Der Bundestag hat zur Unterstützung in der Coronavirus-Krise ein milliardenschweres Hilfspaket von historischer Größenordnung beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Der Bundesrat muss einem Teil der Gesetze am Freitag noch zustimmen.

Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Dazu wird derzeit an einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet. Das Geld soll über die Länder ausgezahlt werden.

Zur Finanzierung dieser Beschlüsse einigten sich die Abgeordneten auf einen Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich werden wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen. Daher plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden Euro mehr, als die Schuldenbremse erlaubt. Die im Grundgesetz verankerte Bestimmung wurde daher per Notfallregelung außer Kraft gesetzt.   

Entlastungen für Mieterinnen und Verbraucher

Mieter müssen vorerst nicht mehr befürchten, dass ihr Vertrag gekündigt wird, sollten sie die Miete nicht bezahlen können. Das gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres. Im Grundsatz solle die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete aber bestehen bleiben, beschlossen die Abgeordneten. Strom, Gas oder zum Teil auch Wasser werden nicht abgestellt, sollten Verbraucherinnen ihre Rechnungen krisenbedingt nicht zahlen können.

Auch die Insolvenzregeln werden gelockert. So entfällt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum 30. September. Voraussetzung ist, dass die Probleme auf die Coronavirus-Krise zurückgehen und dass Aussicht auf eine Erholung des betroffenen Unternehmens besteht. Die reguläre Frist für einen Insolvenzantrag liegt bei drei Wochen.  

Klinik-Hilfen und nationale Epidemie-Lage

Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen zum Schutz vor Finanznöten. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen, das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensivbehandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben.

Hintergrund ist, dass die Kliniken planbare Operationen und Neuaufnahmen vorerst aussetzen sollen. Dies soll Kapazitäten freimachen, um für Coronavirus-Patienten mit schwereren Verläufen vorbereitet zu sein. Der Bund kalkuliert allein als Ausgleich dafür mit Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Zudem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden. 

Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem Bund befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.