Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten und aufgelöst. 400 Polizeibeamte durchsuchten am frühen Morgen die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

"Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet. Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde auch in Krisenzeiten unerbittlich fortgesetzt: "Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz."

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurden Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Grüne fordern konsequente Einstufung aller Reichsbürger als rechtsextrem

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. 950 von ihnen wurden als rechtsextremistisch eingestuft.

Die Grünen haben nach dem Verbot von "Geeinte deutsche Völker und Stämme" die konsequente Einstufung der gesamten Organisation als rechtsextrem gefordert. "Das Verbot von 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' zeigt erneut, dass die Reichsbürger endlich konsequent als rechtsextrem eingestuft werden müssen", sagte die Grüneninnenexpertin Irene Mihalic.

Dass dies noch nicht passiere, führe zu analytischen Verzerrungen. "Vielleicht hängt es mit der Sorge zusammen, dass man dann schlagartig über 40.000 Rechtsextreme zählt, aber wir dürfen die Augen vor der Realität nicht länger verschließen", so Mihalic.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Verbot der Gruppierung begrüßt. Gerade jetzt dürfe der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. In Krisenzeiten würden sich Verschwörungsmythen und Schuldzuweisungen verstärken. Von der Reichsbürgerbewegung und ihrer revisionistischen Weltanschauung gehe eine große Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aus.

Erlaubnis zum Waffenbesitz

Auf Anfrage der Funke Mediengruppe hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mitgeteilt, dass etwa 530 Mitglieder der Reichsbürger-Szene eine Erlaubnis zum Waffenbesitz haben. Im Juni 2019 waren es noch 490 Personen, die als "Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" erfasst wurden.

Nach Angaben des BfV ergibt sich der Anstieg beim verzeichneten Waffenbesitz unter den sogenannten Reichsbürgern aus der "weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen". Erlange die Behörde Kenntnis von einem neuen Fall, werde dieser den zuständigen Waffenbehörden mitgeteilt.

Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.