Seit 11 Uhr morgens saßen die Chefs der AfD in der Bundesgeschäftsstelle nahe dem Berliner Zoo zusammen. Einige Mitglieder des Bundesvorstands hatten sich per Video zugeschaltet, wegen der Corona-Epidemie. In der Diskussion ging es hoch her, wie Teilnehmer noch während der Sitzung per SMS schilderten. Dann, am Nachmittag, stand der Beschluss: Der AfD-Bundesvorstand fordert die Auflösung des Flügels, jener völkisch-rechtsextremen Truppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Frist: 30. April.

Der Druck auf die Partei war zu groß geworden. Nach den rechtsextremistischen Anschlägen der jüngeren Zeit und wegen der nun offiziellen Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz musste ein Signal her.

Mehr als ein Signal aber ist die Entscheidung der Parteispitze nicht. Wer Höcke in der Vergangenheit für seine revisionistischen Tiraden beklatsche, kann das auch weiterhin ungehindert tun: Schließlich bleibt Höcke in der Partei. Das Verbot des Flügels hat weder seinen Austritt zur Folge, noch ändert es etwas an der radikalen Gesinnung seiner Anhänger. Sollte der Bundesvorstand seinen Beschluss nun als hartes Durchgreifen gegen die Rassisten und Extremisten in Partei verkaufen, wäre das schlicht ein Etikettenschwindel.

Seit Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vergangene Woche verkündete, dass sein Geheimdienst fortan den Flügel beobachten werde, hatte sich die Lage innerhalb der Partei binnen weniger Tage zugespitzt: Wütende Briefe und E-Mails erreichten den Parteivorstand. Das Lager der Höcke-Anhänger setzte auf die in der AfD bewährte Wagenburg-Mentalität, forderte, nun die Reihen zu schließen, sich von den Angriffen nicht verrückt machen zu lassen. Die Höcke-Gegner erklärten, sie wollten sich nicht mehr für dessen Entgleisungen rechtfertigen müssen. Und dass mit dem Flügel nun endlich Schluss sein müsse.

Der Bundesvorstand ist den Flügel-Gegnern gefolgt. Stimmen wie der von AfD-Landeschef Dirk Nockemann aus Hamburg oder von NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen, der die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla aufgefordert hatte, den Flügel aufzulösen – um die, wie er schreibt, "bereits begonnene Austrittswelle aufzuhalten".

Am Samstag nun treffen Höcke und seine Mitstreiter zusammen, um über den Vorstandsbeschluss zu beraten. Folgen sie ihm, müssen sie das Ende ihrer 2015 in Erfurt gegründeten Bewegung bekannt geben.

Versteckte Kernbotschaft

Was wirkt wie eine herbe Niederlage für die Radikalen in der AfD ist in Wahrheit eine Art Ventil, durch das all der Dampf entweichen soll, der sich in den vergangenen Monaten angesammelt hat: Die Landeschefs im Flügel-kritischen Westen Deutschlands können sich nun vor den eigenen Leuten damit brüsten, Höcke und seinen Flügel-Kameraden, den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, eingehegt zu haben. Die wiederum sind zwar für den Moment geschwächt. Aber ernste Konsequenzen drohen zumindest Höcke trotz allem nicht.

Denn die Kernbotschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, liegt etwas versteckt. Doch innerhalb der AfD wird sie richtig verstanden werden: Der Vorstand fordert die Auflösung des Flügels, weil der ihm auf öffentlicher Ebene Ärger macht. Schließlich führt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu Problemen in der alltäglichen Arbeit und wirft Schatten auf die Partei. Der Bundesvorstand verurteilt jedoch explizit nicht jenen inhaltlichen Ansatz eines völkisch-nationalen Autoritarismus, demzufolge in letzter Konsequenz nur deutsch sein kann, wer auch deutsches Blut hat. Dieses Profil, das sehen selbst manche Gegner des Flügels so, braucht die Partei. Nur sollen Höcke und Kalbitz durch ihre öffentlichen Auftritte künftig nicht mehr ständig für schlechte Presse sorgen, was konservative Wähler verschreckt.

Strategische Kosmetik

Und auch für die Anhänger des Flügels, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang auf rund 7.000 AfD-Mitglieder beziffert, ändert sich durch eine Auflösung kaum etwas: Es gab ohnehin nie eine Mitgliederliste; wohl auch, um zu verschleiern, wer nun wirklich dazugehört und wer nicht. Dazu gehörte, wer das jährliche Kyffhäuser-Treffen des Flügels besuchte, zu dem regelmäßig die Extremsten der Partei anreisten, oder sich anderweitig als Höcke-Anhänger bekannte. Die Treffen wird es in dieser Form wohl künftig nicht mehr geben. Doch kann Höcke ja immer noch bei Pegida in Dresden auftreten, seiner zweiten großen Bühne außerhalb des Thüringer Parlaments. Und seine Fans können ihn dort immer noch bejubeln.

So ist die Auflösung des Flügels kein Einschnitt, sondern strategische Kosmetik.

Für Höckes Flügel-Partner Andreas Kalbitz jedoch könnte dieser Freitag das Ende seiner politischen Karriere einleiten: Erst stimmte er als Mitglied des Bundesvorstands als Einziger gegen die Auflösung des Flügels. Dann nahm ihn die Parteispitze selbst ins Verhör. Denn seit der Spiegel berichtet hatte, dass dem Verfassungsschutz ein Dokument aus dem Jahr 2007 vorliegt, das eine "Familie Andreas Kalbitz" zu den Mitgliedern der Neonazigruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zählt, wird es für ihn eng. Die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Zwar beteuert Kalbitz, keine rechtsextreme Vergangenheit zu haben und keine Kenntnis von einer solchen Liste. Sollte sich aber herausstellen, dass er doch Mitglied der HDJ war, dürfte er dafür aus der Partei geworfen werden. Der Bundesvorstand forderte ihn am Freitag auf, für Klarheit zu sorgen.