An den Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung, die an diesem Dienstag im Kanzleramt getroffen wurden, sind nicht nur die Inhalte wichtig, sondern auch, wie sie zustande kommen. Denn über die Verschärfungen hat wieder nicht das Parlament in öffentlicher Sitzung entschieden, sondern eine Gruppe von Regierungschefs aus Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen.

So geht das seit Monaten: Die Kanzlerin, die Minister und die Ministerpräsidenten handeln, der Bundestag und die Landesparlamente schauen meist nur zu. Dabei soll er doch eigentlich alles Wichtige entscheiden. Dabei sitzen doch hier die gewählten Volksvertreter, die die Gesetze machen, die die Regierung dann umsetzt. Diese demokratische Arbeitsteilung hat Corona seit mehr als sechs Monaten nahezu außer Kraft gesetzt. Das Virus beschädigt den Parlamentarismus, dessen Abwehrkräfte durch andere, chronische Krankheiten sowieso schon geschwächt sind.

Das Parlament hat sich selbst ausgehebelt

Angela Merkel hat diese Probleme zwar schon im März als "demokratische Zumutung" anmoderiert, aber das hilft dem Parlament jetzt auch nichts. So wie der Schmerz nicht kleiner ist, nur weil der Zahnarzt vorher nett warnt, dass er gleich bohrt. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing beispielsweise sagt: "Ich will nicht von einer Kavallerie und aus den Hinterzimmern regiert werden." Und: "Wir können nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklärt bekommen, wozu."

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Das Parlament hat sich nämlich selbst ausgehebelt. Am 25. März beschlossen die Abgeordneten das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", mit dem sie die Regierung ermächtigten, viele Fragen der Pandemiebekämpfung selbst zu entscheiden – und zwar bis zum 1. April 2021. AfD und Linke enthielten sich, alle anderen, auch die FDP, stimmten zu.

Es gibt gute Gründe dafür, die Regierungen machen zu lassen. Sie sind schneller als die Parlamente. Dürfen in Restaurants zwei oder fünf oder zehn Leute zusammensitzen? Wie viel Prozent der Betten auf Intensivstationen sollen für Corona-Patienten reserviert sein? Das sind keine Fragen, über die Landes- oder Bundesparlamente lange diskutieren müssen, sondern die besser kurzfristig in den Ministerien und vor Ort entschieden werden. Das Virus wartet nicht auf Sitzungswochen. Über die Seuche gilt deshalb in abgeschwächter Form, was Alexis de Tocqueville über den Krieg schrieb: Er "vermehrt unvermeidlich in hohem Grade die Machtbefugnisse der bürgerlichen Regierung, zentralisiert in deren Händen fast zwangsläufig die Lenkung aller Menschen und die Verwendung aller Dinge".

Die Linke hat damals übrigens nicht zugestimmt, weil sie die Sonderrechte nur bis Ende September gestatten wollte, und AfD und FDP haben seit März mehrmals erfolglos versucht, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben und damit auch die Sonderrechte für die Regierung. Eine Mehrheit im Parlament bekam sie dafür nicht, was kein Grund zur Empörung ist, sondern normaler parlamentarischer Alltag.

Parlamentarischer Alltag ist aber leider auch der eigene Bedeutungsverlust, der gleich auf eine ganze Reihe von Gründen zurückzuführen ist.