Der sächsischen Polizei wird oft vorgeworfen, ein Problem mit Rechten in den eigenen Reihen zu haben. So muss sie gerade gegen drei eigene Polizeischüler ermitteln, die Naziparolen gerufen haben. Und bei dem mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz tauchte Polizeimunition aus Sachsen auf. Horst Kretzschmar ist seit Anfang 2019 sächsischer Landespolizeipräsident. Für wie groß hält er das Problem und was will er dagegen tun?

ZEIT ONLINE: Herr Kretzschmar, es gibt immer wieder rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei, auch in Sachsen. Haben Sie ein Problem in den eigenen Reihen?

Horst Kretzschmar: Jedes Auftreten von Rechtsextremismus, auch innerhalb der Polizei, ist nicht zu unterschätzen. Unser oberstes Prinzip ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Wir gehen dagegen vor, wenn wir Anzeichen sehen, dass eine Beamtin oder ein Beamter diese Grundrechte nicht vertritt. In den letzten fünf Jahren gab es gegen 16 sächsische Polizeibeamte Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Vorfälle. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Disziplinarrechts, um solche Personen aus dem Polizeidienst zu entfernen.

ZEIT ONLINE: 16 Beamte innerhalb von fünf Jahren, das klingt erst mal nicht viel, bei etwa 13.700 Mitarbeitern der sächsischen Polizei. Sehen Sie abgesehen von diesen Fällen rechte Tendenzen innerhalb der Polizei?

Kretzschmar: Die Polizei kann für rechte Tendenzen anfällig sein. Das liegt in der Natur unserer Tätigkeiten. Polizeibeamte sind häufig in Konfliktsituationen. Wir erleben momentan sehr polarisierte Demonstrationen, insgesamt in Deutschland, in Sachsen besonders häufig. Vor allem rechte Versammlungen und linke Gegendemonstrationen. Dann gehen die Konfrontationen mit der Polizei eher nicht von rechten Demonstranten aus, sondern von den Gegendemonstrationen, durch demonstrative Blockaden oder durch Angriffe auf Polizeibeamte. Junge Polizeibeamte fragen sich dann mitunter: Ich bin doch eigentlich gedanklich gar nicht so weit entfernt von den Gegendemonstranten, aber warum stören sie meine polizeiliche Arbeit? Wenn sie solche Konflikte ständig erleben, kann das Polizisten verändern.

Wir haben es bei rassistisch motivierten Übergriffen mit einem Phänomen auf anhaltendem, hohem Niveau zu tun.

ZEIT ONLINE: Das klingt wie ein Vorwurf an Gegendemonstranten. Von einigen heißt es wiederum: Bei rechten Demonstrationen sei die Polizei zurückhaltender, bei Gegenprotesten werde härter durchgegriffen.

Kretzschmar: Wir kennen diesen Vorwurf. Aber wir sind für den Rechtsstaat zuständig, unter anderem für das Durchsetzen der Meinungsfreiheit. Solange sie sich friedlich und ohne Waffen versammeln, haben wir auch diese Versammlungen zu gewährleisten. Ob diese uns persönlich gefallen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Und allein die Tatsache, dass wir dieses Recht durchsetzen, rechtfertigt nicht für Gegenprotestler, Gewalt auszuüben oder Blockaden durchzuführen. Zum Glück ist die Mehrheit der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und trotzdem haben wir das Versammlungsrecht von Minderheiten zu gewährleisten.

ZEIT ONLINE: Vor einigen Tagen wurde in einer Dresdner Straßenbahn ein Libyer von einem Deutschen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. War die Tat rassistisch motiviert? Kommt es inzwischen häufiger zu solchen Übergriffen?

Kretzschmar: Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Dies umfasst auch die Motivlage. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, führt das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Dresden die Ermittlungen. Wir haben es bei rassistisch motivierten Übergriffen mit einem Phänomen auf anhaltendem, hohem Niveau zu tun. In den letzten fünf Jahren wurden im Freistaat Sachsen insgesamt 382 politisch motivierte Straftaten mit einem rassistischen Hintergrund erfasst. Es gab 2018 einige Fälle mehr, insgesamt ist die Zahl der Vorfälle aber etwa gleichbleibend hoch.

ZEIT ONLINE: Bei einer Razzia bei der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" wurden etwa 50.000 Schuss Munition festgestellt, darunter auch 102 Patronen der sächsischen Polizei. Das war allerdings lange nicht bekannt, denn die Polizei hatte den Verlust gar nicht bemerkt und kann bis jetzt nicht erklären, wie die Munition dahin gekommen ist. Wie kann so etwas passieren?

Zum Glück haben sie sich an jenem Abend betrunken

Kretzschmar: Wir haben über 500.000 Schuss vom Hersteller erhalten, die der entsprechenden Seriengruppe zugehörig ist. Die wurden auf unsere Dienststellen verteilt und nun steht die Frage im Raum: Wie kommen davon 102 Patronen nach Mecklenburg-Vorpommern? Gelingt es innerhalb der Schießausbildung, so eine Anzahl von Patronen abzuzweigen? Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Man müsste ja bei jedem Schießtraining zur gleichen Chargennummer greifen. Der Fall beunruhigt mich. Ich bin sehr daran interessiert, ihn aufzuklären.

ZEIT ONLINE: Erst kürzlich haben drei sächsische Polizeischüler, die auf einer Polizeischule untergebracht waren, dort abends "Sieg Heil" aus dem Fenster gerufen.

Kretzschmar: Die drei jungen Polizeidienstanwärter waren ein halbes Jahr bei uns. Sie haben in ihrer Gemeinschaftsunterkunft verfassungsfeindliche Lieder gesungen und Ausrufe getätigt, die eindeutig rechtsextrem sind. Es ist uns vorher nicht gelungen, herauszufinden, dass sie solches Gedankengut haben. Man muss beinah sagen: Zum Glück haben sie sich an jenem Abend betrunken, so ist es bekannt geworden und wir konnten uns schnell von ihnen trennen. Unsere Polizeischülerinnen und -schüler müssen während des Auswahlverfahrens auch einen Eignungstest bestehen. Wir müssen uns aber fragen, ob unser Netz dicht genug ist, um festzustellen, dass Menschen mit extremem Gedankengut unter den Bewerbern sind.

ZEIT ONLINE: Ein Polizeianwärter soll "charakterlich geeignet" sein. Wie wird das festgestellt?

Kretzschmar: Es gibt ein Gespräch auf dem Weg zur Einstellung, bei dem das überprüft wird. Aber das dauert nur eine Stunde. Gute Schauspieler kommen auch da durch. Also sind vor allem die drei Jahre Ausbildung wichtig, dort müssen Ausbilder und Gruppenfrüher erkennen, ob Polizisten sich angemessen verhalten.

ZEIT ONLINE: Es gibt Forderungen nach mehr politischer Bildung bei der Polizei. Ist das ein Thema für Sie?

Kretzschmar: Ja, der Lehrplan der Polizeischulen wird derzeit daraufhin überprüft. Es gibt schon jetzt etliche Lehreinheiten dazu, zum Rechtsstaat und anderen Wissensbereichen. Trotzdem zeigen uns die Einzelfälle, dass es offenbar noch nicht ausreicht. Wir müssen überlegen, wo wir noch mehr ausbilden, stehen dann aber immer vor der Herausforderung, bei anderen Inhalten kürzen zu müssen.