Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1.553 weitere Menschen aus 408 Familien aufnehmen. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Die SPD habe sich mit der Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt.

Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben. Die Flüchtlinge kämen nicht nur aus Lesbos und dem dort abgebrannten Lager Moria, hieß es. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig.

Scholz zufolge handelt es sich dabei um einen "eigenständigen Beitrag" Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands nach dem Brand im Lager Moria. Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge – auch daran wolle sich Deutschland beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag sagte sie: "Das ist, glaube ich, ein Paket, das man vertreten kann. Aber es soll nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben." Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben.

Grüne fordern Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, geht davon aus, dass Deutschland nach der Aufnahme von 1.553 weiteren Menschen weitere Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufnehmen wird. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. "Der wird sich mit Sicherheit in einer ähnlichen Größenordnung bewegen, wie wir jetzt auch handeln", sagte Esken.

"Eine schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen" forderte unterdessen die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, sei "ein Alibi-Angebot". 

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte: "Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar." Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dies verhindere, "ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten". Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke bezeichnete das Vorhaben als "billiges Täuschungsmanöver".

FDP kritisiert "nationalen Alleingang"

Dagegen sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: "Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit." Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik sei Sache der Europäischen Union und nicht deutscher Kommunal- und Landespolitiker. Vor einem "nationalen Alleingang" warnte auch FDP-Chef Christian Lindner. Besondere Priorität müsse nun die "technische Hilfe vor Ort" haben.

Kritik an der geplanten Hilfsaktion äußerte AfD-Parteivize Stephan Brandner. "Das Einfliegen von Migranten aus Moria schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen", sagte Brandner.

Charles Michel fordert Reform des Asylsystems

EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte bei einem Besuch in Athen eine Reform des europäischen Asylsystems an. "Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln", sagte Michel nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Nötig sei eine europäische Lösung. Mitsotakis kündigte ein neues Lager auf Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen soll.

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren rund 12.500 Migranten obdachlos geworden. Die meisten ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner harren im Freien aus. Ungefähr ein Drittel von ihnen sind nach UNHCR-Angaben Kinder. Ihre Aufnahme in einem provisorischen Zeltlager kommt nur langsam voran. Bis Dienstagmorgen sind nur rund 800 Menschen in das Camp Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Hauptortschaft der Insel Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) berichtete.