Deutsche Einheit: Bundespräsident ermutigt zu Kritik am Vereinigungsprozess

Den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit feiert Deutschland unter Corona-Bedingungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahmen zum Auftakt der zentralen Feierlichkeiten in Potsdam an einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul teil. Wegen der Pandemie durften nur 130 Gäste dabei sein, unter ihnen Bürgerdelegationen der Länder. Gastgeber der Feiern unter dem Motto "Wir miteinander" ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als amtierender Präsident des Bundesrats.

Der Bundespräsident rief zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess auf. "Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen", sagte er. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland noch längst nicht so weit, wie es sein sollte. "Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken." Der Umbruch habe die Menschen im Osten ungleich härter als im Westen getroffen. Es gebe noch immer zu viele Geschichten zerstörter Biografien, entwerteter Qualifikationen, von Orten, in denen ganze Generation fehlten, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und weggegangen seien.

"Traumatische Folgen der Abwicklung ganzer Betriebe"

Steinmeier warnte davor, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. "Wenn Menschen sich dauerhaft zurückgesetzt fühlen, wenn ihre Sichtweise nicht vorkommt in der politischen Debatte, wenn sie den Glauben an die eigene Gestaltungsmacht verlieren, dann darf uns das eben nicht kalt lassen", sagte Steinmeier. "Dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in Politik, dann wächst Nährboden für Populismus und extremistische Parteien." Er forderte, Ungerechtigkeiten nicht hinzunehmen. "Hören wir vor allen Dingen uns gegenseitig zu, lernen wir voneinander – egal ob im Osten oder Westen, im Norden oder im Süden unseres Landes!"

Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR fehle es an einer gemeinsamen Lesart der Vereinigungsgeschichte in Ost und West, gerade auch, was die Verwerfungen in Ostdeutschland betrifft. Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang die Treuhandanstalt, die mit der Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe betraut war.

"Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte, was die Auflösung der an diesen Betrieben hängenden sozialen und kulturellen Strukturen für die Ostdeutschen bedeutete", sagte Steinmeier. "Das anzuerkennen und – auf der Basis der geöffneten Akten – zu einer gemeinsamen auch durchaus kritischen Lesart zu kommen, auch das gehört dazu, wenn wir gemeinsam unsere Geschichte schreiben und nicht Mythen und Verdächtigungen unsere gemeinsame Zukunft begleiten sollen", fuhr er fort.

"Das beste Deutschland, das es je gegeben hat"

Insgesamt zog er aber eine positive Bilanz der Deutschen Einheit. "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte er. Die Deutschen seien "Glückskinder in der Mitte Europas", die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten.

Der Bundespräsident regte zudem die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR an. "Wenn es denn so ist, dass uns die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein kann, dann schaffen wir doch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert", sagte Steinmeier. Schon heute gebe es viele Orte des Gedenkens seit der Wiedervereinigung. Aber brauche Deutschland nicht auch einen "herausgehobenen Ort", der mehr als ein Denkmal sei, der an die Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnere, fragte der Bundespräsident. "Einen Ort, der daran erinnert, dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben?" Die Friedliche Revolution habe eine Diktatur zu Fall gebracht, sagte Steinmeier. "Das ist eine Sternstunde, die jedenfalls auf ewig Platz haben wird in der deutschen Demokratiegeschichte."

Am Rande des zentralen Festakts dankte Merkel den Bürgerinnen und Bürgern und den Verbündeten im Ausland für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit. Der 30. Jahrestag der Vereinigung könne nun "in Frieden und Freiheit" begangen werden, sagte Merkel. "Es brauchte viel Mut, um dahin zu kommen, und Menschen in der damaligen DDR, die auf die Straße gegangen sind, die Friedliche Revolution in Gang gesetzt haben", sagte sie.

Mut hätten aber auch die Menschen in der alten Bundesrepublik bewiesen, "sich auf diesen Weg der deutschen Einheit einzulassen", sagte die Kanzlerin. Auch die "Partner in der Welt" hätten den Mut aufgebracht, "Deutschland zu vertrauen".

"Wir wissen, dass wir heute wieder mutig sein müssen, mutig, neue Wege zu gehen angesichts einer Pandemie, mutig, die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West wirklich zu überwinden, aber auch mutig, den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft immer wieder einzufordern und dafür zu arbeiten", sagte die Kanzlerin auch mit Blick auf die Corona-Krise.