Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut muss von einem Schiedsgericht entschieden werden. Wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigt hat, ist ein Verfahren zur Streitschlichtung gescheitert. Zuvor berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe davon. Nach dem Scheitern des im Januar eingeleiteten Beilegungsverfahrens hat das Ministerium eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen autoTicket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom eingereicht.

Eventim und Kapsch verlangen vom Staat einen Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro für die entgangenen Gewinne mit der Maut. Das Verkehrsministerium hingegen bestreitet die Ansprüche und wirft den Unternehmen Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage und Forderungen münden, sagte die Sprecherin. Über deren Höhe machte sie keine Angaben. Das Ministerium wirft den Betreibern vor, schon in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert zu haben. Zudem hätten sie auch nach der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und sich damit "treuwidrig" verhalten. Der Betreibervertrag sieht vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden sollen. 

Untersuchungsausschuss befragt Ex-Minister Peter Ramsauer

Unterdessen erhofft sich die Opposition im Bundestag einen Beitrag zur Aufklärung der Hintergründe um die Pkw-Maut von einer Befragung des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer habe zwischen 2009 und 2013 als Verkehrsminister bereits über Pläne für die Maut verfügt. Diese sahen jedoch eine "Maut für alle ohne Diskriminierung" vor, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. 

Demzufolge sei die Maut ein Diskussionspunkt innerhalb der damaligen Regierungskoalition aus Union und FDP gewesen. "Ramsauer war sich bewusst, dass die Kopplung der Mautgebühren mit einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Staatsbürger einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt." Auch dem damaligen Staatssekretär und heutigem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei dies bekannt gewesen, sagte Luksic. Der Untersuchungsausschuss müsse klären, warum sämtliche Warnungen im Vorfeld des EuGH-Urteils gegen die Pkw-Maut ignoriert und übergangen worden seien.

"Unter Ramsauer zeichneten sich die Tücken für die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht ab", sagte der Grünenabgeordnete Stephan Kühn. Auch er betonte, dass Scheuer bei der Maut-Debatte von Anfang an dabei gewesen sei. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Scheuer all die Bedenken um die Pkw-Maut bestens bekannt waren. Umso brisanter wird dann die Frage, warum Scheuer Warnungen nicht ernst genommen hat." Der Linkenpolitiker Jörg Cezanne ergänzte, mit Ramsauer komme der letzte CSU-Verkehrsminister in den Ausschuss, der eine reine Ausländermaut abgelehnt habe. Er erwarte eine intensive Befragung. Nach Aussagen der SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sei dabei die Frage zentral, ob Ramsauer seine Parteikollegen damals wirklich darauf hingewiesen habe, dass die Einführung der Pkw-Maut keine Aussicht auf Erfolg hätte. 

Daten von Scheuers Handy sichergestellt

Dem FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Christian Jung zufolge sind im Zusammenhang mit der Maut Daten vom Diensthandy Scheuers gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der an der Pkw-Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums, sagte Jung vor der Sitzung des Ausschusses. Die Daten würden dem Gremium nun zur Verfügung gestellt. Mit der Sicherstellung der Daten seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verhindert worden. Daten im Zusammenhang mit der Berateraffäre waren von zwei ihrer Handys unwiederherstellbar gelöscht worden. Das Verkehrsministerium hatte die Sicherheit der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen. 

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Herzensprojekt der CSU. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne im Juni 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter untersagt. Daraufhin kündigte Scheuer die schon Ende 2018 trotz ausstehendem Gerichtsurteil geschlossenen Verträge mit den Betreiberfirmen. Der Untersuchungsausschuss, den der Bundestag zur Maut einsetzte, soll unter anderem Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegen Scheuers Ministerium prüfen. Vertreter der Behörde haben sie bei einer Befragung vor zwei Wochen erneuert.

Ihren Aussagen zufolge habe es in Scheuers Ministerium eine mangelnde Risikobewertung sowie Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben. Weiterhin warfen sie dem Ministerium vor, die Prüfung durch die Behörde regelmäßig behindert zu haben. Weiterhin ist nachträglich bekannt geworden, dass Scheuer dem Bundestag Treffen mit den Firmenvertretern verheimlicht und Dokumente, die die Maut betreffen, nachträglich als geheim einstufen lassen hat. Die Opposition beschuldigt Scheuer, die Maut trotz der Rechtsbedenken vorsätzlich aus wahlkampftaktischen Gründen forciert zu haben und dafür das Risiko, die Betreiberfirmen würden den Staat mit Entschädigungsklagen belasten, eingegangen zu sein.