Super-Söder versus Machtlos-Müller – Seite 1

Die Schlagzeilen dieser Tage sind eindeutig. Markus Söder ist "Der Kümmerer", der "Anti-Viren-Politiker". Er bilde gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn "Deutschlands Krisen-Dreamteam".

Über Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller heißt es hingegen: "Schlecht geführt durch die Krise". Oder: "Müllers Planlosigkeit macht mir Angst".

Der Tenor ist immer der gleiche, von Boulevard bis Fachblatt. Und das, obwohl beide Regierungschefs mit dem gleichen Gegner zu kämpfen haben: mit dem Coronavirus, das sich in Bayern und Berlin bereits relativ stark ausgebreitet hat. Diese konträre Bewertung zeigt: Akute Notlagen und große Krisen sind Phasen, in denen es auf die jeweilige politische Führung ankommt. Phasen, in denen es einen spürbaren Unterschied macht, wer die Verantwortung trägt. Und wie diese Chefin oder dieser Chef auftritt.

Außeralltägliche Krisen können politische Karrieren befördern, wie man spätestens seit Helmut Schmidt weiß, der als Hamburger Sturmflut-Bekämpfer startete und im Kanzleramt landete. Und 2002 wusste Gerhard Schröder um die Macht der Krise, als er in Gummistiefel schlüpfte, um sich die Schäden des Elbehochwassers persönlich vor Ort anzuschauen. Der Kümmerer gewann dann auch die Wahl.

Auch Söder gilt spätestens seit der Corona-Krise als Kanzleranwärter. Laut einer aktuellen Umfrage ist er erstmals der beliebteste Politiker der Republik. In fünf Aspekten unterscheidet er sich von den anderen, besonders von Müller.

Problembewusstsein

Söder hat die Gefahr, die vom Virus ausgeht, früh erkannt und als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker offensiv thematisiert. Schon Ende Februar, zum Politischen Aschermittwoch, schüttelte er demonstrativ keine Hände mehr. Bereits am 2. März mahnte er die Bundesregierung zu umfangreicheren Maßnahmen in der Krisenbekämpfung. Er warnte vor einer Rezession, forderte Konjunkturpakete und klang dabei wie ein ungeduldiger Oppositionsführer.

Anderthalb Wochen später, als in Berlin am 12. März alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundeskanzlerin zum Krisengipfel kamen, war Söder wieder der Antreiber. Bei den Schulschließungen etwa drängte er auf Tempo. Man könne nicht mehr bis zu den Osterferien warten, warnte er. CDU-Ministerpräsidenten, die eigentlich anderer Ansicht waren (Hessens Volker Bouffier oder Armin Laschet aus NRW), gaben in dieser Sitzung Söders Drängen nach.

Michael Müller zählte ebenfalls zu jenen Landeschefs, die von Schulschließungen alles andere als begeistert waren – und von Söder erst überzeugt werden mussten. Generell hat Müllers Regierung bei der Bekämpfung des Virus einen zögerlichen, inkohärenten Eindruck hinterlassen. Nicht lange ist es her, da warnte Müller noch demonstrativ gelassen vor "Panikmache".

Zwei Tage nachdem Söder schon Hilfspakete für die deutsche Wirtschaft gefordert hatte, sagte Müller bei seiner ersten größeren Pressekonferenz zum Thema Corona: "Das öffentliche Leben wird und muss weitergehen." Die Frage nach Schulschließungen fand er offenbar so absurd, dass er mit einem Gag zu kontern versuchte: "Gibt es Grippeferien?" Man würde mit solchen Aktionen nur eine Sicherheit suggerieren, die es nicht geben könne. Später, einen Tag nach Bayern, schloss Berlin seine Schulen dann doch.

Während Söder also entschlossen auftrat, früh bereit war, Konsequenzen zu ziehen und damit auch andere anstiftete, es nachzumachen, wirkte Müller wie ein Getriebener, der sich später korrigieren musste.

Maßnahmen

Bayern war das erste Bundesland, für das Söder in dieser Woche den Katastrophenfall ausgerufen hat. Bayern war auch das erste Bundesland, das nach besagter Ministerpräsidentenrunde mit Merkel verkündete, die Schulen ab dieser Woche zu schließen. Drei bayerische Gemeinden waren die ersten in Deutschland, die eine allgemeine Ausgangssperre verhängten. Und Söder war dann auch der Erste, der am Freitag für den gesamten Freistaat das Verlassen der Wohnung einschränkte.

All dies zeigt: Söder scheut sich nicht, Fakten zu schaffen. Maßnahmen, die er für richtig hält, setzt er schnell um. Bedenken und Widerstände nimmt er wahr, lässt sich davon aber nicht leiten. An seinen Vorgaben haben sich die anderen zu orientieren. 

Berlin dagegen zählt wahrlich nicht zu den schnellsten Ländern, was die Corona-Maßnahmen angeht. Das Land hat am längsten  gezögert, Großveranstaltungen abzusagen. Müller signalisierte öffentlich, er halte ein zentrales Verbot nicht für nötig. Durch den Druck anderer Länder, nicht zuletzt Bayerns, und angesichts der Kritik des grünen Koalitionspartners erfolgte aber irgendwann die Kehrtwende. Er kündigte am Freitag vergangener Woche ein Verbot an, das allerdings erst am darauffolgenden Mittwoch hätte gelten sollen. Ein ganzes Wochenende lang wäre in Berlin also die Party weitergegangen. Bis Müller sich wenig später nach öffentlicher Kritik noch einmal revidierte und das Verbot unverzüglich in Kraft trat.

Ähnlich läuft es bei der Frage, ob in Berlin die Spielplätze geschlossen werden sollen – wie es in anderen Ländern längst geschehen. Entgegen der Leitlinie des Bundes hat Berlin entschieden, die Spielplätze vorerst offen zu lassen. Müller argumentiert mit den negativen Folgen, die in manchen urbanen Vierteln eine totale Quarantäne hätte, und ist mit dieser Ansicht nicht allein. Problematisch in der Außendarstellung allerdings ist, dass manche Bezirke sich einfach nicht an die Linie des Regierenden Bürgermeisters halten und die Spielplätze eigenständig schließen. Müllers Autorität wird unterlaufen, seine Politik wirkt erratisch und unklar.

Söder vor Bergen aus Klopapier, Müller in Quarantäne

Hart und rigide

Die Maßnahmen, die Söder ergreift, sind hart für jeden einzelnen. Dennoch sind sie populär. Das zeigt sich in Söders Aufstieg zum beliebtesten Politiker des Landes: Konsequentes Durchgreifen wird in diesen Tagen offensichtlich goutiert. Die Bevölkerung ist bereit, dass man ihr etwas abverlangt. Einer Mehrheit ist das lieber als Lavieren, das sich im Nachhinein womöglich als zu lax herausstellt.

Selbst die grüne Oppositionschefin in Bayern lobt Söder in diesen Tagen. Ganz anders bei Müller: Die Opposition zweifelt öffentlich seine Krisentauglichkeit an. Die Koalitionspartner Grüne und Linke preschen mit einzelnen Maßnahmen vor, die ihre Senatoren oder Bezirksbürgermeister zu verantworten haben. Und auch in der eigenen Partei ist der Rückhalt nicht mehr allzu groß.

Die Kritik ist immer ähnlich: Der Senat unter Müller agiere uneinheitlich, trete nicht rigide genug auf. Während Müller sich verteidigt und sagt, die Kompetenzen seien nun mal komplex, reißt Söder sie einfach an sich. Partei, Staatsregierung, Koalitionspartner und Fraktion kommunizieren abgestimmt und einheitlich. Misstöne gibt es nicht. Wenn es sein muss, ruft Söder persönlich den störrischen Landrat oder Schutzmasken-Hersteller an und macht Druck.   

Präsenz/Auftritt

All das ist natürlich auch Teil einer Inszenierung. Söder will genau so wahrgenommen werden. Als tatkräftiger Krisenmanager, als Deutschlands oberster Corona-Bekämpfer und tüchtigster Landesvater. Söder, der gelernte Journalist, weiß um die Macht von Bildern. Schon jetzt ikonischen Charakter in dieser Krise dürfte sein Besuch in einer Münchner Logistikhalle haben. Söder vor Bergen aus Klopapier. Er weiß: Wenn Twitter-User das Netz mit Bildern von leeren Regalen fluten, kommt man mit Worthülsen dagegen nicht an. Also produziert er selbst Bilder: Das angeblich so knappe Gut dieser Tage ist keine Mangelware, kein Grund zum Horten.

Von Müller gibt es weniger eindrückliche Bilder. Das liegt auch daran, dass er zuletzt eine knappe Woche in häuslicher Quarantäne verbracht hat. Müller hatte auf einer Veranstaltung Kontakt zum Botschafter Israels, bei dem danach eine Infektion festgestellt wurde. Es war eine vorsorgliche und medizinisch unbedingt gebotene Maßnahme, dennoch verstärkte sich dadurch den Eindruck, Müller sei nicht präsent und ziehe sich schnell zurück.

Begriffe/Rhetorik

Dass Söder ein Faible für knackige Sprüche und markante Slogans hat, weiß man nicht erst seit Corona. In der Krisenkommunikation kommt ihm diese Gabe jetzt zugute. So stellte Söder einen "Rettungsschirm für Krankenhäuser" in Aussicht. Er kündigte in seiner Videoansprache an, "niemanden, wirklich niemanden allein" zu lassen. Und mahnte: Das werde jetzt ein "Stresstest für unser Gesundheitssystem", aber auch ein "Charaktertest für unsere Gesellschaft".

Söder benennt die Probleme so, dass sie wirklich jeder versteht. Und er verknüpft das stets mit Lösungsvorschlägen. Er appelliert an den Gemeinsinn der Bevölkerung. Anders als beispielsweise als Emanuel Macron oder Donald Trump, die beide Corona den Krieg erklärten, verzichtete er auf eine allzu martialische Sprache.       

Auch Müller hat eine TV-Ansprache an die Berliner gehalten. Auch er appelliert an den Zusammenhalt und erinnert an die historischen Prüfungen, die die Hauptstadt zu bestehen hatte. Aber die Sprache wirkt ungleich routinierter als die Söders. Es gibt kaum markante Sätze, die in Erinnerung bleiben.  

Stattdessen bedient sich Müller eines anderen Stilmittels, das nicht unbedingt zu seiner Popularität beiträgt: des Schimpfens und Schuldzuweisens. Müller war nicht nur auf die vorpreschenden Ministerpräsidenten-Kollegen öffentlich sauer, sondern er kritisierte auch das Krisenmanagement der Kanzlerin und des Gesundheitsministers. Außerdem meckerte Müller über die Bevölkerung: "Die Menschen haben es noch nicht verstanden." Es sei "untragbar" und "furchtbar", zu Corona-Partys zu gehen. Die Handelnden und Verantwortungsträger sind in seinen Sätzen oft die anderen.

Ein anderes Mal klagte er über die Hamsterkäufe: Es sei richtig, sagte er, dass diese "als asozial bezeichnet werden". Passiver kann man so etwas kaum formulieren. Söder hätte in diesem Moment vermutlich gesagt: "Hamstereinkäufe sind asozial" oder etwas Originelleres. Gefragt ist derzeit Meinungsstärke, nicht das Kommentieren anderer Meinungen.

Zusammengefasst

Söder gibt den Takt in dieser Krise vor. Seinem Beispiel folgen andere. Ähnlich hat es auf europäischer Ebene zuletzt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gehalten. Er schuf Präzedenzfälle, an denen die anderen sich orientierten. Die Maßnahmen mögen im Einzelnen nicht allen gefallen. Aber Tatkraft kann niemand bestreiten. Von Müller dagegen hatte man eher den Eindruck, dass er war anfangs genervt war von dem Thema, später überfordert. So wird aus der Corona-Krise womöglich noch eine Krise des Vertrauens in die Politik.