Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. In seinem Gastbeitrag analysiert er die Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalismus und der Corona-Pandemie.

Am Dienstagabend wurde in München eine 45-jährige Münchnerin mit chinesischen Wurzeln von einem Nachbarn angriffen und mit Desinfektionsmittel besprüht. Der Täter schrie laut Polizei das Wort "Corona". Aus der ganzen Welt wird im Zusammenhang mit dem Virus über eine massive Zunahme von antiasiatischen Diskriminierungen berichtet. Das Netz ist voll mit Erfahrungsberichten, auch aus Deutschland, Menschen bringen anderen Ekel und Ablehnung entgegen – daraus spricht vor allem die Unfähigkeit, rational mit der Bedrohung umzugehen.

Auch politisch funktioniert der Mechanismus. Die Konstruktion von Sündenböcken ist das wichtigste Werkzeug von reaktionären Radikalen: so, wie zum Beispiel Donald Trump den Menschen in Europa die Schuld am Coronavirus zuschreibt; so wie Islamistinnen und Islamisten versuchen, Israel die Schuld zu geben. Damit wird über die Ohnmacht im Angesicht einer Naturkatastrophe hinweggetäuscht – und auch über eigene Fehler. Häufig verlaufen diese Sündenbockkonstruktionen rassistisch, wie etwa in den zahlreichen berichteten Fällen, in denen als asiatisch identifizierte Personen diskriminiert und sogar angegriffen werden, weil ein unzulässiger Zusammenhang zwischen Aussehen und viraler Ansteckungsgefahr hergestellt wird.

Schon jetzt versuchen Rechtsradikale, die Situation auszunutzen, und fordern zum Beispiel generelle Grenzschließungen. Sie verbinden die Corona-Krise mit der humanistischen Krise an der griechisch-türkischen Grenze und missbrauchen die Pandemie dazu, jede Aufnahme von geflüchteten Menschen in Notsituationen abzulehnen. Ihr Interesse an der Schaffung eines Ausnahmezustands liegt nicht nur in der Sorge um die "Volksgesundheit", von der etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht, begründet: Rechts-außen hofft, politisches Kapital aus der Angst und den besorgniserregenden Aussichten schlagen zu können.

Was die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD mit der Pandemie zu tun hat

Am Donnerstag verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der völkisch-nationalistische "Flügel" der AfD wird als "rechtsextremistisch" eingestuft. Der Rechtsradikalismus und die Corona-Pandemie haben mittelbar mehr miteinander zu tun, als man denkt: Beides sind Gefahren, die frühzeitig einzudämmen sind. Dafür kommt die Beobachtung eines Teils der AfD durch den Verfassungsschutz – mal wieder – zu spät. Schnittstellen zwischen der Corona-Pandemie und der Gesellschaftspathologie des Rechtsradikalismus sind Untergangsdenken, Krisendynamik, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungslegenden. Zutreffend beschrieb Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, anlässlich der Bekanntgabe der Beobachtung des Flügels: Durch Rechtsradikale werden "Untergangszenarien in die Köpfe projiziert, um radikale Maßnahmen zu rechtfertigen. Rechtsextremistische Gruppierungen beschwören den Tag X eines Bürgerkrieges oder versuchen ihn durch Mord und Totschlag herbeizuführen".

Es mangelte in den vergangenen Monaten nicht an Beispielen für rechtsterroristische Bestrebungen und Anschläge, die für sich reklamieren, durch massive Gewalt entweder eine imaginäre künftige Katastrophe – beispielsweise "Volkstod" oder "großen Austausch" – verhindern zu wollen oder einen gewalttätigen Umsturz herbeizuführen. Rechtsradikale sind der Überzeugung, die moderne westliche, liberale und industrielle Welt sei durch "Dekadenz", Feminismus, Migration und Vielfalt dem Untergang geweiht. Der vom chinesischen Wuhan auf alle Kontinente verbreitete Covid-19-Erreger dürfte für viele von ihnen ein erneuter Beleg für den vermeintlichen Niedergang des globalisierten Liberalismus sein. Dabei hat bereits im Mittelalter der tödliche Pesterreger große Entfernungen überwunden. Damals wurden Juden verdächtigt, für die Pandemie verantwortlich zu sein: Antijüdische Pogrome waren die Folge.

Corona als Gefahr für die Demokratie

Aus einem künftigen Zusammenbruch, aus den Ruinen der Demokratie, so die Hoffnung der Rechten, soll eine völkisch-nationalistische Erneuerung hervorgehen. Sie attestieren dem Liberalismus einen Verlust an völkischer Substanz und völkisch-nationalistischen Werten, der bisweilen als Werteverfall, als Kultur- und Identitätsverlust chiffriert wird. Damit können verbreitete Sorgen und rasche soziale Veränderungsdynamiken gleichsam abgerufen wie geschürt werden. Der Thüringer AfD-Chef Höcke, dessen Name bei der Pressekonferenz des Verfassungsschutzes immer wieder genannt wurde, kommentierte im vergangenen Jahr den brennenden Notre-Dame in Paris mit den Worten: "Welches Bild könnte unsere apokalyptische Zeit besser beschreiben?" Der Historiker Robert Owen Paxton definierte die "obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft" als wesenhaft für den Faschismus. Für den Historiker Timothy Snyder war die apokalyptische Propaganda gar ursächlich für den Holocaust: "Wenn sich am Horizont eine Apokalypse abzeichnet, scheint es sinnlos zu sein, auf wissenschaftliche Lösungen zu warten, dann muss natürlich gekämpft werden, dann kommt die Stunde der Blut-und-Boden-Demagogen."

Einige Rechtsradikale (und auch Islamisten) wollen den von ihnen diagnostizierten Niedergang der demokratischen Welt akzelerieren, also beschleunigen. Mittel zum Zweck sind Gewalt und Terroranschläge, mit denen Angst und Schrecken verbreitet werden. Der Rechtsradikalismus ist auch in den Parlamenten eine Krisenideologie, die darauf abzielt, gesellschaftliche Krisen zu beschleunigen und auszubeuten – so wie die AfD in Thüringen eine Regierungskrise ausgelöst hat, um die Demokratie zu schwächen. Corona ist eine Gefahr für die Gesundheit und die Wirtschaft – und auch für die Demokratie. Vor allem, weil nicht wenige Rechtsradikale in unseren Parlamenten auf die Gelegenheit warten, den Liberalismus anzugreifen und die Entsolidarisierung zwischen Menschen voranzutreiben. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Herbst 2019, bei denen etwa ein Viertel der Stimmen an die AfD ging, schrieb Götz Kubitschek, der rechtsradikale Vordenker, dessen Name die Verfassungsschützer heute ebenfalls oft nannten: "Ja, es ist tatsächlich fast alles vorhanden für eine politische Wende in Deutschland: Wähler, Unmut, Konturen eines Programms, Mandatsträger auf allen Ebenen, eine ins Tausend gehende Mitarbeiterschaft, ein sich ausdifferenzierendes Vorfeld, Theorie, Bücher und Zeitschriften, Initiativen, Stiftungen, Begriffe, vorzeigbare Gesichter. Wenn der nächste gewaltige kalte Realitätsschock in die Deutschen fährt, wird es für den Unmut ein sehr viel besser und breiter angelegtes Auffangbecken geben als noch vor vier oder fünf Jahren."

Die Zivilisation wird nicht untergehen

Tatsächlich ist das rechtsradikale Milieu beängstigend gut ausgestattet, um die vor uns liegenden Herausforderungen auszunutzen. Corona könnte der Anfang eines neuen "Realitätsschocks" sein. Insbesondere als Reaktion auf eine Rezession könnten AfD und Co. weiteren Zulauf erhalten – vielleicht schon bei den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen in Bayern. Die linken Parteien sollten die soziale Frage wieder stärker besetzen.

Beschleunigung des Niedergangs

"Wuhan Virus is the ultimative Acceleration-Pill" – auf rechtsradikalen Plattformen wie jenen, auf denen sich der antisemitische Attentäter radikalisierte, der im Oktober in Halle zwei Menschen tötete, wird Corona als ultimatives Mittel zur Beschleunigung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs verherrlicht, wie die Monitoring-Experten der Amadeu Antonio Stiftung beobachten. Das menschliche Leid, der historische Shutdown des öffentlichen Lebens sowie der Zusammenbruch der Börsen ist für diese Rechtsradikalen eine Chance. Sie hoffen, dass vor allem Minderheiten und Liberale sterben werden, während sie selbst sich als überlegen und vorbereitet glauben. Die Prepper-Bewegung, zu der auch Rechtsradikale gehören, verzeichnet seit der letzten Wirtschaftskrise 2007 weltweit Zulauf: Ihre Anhänger horten Nahrungsmittel und trainieren den Ernstfall, viele besitzen Waffen, einige planen gar die Tötung politischer Gegner am "Tag X".

Manche Rechtsradikale sehen den Coronavirus als Produkt einer elitären, meist jüdischen Weltverschwörung, gegen die sie sich nun noch entschiedener wehren müssten. Für sie ist die Pandemie und ihre Folgen eine Chance. Das Risiko ist groß, dass es ihnen gelingt, Verunsicherung und insbesondere die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auszunutzen. Auch rechtsterroristische Anschläge, die eine weitere Zuspitzung der angespannten öffentlichen Lage bezwecken oder sich aus einem paranoiden Wahn heraus als Notwehr verstehen, können nicht ausgeschlossen werden.

Sicher: Die Zivilisation wird nicht untergehen, auch nicht in Deutschland, wo das Gesundheitssystem bei allen Marktzwängen noch besser als in den meisten anderen Ländern aufgestellt ist. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung reagiert im Moment besonnen und verständnisvoll. Doch die Einschränkungen infolge der Pandemie stehen voraussichtlich erst am Anfang. Werden die Menschen noch besonnen bleiben, wenn sie womöglich wochenlang mehr oder weniger isoliert zu Hause sitzen, sich mit Existenzängsten, Fake-News und idiotischen Beiträgen in sozialen Netzwerken beschäftigen? Wenn Millionen die Verletzlichkeit unseres komplexen Systems erleben? Wenn sie vielleicht sogar den Tod von Angehörigen betrauern müssen? Und werden AfD und Co. dann die Wut auf Minderheiten, auf demokratische Politikerinnen und Politiker und die Globalisierung weiter anheizen können?

Solidarität

Niemand darf darauf hoffen, dass Rechtsradikale verantwortlich mit dieser Ausnahmesituation umgehen. Nicht nur das Gesundheitssystem und die Wirtschaft brauchen einen Rettungsschirm, sondern auch die Demokratie. So überfällig die Einstufung des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz ist, so spät kommt sie auch und so folgenlos wird sie für die längst radikalisierte Wählerschaft der AfD bleiben. Nein, der Staat wird weder das Corona- noch das Rassismusproblem allein lösen. Gesamtgesellschaftliche Antworten sind nötig. Der zivilgesellschaftliche Rettungsschirm heißt Solidarität – unabhängig von Alter, Aussehen, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung, sozialem Status, Religion oder Krankheit.