Ramelows Risiko – Seite 1

Eine erste schwarze Limousine parkt schon vor der Kirche in der Sonne, die zweite kommt gerade angerollt. Ein Polizeibeamter öffnet die Tür zum Fond, heraus steigt Bodo Ramelow und er zieht sich sein Jackett über. Dreiteiliger Anzug, Schlips, das Thüringen-Abzeichen am Revers: Nichts weist darauf hin, dass dieser Mann seit einem Monat nicht mehr der einzige linke Ministerpräsident der Republik ist, sondern nur noch Abgeordneter im Thüringer Landtag.

Aber irgendwie passt die Anmutung zur Absurdität der Situation. Die übliche Praxis, dass ein Regierungschef auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch für eine Weile Personenschutz erhält, verbindet sich mit der Möglichkeit, dass Ramelow ab Mittwochnachmittag wieder in der Erfurter Staatskanzlei residiert. Damit wäre in Thüringen die nächste politische Premiere absolviert: Ein abgewählter Ministerpräsident hätte es zurück ins alte Amt geschafft.

Aber noch ist es nicht so weit, noch steht das alles im Konjunktiv, noch ist es Sonntagnachmittag vor der Thomaskirche in Erfurt. Das Polizeimusikkorps und das Jugendblasorchester geben ein Benefizkonzert. Ramelow ist extra vorzeitig von einer Strategietagung seiner Linken in Kassel aufgebrochen, um hier zu sein. Erst das Land, dann die Partei.

Der Ministerpräsident a. D. gibt sich staatstragend. "Ich gehe davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagt er ZEIT ONLINE. "Keiner kann so tun, als ob nichts gewesen wäre." Der 5. Februar 2020, als Thomas Kemmerich, der Landeschef der Liberalen, mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef gewählt wurde, habe die Situation verändert. 

Prinzip kalkuliertes Risiko

Und dennoch: Wenn sich am Mittwoch, 14 Uhr, die 90 Landtagsabgeordneten versammeln, wird vieles so sein wie an jenem Mittwoch vor vier Wochen. Wieder steht die geheime Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Wieder wird der Abgeordnete Ramelow antreten. Wieder wird er nur auf die 42 Stimmen seines rot-rot-grünen Minderheitenbündnisses setzen können.

Und wieder könnte es schiefgehen.

Ramelow weiß am Sonntag vor der Kirche noch nicht, dass der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gegen ihn antreten will. Dennoch gibt der Linke sich nach außen fast noch hoffnungsvoller als vor einem Monat. Während Ramelow damals erst mit einer Bestätigung im dritten Wahlgang rechnete, geht er diesmal sogar fest von seiner Wahl im ersten Wahlgang aus – und zwar ohne Stimmen von der AfD. Zumindest lautet so seine offizielle Sprachregelung. "Ich bin davon überzeugt, dass ich mit ausreichend Stimmen der demokratischen Vertreter gewählt werde", sagt er. Über etwas anderes wolle er gar nicht reden.  

Ist das Selbstüberschätzung? Oder Wagemut? Gottvertrauen? Eher handelt es sich um kalkuliertes Risiko. Denn einige Umstände haben sich seit dem 5. Februar geändert. Das "Erfurter Beben", wie es in den Medien genannt wurde, hat nicht nur alle Beteiligten in Erfurt wie Berlin gehörig durchgeschüttelt, sondern auch einiges tektonisch verschoben. Geschichte wiederholt sich nicht, sie zitiert sich höchstens selbst.

Vor allem die CDU ist in ihrer Grundstruktur erschüttert. Während die Ereignisse in Berlin den Kampf um die Nachfolge der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerkandidatur einleiteten, ist in Erfurt der Wechsel schon halb vollzogen. Mike Mohring hat seine Ämter als Landesvorsitzender in Partei und Parlament abgegeben, sein ewiger Konkurrent Mario Voigt ist an die Spitze der Landtagsfraktion gewählt.

Am 18. April, auf einem Sonderparteitag, soll der neue Landesparteichef bestimmt werden. Als Favorit gilt ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, den Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Druck der SPD als Ostbeauftragter schasste, weil er Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert hatte. 

Wer gibt Ramelow die Stimme?

Die personelle Neuaufstellung in der Thüringer CDU wirkt damit etwas ambivalent, genauso wie die strategische Kurskorrektur. Voigt hatte in den vergangenen Wochen mit Ramelow und den früheren Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grüne einen sogenannten Stabilitätsmechanismus verhandelt. Er soll dafür sorgen, dass Ramelow nach seiner Wahl eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung für die Übergangszeit von einem guten Jahr regieren kann, ohne im Landtag auf die Stimmen der AfD angewiesen sein. Die CDU will beim Landeshaushalt und Vorhaben für die Schulen oder den ländlichen Raum als "konstruktive Opposition" auftreten. Am 25. April 2021 soll dann der Landtag neu gewählt werden.

Die Landes-CDU, die bei der Landtagswahl im Oktober von 33,4 auf 21,7 Prozent abrutschte und seit dem 5. Februar in Umfragen bei 12 Prozent landet, will eine schnellere Auflösung des Landtags vermeiden. Das ist auch der Grund, warum die Landespartei nicht auf das Angebot Ramelows einging, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – und damit eine von ihnen – an die Spitze einer 70-Tage-Regierung zu wählen.

Der aktuelle Deal lautet also: Die CDU lässt Ramelow irgendwie zurück an die Regierung und kauft sich damit ein Jahr Zeit, um sich neu zu sortieren. Was die Vereinbarung ausdrücklich offenlässt, ist die zentrale Frage: Wie soll Ramelow sicher und unbeschädigt ins Amt gelangen? Die CDU-Fraktion hatte auch nach der Einigung mit Rot-Rot-Grün explizit beschlossen, den Linken "nicht aktiv" zu wählen. Damit soll formal der Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei eingehalten werden. Die FDP hat ebenso offiziell verneint, Ramelow zu wählen.

Magische vier Stimmen gesucht

Aber auch in der Unionsfraktion gehen viele davon aus, dass die vier fehlenden Stimmen für Ramelow schon irgendwie zusammenkommen. Schließlich hatte der Linke schon am 5. Februar im ersten Wahlgang 44 Stimmen erhalten – also zwei mehr, als Linke, SPD und Grüne Parlamentarier im Landtag haben. Zudem gibt es nicht nur in der Union große Angst vor einer raschen Neuwahl. Die FDP könnte aus dem Landtag fliegen und selbst in der AfD-Fraktion, die ihre Wahlliste auf Mitgliederparteitagen aufstellt, muss nahezu jeder Abgeordneter damit rechnen, dass er dem nächsten Parlament nicht wieder angehört.

Überhaupt, die AfD: Sie kann ihr Täuschungsmanöver vom 5. Februar nicht einfach mal eben wiederholen, als sie im dritten Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater, sondern geschlossen für Kemmerich stimmte. Zum einen fehlt ihr diesmal der Überraschungseffekt. Zum anderen sind die Voraussetzungen andere, weil es definitiv keinen Kandidaten von CDU und FDP geben wird. Deshalb will die AfD nun sehr offensiv am Mittwoch in die Wahl gehen – und stellt ihren Landes- und Fraktionschef Höcke als eigenen Kandidaten auf.

Damit sind drei Dinge geklärt. Erstens: Der Fraktionsvorsitzende wird kein Strohmann sein wollen. Im Gegenteil. Höcke möchte offenkundig die 22 Stimmen seiner Fraktion bekommen, mindestens, alles andere wäre eine Blamage für ihn und seine Partei.

Daraus folgt zweitens: Mögliche Jastimmen für Ramelow jenseits der 42 Abgeordneten von Rot-Rot-Grün würden mit hoher Wahrscheinlichkeit von CDU und FDP stammen. Damit setzt die AfD die beiden bürgerlichen Fraktionen gezielt unter Druck, damit sie ihr offizielles Versprechen, Ramelow nicht zu wählen, auch wirklich einhalten. 

Die AfD will die Kontrolle

Und drittens: Die AfD behält den Wahlvorgang mit unter Kontrolle. Höcke könnte, falls Ramelow nach einem Scheitern im ersten Wahlgang nicht mehr antreten wollte, seine Kandidatur aufrechterhalten und so den Prozess bis in den dritten Wahlgang hinein verlängern. Denn dort gilt derjenige als gewählt, der die meisten Jastimmen hat. Um Höcke zu verhindern, würde dann Ramelow noch mal antreten, und dann, das wäre die Ironie des Manövers, hätte vielleicht ausgerechnet der "Flügel"-Führer persönlich dafür gesorgt, dass es wieder einen linken Ministerpräsidenten gibt.

Noch erscheint vieles möglich. Aber vielleicht ist Ramelows Risiko gar nicht so groß. Aktuell gibt es drei Hauptszenarien. Variante A: Der Linke gewinnt wie gewünscht den ersten Wahlgang mit mindestens 46 Stimmen, während Höcke die AfD-Stimmen abräumt. Variante B: Ramelow scheitert im ersten Versuch, wird aber durch Höcke in weitere Wahlgänge genötigt und gewinnt spätestens den dritten Wahlgang ohne AfD-Stimmen. Variante C: Ramelow verliert im ersten Wahlgang, danach wird die Wahl abgebrochen, weil weder er noch der AfD-Mann nochmals antreten. 

Dann bliebe der zurückgetretene Ministerpräsident Kemmerich nebst seiner Notregierung aus Staatssekretärinnen und -sekretären im Amt. Allerdings haben Linke, SPD und Grüne für diesen Fall den Antrag vorbereitet, das Parlament binnen 70 Tagen aufzulösen. Der CDU dürfte es sehr schwerfallen, sich dann noch dagegenzustellen.

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke steht übrigens längst fest, ganz egal, wann die Neuwahl in Thüringen stattfindet. Denn eines weiß Bodo Ramelow schon am Sonntag vor der Thomaskirche in Erfurt ganz genau: "Ich werde selbstverständlich zur Verfügung stehen."