Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden in ganz Deutschland verboten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

"Wir müssen lernen – von den Experten und von der Beobachtung der Wirklichkeit", sagte Merkel. Es sei wichtig, Zeit zu gewinnen im Kampf gegen das Virus. Auch im föderalistischen System Deutschlands sei eine einheitliche Regelung sinnvoll. Dies seien nicht irgendwelche Empfehlungen des Staates, sondern Regeln, die alle zu befolgen hätten: "Bitte ziehen Sie alle mit! Zeigen Sie Vernunft und Herz!" Verantwortungsvolles Verhalten und Gemeinsinn würden das Land durch diese schwierige Zeit tragen.

Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gilt die Maßnahme ab Montag und dann für zwei Wochen, bis zum Ende der Osterferien, sagte Merkel.

Bayern will strengere Regeln

Bayern will das vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Im Freistaat würden weiterhin die am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört. Durch seine Nähe zu Italien sieht sich Bayern im Kampf gegen das Coronavirus in einer deutschen Sonderrolle.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte an, Menschen in seinem Bundesland dürften grundsätzlich nur noch allein aus dem Haus gehen. Wer Unterstützung braucht, dürfe von einer zweiten Person begleitet werden. Gebrechliche Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, könnten sich jemanden dazu nehmen. "Diese zweite Person muss nicht aus dem Familienkreis kommen", sagte Bouffier.

Familien und häusliche Gemeinschaften dürfen auch weiter gemeinsam nach draußen gehen. Die Regelungen für Familien und Hausgemeinschaften seien lockerer, da beim Zusammenleben ohnehin Infektionen möglich seien, "die man kaum wird verhindern können", so Bouffier. Zuvor waren in Hessen Gruppen von bis zu fünf Menschen noch erlaubt.

Eine Beschränkung zwischenmenschlicher Kontakte auch im Privaten wird sich nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kaum kontrollieren lassen. Das sei ein Appell und ein klares Signal, dass es um die Reduktion sozialer Kontakte egal ob draußen oder drinnen gehe. "Selbstverständlich können wir das nicht überprüfen, es sei denn, es ist eine Party, dass man überall die Musik hört, dann kann man das auch überprüfen."

"Um Leben und Tod"

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet sagte, es gehe nun um Leben und Tod und darum, "alle Menschen zu Vernunft zu bringen". Soziale Kontakte über die Kernfamilie und Lebenspartner hinaus müssten laut dem Beschluss eingestellt werden, teilte Laschet mit.

Nach Einschätzung von Bund und Ländern sei "nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt", sagte Laschet. Deshalb sei ein Kontaktverbot ab zwei Personen geeignet, um eine Unterbrechung der Infektionsketten "verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen".

Das Kontaktverbot soll von den Ordnungsämtern und der Polizei durchgesetzt werden. Bei leichten Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, schwerere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt.

Lieferung von Speisen bleibt erlaubt

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern weiter hervorgeht. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben. Restaurants und Gaststätten sollen unverzüglich schließen, wo dies noch nicht der Fall ist. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause", heißt in dem Beschluss.

Merkel und die Landeschefs hatten seit 14 Uhr in einer Telefonkonferenz über weitere notwendige Schritte beraten. Zuvor hatten mehrere Bundesländer berichtet, dass sich die Menschen in den vergangenen Tagen an die verschärften Ausgangsbeschränkungen gehalten hätten.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Streit zwischen Laschet und Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet haben sich über die weiteren Maßnahmen zur Corona-Krise gestritten, berichten die dpa und die Bild-Zeitung. Laschet habe Söder während der heutigen Telefonkonferenz von Bund und Ländern kritisiert, weil dieser am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.

Einige Bundesländer – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits am Freitag verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete seitdem nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien.

Mindestabstand von 1,5 Metern

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag angekündigt, man werde am Samstag sehr genau beobachten, ob sich die Menschen an die Regelungen hielten. Diese beinhalten unter anderem, wenn möglich zu Hause zu bleiben und dort zu arbeiten. Beim Gang nach draußen soll man Menschenansammlungen meiden. Bei Besuchen in Parks oder in Supermärkten wird ein Mindestabstand zu anderen Menschen von mindestens 1,5 Metern angeraten.

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern hatten zuletzt aber variiert. So war es in Berlin beispielsweise noch erlaubt, sich in der Öffentlichkeit in einer Gruppe von bis zu zehn Personen zu treffen. In anderen Ländern wurde die Zahl auf sechs, fünf oder weniger beschränkt. 

In anderen europäischen Ländern wie Spanien und Italien gilt schon seit Längerem eine strikte Ausgangssperre. Die Türkei beispielsweise untersagt Menschen ab 65 Jahren, das Haus zu verlassen. Andere Länder wiederum haben es ohne einen sogenannten Lockdown geschafft. Auch die Wissenschaft ist sich im Unklaren darüber, ob eine Ausgangssperre wirklich sinnvoll ist. Niemand weiß, wie sie sich auf den Verlauf der Epidemie in Deutschland auswirkt – und was die Nebenwirkungen sind.