Münchner Sicherheitskonferenz - "Great Again – Notfalls auch auf Kosten der Nachbarn und Partner" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik der US-Regierung kritisiert. Er wirft außerdem China und Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vor. © Foto: ge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. "Jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen" sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, sagte Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz laut Redemanuskript. "Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt." Zugleich allerdings würdigte Steinmeier die transatlantische Zusammenarbeit. Diese gelte es zu bewahren.

Der Bundespräsident warf Russland vor, "ohne Rücksicht auf das Völkerrecht" die Krim annektiert zu haben. "Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht." Unsicherheit und Unberechenbarkeit seien die Folge.

China wiederum sei durch seinen Aufstieg zwar ein wichtiger Akteur in internationalen Institutionen geworden. "Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft", kritisierte der Bundespräsident. Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer verstöre die Nachbarn in der Region. "Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle", sagte er in Anspielung auf die Berichte über massenhafte Inhaftierungen von Uiguren.

"Ein solches Denken und Handeln schadet uns allen", warnte Steinmeier. Wenn jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen suche, führe dies zu "mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit".