Notstand für ein Jahr – zunächst – Seite 1

In Berlin sind öffentliche Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen wie auch sonst in Deutschland verboten, aber am Mittwoch wird es eine Ausnahme geben: Dann tritt der Bundestag zusammen, und 709 Abgeordnete aus allen Teilen der Republik sind eingeladen – wobei deutlich weniger kommen dürften, schließlich stehen auch einige Parlamentarier unter Quarantäne.

Doch dass das Parlament trotz des Kontaktverbots zusammentritt, ist kein Leichtsinn, sondern dringend notwendig. Die vielen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise, die den vergangenen Tagen politisch vereinbart wurden, können nur wirken, wenn der Bundestag sie in Kraft setzt. An einem einzigen Tag soll er deshalb ein ganzes Bündel an Gesetzesänderungen beschließen.

Einige haben weitreichende Konsequenzen für die Funktionsweise des Staatsapparats. Zum Beispiel die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die im von Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministerium vorbereitet wurde – obwohl sie auf den ersten Blick, verglichen mit den anderen Gesetzesänderungen, als eher kleine Maßnahme erscheinen mag.

Coronavirus - "Maßnahmen brauchen zehn bis vierzehn Tage, bis sie sich in den Zahlen niederschlagen" Momentan könne das Gesundheitssystem in Deutschland die Anzahl der schwer Erkrankten noch bewältigen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. © Foto: Reuters TV

Hilfe für Firmen, Kurzarbeitende, Familien

Verabschiedet werden soll ein gigantisches Hilfspaket, das möglichst keinen auslässt, der nun unter der Corona-Krise zu leiden hat: Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen, Hunderttausende, die nun in Kurzarbeit gehen müssen, Familien, denen wegen der Betreuung der Kinder ein Einkommen wegbricht oder Krankenhäuser, die nach der Corona-Krise wegen ausgefallener Operationen vor der Pleite stehen werden. Das Mietrecht soll geändert werden, um Mieter vor der Kündigung zu schützen, und das Strafrecht, um zu verhindern, dass Anklagen wegen Corona fallengelassen werden müssen.    

Weil alles viel kostet, muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz wird gelockert. Dafür braucht es die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Deshalb ist es den Regierungsfraktionen Union und SPD sehr wichtig, dass trotz der Infektionsgefahr zumindest von ihren Abgeordneten so viele wie irgend möglich nach Berlin kommen. 

Wer entscheidet im Seuchenfall?

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes aber wird entscheidend dafür sein, wie die Krise künftig gemanagt werden kann und welche Kompetenzen die Bundesregierung dabei hat – und wie viel Bundestag und Länder entscheiden dürfen.

Bis zuletzt rangen die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke, aber auch die SPD mit Jens Spahn um besonders strittige Passagen. Dass der Minister sich dabei bewegte, geschah wohl auch auf Druck der Kanzlerin: Sie soll auf eine gütliche Einigung gedrungen haben. In Zeiten wie diesen war es Angela Merkel offenbar wichtig, dass die gesetzlichen Änderungen auf breite – über die Regierungsfraktionen Union und SPD hinausgehende – Zustimmung treffen.   

Nötig wird die Änderung, weil die Seuchenbekämpfung in Deutschland bisher eher einem politischen Flickenteppich glich. Das haben die vergangenen Wochen eindrucksvoll belegt. Zwar ist das Infektionsschutzgesetz ein Bundesgesetz, aber seine Umsetzung liegt bei den Ländern. Das wird im Kern auch so bleiben, aber der Entwurf, aus dem mehrere Medien zitieren, sieht dennoch mehr Kompetenzen für den Bund vor.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll greifen, wenn eine "epidemische Lage nationaler Tragweite" vorliegt. Ursprünglich, nach Spahns Plänen, sollte es Sache der Bundesregierung sein, eine solche Lage auszurufen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite feststellt oder sich eine übertragbare Krankheit in mindestens zwei Bundesländern ausbreitet. FDP, Grünen und Linken ging das zu weit.    

Bundestag und Länder reden mit

"Dieser Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll", hatte FDP-Chef Christian Lindner Anfang der Woche gefordert. 

Die Regierung sollte eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Auch die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, kritisierte: "Wenn im Einzelfall zur schnellen Epidemiebekämpfung durchgreifende Maßnahmen notwendig werden, die elementare Grundrechte beschneiden,  muss das zwingend durch einen Beschluss des Parlaments legitimiert werden." Spahn ging auf die Kritik ein: Nun soll das Parlament die Notlage feststellen. Und Bundesrat und Bundestag erhalten die Möglichkeit, den Ausnahmezustand wieder für beendet zu erklären.  

Zeitliche Begrenzung

Außerdem werden alle Maßnahmen zunächst auf ein Jahr befristet, bis zum 1.4.2021. "Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss", sagte Spahn am Dienstag. Auch hier war er auf Forderungen aus der Opposition eingegangen. "Nach der Krise werden wir eine umfassende Bestandsaufnahme brauchen, wie die Systeme auf allen politischen Ebenen – auch etwa die Zusammenarbeit in der Europäischen Union – funktioniert haben", sagt Kordula Schulz-Asche, die pflegepolitsche Sprecherin der Grünen, ZEIT ONLINE. "Es ist wichtig, dass man daraus Konsequenzen ziehen kann, und nicht jetzt schon Gesetze beschließt, die einfach unbegrenzt gelten."

Lindner wiederum sieht in der zeitlichen Begrenzung eine Garantie dafür, dass der Bundestag berücksichtigt wird. "Damit konnten zunächst einmal unsere Bedenken ausgeräumt werden, dass das Parlament ausgehebelt werden könnte", sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa. 

Nachgebessert hat Spahn jedoch auch mit Blick auf die Länder, die dem Gesetz ebenfalls zustimmen müssen. Am Wochenende hatte es alarmierende Schlagzeilen gegeben: Der Entwurf des Ministers komme einer Entmachtung der Länder gleich, hieß es, vor allem wegen der vorgesehenen "Einzelweisung", mit der Spahn widerstrebende Bundesländer auf Linie bringen wollte. Auf sie wurde nun verzichtet. Die Zustimmung im Bundesrat gilt damit als sicher. 

Was Spahn ändern will

"Der Infektionsschutz wird auch künftig im Wesentlichen von den Ländern verwaltet", sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Ihnen werde nichts weggenommen. Eine ergänzende Zuständigkeit des Bundes, zum Beispiel in der Versorgung mit Arzneimitteln, oder um die personellen Ressourcen in Notlagen zu erhöhen, sei zu rechtfertigen. Einheitliche, bundesweite Regeln, etwa um soziale Kontakte zu reduzieren, seien ebenfalls richtig. Die Länder könnten diese aber wohl auch künftig verschärfen. 

Das sind die wichtigsten Punkte, die Spahn ändern will:

  • Der Gesundheitsminister soll von Gesetz wegen die Möglichkeit erhalten, per Rechtsverordnung weitreichend zu regieren. Er kann dann beispielsweise Angehörige von Gesundheitsberufen zum Kampf gegen die Epidemie verpflichten.
  • Der Bund soll Arzneimittel und Medizinprodukte beschaffen oder sogar beschlagnahmen dürfen. Er soll ihre Produktion anordnen und Preise festlegen dürfen.
  • Der Bund soll außerdem anordnen dürfen, dass Reisende an der Grenze medizinisch untersucht werden. Beförderungsunternehmen müssten dann kooperieren. Sie müssten beispielsweise Passagierlisten offenlegen und kranke Gäste melden.

Für Aufregung sorgte zwischenzeitlich die Überlegung, zum Kampf gegen die Epidemie auch Handydaten von Bürgerinnen und Bürgern auszuwerten – so könnte man im Zweifel feststellen, wo sich Infizierte aufgehalten haben und mit wem sie in Kontakt waren. Die Opposition protestierte. Schließlich legte auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)  ihr Veto ein: Bevor es "tiefgreifende Einschnitte" in Freiheitsrechte und Bürgerrechte gebe, müsse deutlich werden, dass dies "absolut zwingend" erforderlich sei, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Spahn nahm von dem Vorhaben Abstand – vorerst. Für immer muss es damit nicht vom Tisch sein. Aber dass ein solch massiver Einschnitt ins Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht innerhalb eines Tages durch den Bundestag zu bringen ist, hat der Minister wohl eingesehen. Das gilt selbst in Corona-Zeiten.