Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Die Senatsverwaltung für Inneres begründete dies mit eventuellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Behörde mit.

Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", sagte Innensenator Andreas Geisel zum nun verfügten Verbot. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Michael Müller begrüßt Verbot der Demo

Der SPD-Politiker kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", wird er zitiert. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzieren.

Geisel zufolge werde die Stadt auch das im Vorfeld angekündigte Zeltlager nicht dulden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", sagte der Innensenator.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Entscheidung der Versammlungsbehörde für nachvollziehbar und verwies auf die Verstöße gegen Auflagen in der Vergangenheit. Dass Auflagen nicht eingehalten würden, sei nicht nur ein Risiko für die Teilnehmer der Demonstration, sondern auch für viele andere, sagte Müller. "Insofern ist es nachvollziehbar und richtig, dass der Innensenator hier mit aller Klarheit reagiert", sagte der Regierende Bürgermeister. "Die Teilnehmer der Demonstration gehen irgendwann nach Hause oder sie gehen an den Arbeitsplatz oder sie fahren mit der U-Bahn." Damit gefährdeten sie wiederum sich und andere, "weil sie vorher Regeln nicht beachtet haben". Das Thema werde laut Müller mit Sicherheit auch am Donnerstag in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rolle spielen.

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet – mit 22.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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