Auch der von dem AfD-Nationalisten Höcke geführte AfD-Landesverband Thüringen ist bereits seit Mitte 2018 im Blick des dortigen Landesgeheimdienstes, der den Verband zum Prüffall erklärt hatte, wogegen die Landespartei klagt, und später zum Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zudem den von Höcke und Kalbitz mit geführten völkisch-nationalistischen AfD-Flügel als "erwiesen extremistische Bestrebung" bezeichnet und im März bundesweit als Beobachtungsfall eingestuft. Landesbehördenchef Müller sagte, eine Beobachtung des Flügels in Brandenburg sei abgetrennt von dem Gesamtlandesverband wegen dessen "starker Verflügelung" nicht möglich.
Die Gesamt-AfD wird derzeit als sogenannter Prüffall geführt, wogegen die Partei ebenfalls klagt. Die Partei hält die Bewertungen des Verfassungsschutzes insgesamt für politisch motiviert und behauptet, die Regierungsparteien wollten mit dem Hebel Verfassungsschutz einen politischen Gegner unwirksam machen. Fraktionschef Gauland sagte, die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband als Verdachtsfall einzustufen, "ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz".
Kalbitz' Rauswurf ohne Wirkung
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte für viele Mitglieder und Funktionäre der Partei Konsequenzen: Wie ein von der AfD beauftragter Gutachter selbst schrieb, dürften die zahlreichen Beamten in der AfD als Staatsdiener Probleme bekommen – denn sie unterliegen dem sogenannten Mäßigungsgebot und riskieren Disziplinarmaßnahmen, wenn sie einer als extremistisch eingestuften Organisation angehören. Ähnlich sieht es für die Soldaten und Polizisten in der Partei aus. Zudem dürften Mitglieder und AfD-Wähler sich abwenden.
Die jüngsten Entwicklungen in der AfD habe man wahrgenommen, sagte Landesbehördenchef Müller – die Auflösung des Flügel, den Rauswurf von Kalbitz. So hatten Funktionäre der Partei ihre in dem Verfassungsschutzdossier aufgeführten als radikal eingestuften Äußerungen öffentlich abgeschwächt oder relativiert. Die Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen der Nichtangabe früherer Mitgliedschaften bewertete Müller als wenig überzeugend. Etwas anderes wäre gewesen, wenn Kalbitz im Rahmen eines Ausschlussverfahrens wegen seiner politischen Positionen hätte gehen müssen, sagte er. Die jüngsten Entscheidungen seien "nicht ausschlaggebend für die Bewertung" gewesen. Er sprach allerdings auch davon, dass auch eine Umorientierung der AfD in Betracht gezogen werden müsse. Die AfD solle die Entscheidung, den Landesverband zu beobachten, also auch als Signal verstehen.
Auch der von dem AfD-Nationalisten Höcke geführte AfD-Landesverband Thüringen ist bereits seit Mitte 2018 im Blick des dortigen Landesgeheimdienstes, der den Verband zum Prüffall erklärt hatte, wogegen die Landespartei klagt, und später zum Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zudem den von Höcke und Kalbitz mit geführten völkisch-nationalistischen AfD-Flügel als "erwiesen extremistische Bestrebung" bezeichnet und im März bundesweit als Beobachtungsfall eingestuft. Landesbehördenchef Müller sagte, eine Beobachtung des Flügels in Brandenburg sei abgetrennt von dem Gesamtlandesverband wegen dessen "starker Verflügelung" nicht möglich.