseits der Wohlstand und die Gewinne florieren, müssen andererseits Menschen teilweise unter prekären Arbeitsbedingungen für die negativen Folgen von Modernisierung und Globalisierung herhalten – auch in Deutschland. Und die zur Verfügung stehenden Ressourcen reichen bei Weitem nicht mehr, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Shisha-Bars - "Das kann jetzt überall passieren" Für viele Menschen mit Migrationshintergrund waren Shisha-Bars bislang Rückzugsräume. Wie fühlen sie sich nach dem Attentat von Hanau? Unsere Reporter haben nachgefragt. © Foto: Sven Wolters / ZEIT Online

Insbesondere pädagogische Arbeit mit jungen Menschen bedarf Vertrauen, Zeit und die Möglichkeit, auf die Lebenswelt und Ressourcen der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Es genügt nicht, dann anzusetzen, wenn es bereits zu spät ist: Staatliche Aufklärungs- und Fürsorgeangebote müssen attraktiver sein als die Kümmerstrategien von Extremisten. Es braucht erhebliche Investitionen in Schulen und in die Soziale Arbeit, um diese Institutionen fachlich und strukturell qualifiziert und verlässlich auszustatten. Eine weitere Polarisierung und Radikalisierung der Jugend, die sich unter anderem in Gewalt, politischem und religiösem Extremismus und in den Wahlergebnissen der AfD unter jungen Menschen zeigt, lässt sich nur verhindern, wenn wir massiv in die soziale Infrastruktur investieren, die demokratische Zivilgesellschaft stärken und die politische Bildung wirkungsvoller machen.

Wissenschaftliche Studien machen deutlich: Kulturelle und ökonomische Faktoren sind verschränkt und verstärken sich wechselseitig. Simple Kausalitätsannahmen sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Wir wissen, dass es im Zuge von Globalisierung und Transnationalisierung Abstiegsprozesse und -ängste gibt, die mit einer Abwertung anderer Menschen einhergehen. Wir wissen, dass viele Menschen eine Entdemokratisierung wahrnehmen. Wir wissen, dass die politischen Einflussmöglichkeiten ungleich verteilt sind. Das geht auch mit einer Krise der Repräsentation einher. Dies lässt sich beispielsweise daran beobachten, wie wenig Ostdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund politisch repräsentiert sind.