Walter Kohl: "Ich empfinde die AfD als unpatriotisch und staatsfeindlich"

Die CDU sucht nicht nur neues Führungspersonal – sondern auch Richtung und Sinn. Knapp drei Jahre nach dem Tod seines Vaters Helmut Kohl tritt Walter Kohl in die Partei ein und macht konkrete Vorschläge: Im Interview erklärt er, warum er einen hohen Mindestlohn für richtig hält und wie er der AfD begegnen will.

ZEIT ONLINE: Herr Kohl, Sie waren bislang nicht politisch aktiv, waren auch nie Mitglied der CDU. Jetzt sind Sie in die Partei eingetreten. Warum?

Walter Kohl: Unsere Gesellschaft steht vor kritischen, ja schicksalhaften Jahren. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie. Welches Land wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Konkret: Wie sichern wir das Fortbestehen eines vereinten Europas und damit Wohlstand und Frieden? Wie bleiben wir als Volkswirtschaft wettbewerbsfähig? Wie bewältigen wir den Klimawandel? Diese Probleme sind lösbar. Aber man kann nicht von anderen Engagement erwarten, wenn man nicht selber aktiv wird.

ZEIT ONLINE: In einem unserer früheren Gespräche haben Sie gesagt: "Mit den Parteien ist es doch so: Du musst in jungen Jahren rein, die Partei macht dich, die Partei tötet dich, der Einzelne ist völlig abhängig von ihr. Dadurch ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Wir werden von Parteisoldaten regiert, die sich gern in Symbol- und Klientelpolitik verlieren." Und nun wollen Sie auf einmal ein Parteisoldat sein?

Kohl: Ich bin jetzt Mitte 50, war lange Unternehmer und bin in einer Situation der persönlichen Freiheit. Vielleicht kann ich ein Beispiel dafür sein, dass man auch als Quereinsteiger etwas bewirken kann.

ZEIT ONLINE: Ihr Vater war 25 Jahre lang CDU-Vorsitzender, so lang wie kein anderer davor. Er ist in der Partei in Ungnade gefallen, wegen der Spendenaffäre, hat den Ehrenvorsitz verloren. Wenn Sie sich jetzt politisch in der CDU engagieren, arbeiten Sie sich da nicht in Wahrheit an alten Geschichten ab?

Kohl: Überhaupt nicht. Mein Vater ist vor mehr als zweieinhalb Jahre verstorben. Und dass ich mich politisch einbringen will, ist doch eine Frage der objektiven Problematik: Wir brauchen in Deutschland keine neuen Parteien, sondern starke Parteien in der Mitte, die modern, wirksam, auch in ihrer Botschaft überzeugend und schlagkräftig sind. Da möchte ich einen Beitrag leisten. Und ich habe bis zum Ende der Kanzlerschaft meines Vaters ja auch immer CDU gewählt, weil ich der Meinung war, dass diese Partei die Summe meine Überzeugungen am besten widerspiegelt.

ZEIT ONLINE: Haben Sie jemals die AfD gewählt?

Kohl: Nein. Das ist für mich völlig indiskutabel. Ich empfinde die AfD als unpatriotisch, staatsfeindlich und nicht zukunftsfähig.

ZEIT ONLINE: Ist es möglich, dass die CDU Wähler von der AfD zurückgewinnt?

Kohl: Absolut!

ZEIT ONLINE: Wie?

Kohl: Indem sie vor allen Dingen politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit wiederherstellt. Wir müssen von Beliebigkeiten wegkommen und brauchen klare, gelebte Leitlinien. Der Bürger muss das Gefühl haben, dass er in der CDU einen Anwalt für sich und seine Anliegen findet. Das ist in vielen Bereichen nicht mehr Realität.

ZEIT ONLINE: In welchen Bereichen?

Kohl: Ein gutes Beispiel ist der VW-Dieselskandal. Das größte Unternehmen Deutschlands hat systematisch getäuscht, Gesetze gebrochen und Fakten wie Abgaswerte manipuliert. Aber die Aufklärung dieser Vorgänge erfolgte vor allem in den USA. Ich habe nicht den Eindruck, dass deutsche Regierungspolitiker sich für die rückhaltlose Aufklärung und den Schutz der betrogenen Kunden eingesetzt haben. Schlimmer noch: Die beiden zuständigen Verkehrsminister, Herr Dobrindt und Herr Scheuer, haben wiederholt den Eindruck erweckt, dass sie die Interessen von VW über die der betrogenen Kunden stellen. Und auch von der zuständigen Gewerkschaft IG Metall oder dem Großaktionär Land Niedersachsen war verdächtig wenig zu hören. Meiner Meinung nach ist es zu oberflächlich, den Aufstieg der AfD alleine mit der Flüchtlingsfrage zu begründen. Deren Fehlsteuerung hatte zweifellos einen Anteil. Aber die eigentliche Ursache liegt für mich in einer immer tiefer gehenden Erosion der bürgerlichen Mitte und der Glaubwürdigkeit ihrer politischen Vertreter.

ZEIT ONLINE: Sie haben in unserem damaligen Gespräch gesagt, dass Sie die CDU für eine "Partei ohne klare Konturen" hielten. Sie stünde "überall und nirgends". Wo müsste die CDU denn stehen?

Kohl: Eine Partei der Mitte muss beides sein: konservativ und innovativ, sie muss Bewährtes bewahren und neue Chancen, insbesondere neue Technologien, zukunftsorientiert nutzen. Es gibt Politikfelder, die betrachte ich mit einem konservativen Blick, etwa die Sicherheitspolitik und dort insbesondere die Auseinandersetzung mit dem System Putin. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage sein muss, europäisches Bündnisgebiet zu verteidigen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir können die anstehenden politischen Probleme lösen – aber nur, wenn wir uns nicht in überholten ideologischen oder parteipolitischen Fallstricken verfangen. Nehmen wir als Beispiel Altersarmut und prekäre Beschäftigung. Hier plädiere ich als Unternehmer für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro. Das ist vielleicht überraschend für einen CDUler, aber Ausdruck meines Verständnisses einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.