Die Drohmails gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften." Beuth will einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Linke-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden unterdessen vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte er der Rheinischen Post.

Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte im Februar erste Drohungen erhalten. In den vergangenen Tagen folgten weitere Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor dem Versenden der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", sagte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter.

Grünenchefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen sollten. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn es immer wieder Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Polizeibeauftragter des Bundes gefordert

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigte dagegen das Vorgehen. Es gebe inzwischen zu viele der sogenannten Einzelfälle, als dass man diese nicht noch einmal in der Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im ZDF.

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter forderte einen "Polizeibeauftragten des Bundes". "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen", sagte er der Rheinischen Post.

Darüber hinaus forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer hatte eine solche Studie abgelehnt.