Vergangene Woche schrieb Robert Pausch in der ZEIT über die Zerrissenheit der Grünen zwischen Regierungsarbeit und Umweltschutz. "Gelingt es den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit miteinander versöhnt?", fragte Pausch. In diesem Gastbeitrag antworten die beiden Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Ein Gespenst ist mal wieder aus der Gruft gekrochen. Die Grünen seien zerrissen zwischen Pragmatismus und Protest, zwischen Regierung und Opposition. Gerade wird dieser Spuk am Verhältnis zum Autobahnneubau und dem Dannenröder Wald in Nordhessen festgemacht. Allerdings verkennt die Debatte Grundlegendes: die Aufgabe der Grünen als Bündnispartei in einer realen Welt.

Die Debatte hat ihre Wurzel in der Gründung der Grünen, als Ökobauern, Friedensbewegte, Feministinnen und Atomkraftgegner aus unterschiedlichen Ideen heraus eine Partei schufen, wissend, dass das Gemeinsame größer war als das Trennende. Dennoch rangen Fundamentaloppositionelle und Regierungspragmatiker die Achtzigerjahre miteinander. 1993 kam es zur Fusion der westdeutschen Grünen mit den ostdeutschen Bürgerrechtlerinnen des Bündnis 90. Und wieder hieß es, das seien ja eigentlich zwei Parteien. Und ja, die Fusion war eine anstrengende Annäherung, kein Anschluss.

Ein paar Jahre später folgten die rot-grünen Regierungsjahre, und damit gingen Proteste gegen die Entscheidungen der Regierung einher, vom Atomausstieg (den einige als zu langsam kritisierten) bis zu den Auslandseinsätzen (wegen derer ein Teil die Partei verließ). In den vergangenen zehn Jahren kamen mit gewachsener Regierungsverantwortung in den Ländern und Kommunen bei gleichzeitiger Oppositionsrolle im Bund weitere Spannungsfelder dazu: zwischen den Zielen der Partei und der Umsetzung in Regierungshandeln wie auch zwischen Bundes- und Landesinteressen. Mit jeder neuen Phase wuchsen wir weiter zusammen, stellten uns mit gewachsener Verantwortung aber auch neuen Herausforderungen.

Unsere Partei ist anders und hat immer anders funktioniert als die anderen. Parteivorsitzende haben kein Regierungsamt, es ist ihnen deshalb qua Satzung nicht möglich, die Partei als Kanzler*innenwahlverein zu führen. Wir machen Politik schon immer im offenen Dialog zwischen Unten und Oben genauso wie zwischen verschiedenen Milieus. Was bei Gründung eben Ökobauern, Friedensbewegte und Feministinnen waren, das sind heute etwa Fridays for Future und Unternehmerinnen. Richtig ist, dass das die Partei immer wieder unter Spannung setzt und dass es mitunter anstrengend ist, aus solch unterschiedlichen Perspektiven heraus gemeinsame Positionen zu erringen und Debatten auszuhalten. Ja, Verantwortung und Vielfalt sind eine Zumutung, das gilt für die heutige Gesellschaft wie für uns als Partei. Aber wenn wir unsere Aufgabe gut machen, gewinnen wir aus Spannung Stärke.

Der Beginn von Politik

Die Realität ist voller Widersprüche. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche. Was aus Sicht der Wissenschaft nötig ist, um die Klimaerhitzung zu stoppen, und was gesellschaftlich möglich, lässt sich nicht einfach zusammenbringen. Politik muss die Differenzen offen benennen und immer wieder neu versuchen, Lösungen zu finden, sich zu erklären und Mehrheiten zu gewinnen. Weder der Konflikt über die Atomkraft noch über die internationale Verantwortung Deutschlands wären lösbar gewesen, wenn die Grünen nicht die Kraft gefunden hätten, unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zu integrieren. Wenn es nicht den Willen gegeben hätte, sich gegeneinanderstehenden Positionen zu stellen, dann zu entscheiden und Kritik auszuhalten. Es nicht jedem recht machen zu können, ist erst der Beginn von Politik. Auch in der Opposition, wenn man sie ernst nimmt.

Wir haben das in den letzten Jahren auf den Begriff "Bündnispartei" gebracht. Wenn man aber in einer Demokratie etwas verändern will, braucht es logischerweise Mehrheiten. Und der Begriff Bündnis bedeutet nun mal, mit Menschen eine Allianz einzugehen, die nicht alle exakt die gleichen Vorstellungen und Ziele haben wie man selbst.

Die reine Lehre oder unglaubwürdig?

Die Frage ist nun, ob man im Dannenröder Wald gegen den Autobahnausbau demonstrieren und gleichzeitig als Land in Regierungsverantwortung den vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Ausbau der A49 umsetzen kann. Vorwegzuschicken ist, dass der Weiterbau der A49 über Jahrzehnte von Union und SPD vorangetrieben wurde, es also eine Autobahn der großen Koalition ist, ein mittlerweile durch alle Instanzen durchgeklagtes und rechtskräftiges Bundesprojekt, das das Land Hessen umsetzen muss. Wenn überhaupt, kann noch die Bundesebene etwas tun. Das Fingerzeigen auf die Grünen verkennt also die realen Verhältnisse, die darin bestehen, dass Grüne seit 15 Jahren im Bund nicht regieren.

Aber das sei kurz beiseitegelegt und dafür das hinter den Vorwürfen liegende Politikverständnis beleuchtet, das besagt, entweder man vertritt die reine Lehre oder man wird unglaubwürdig. Erstens ist es aus unserer Sicht schlichtweg Ehrlichkeit, die Umsetzung eines Autobahnprojekts aus dem letzten Jahrhundert zu kritisieren und zugleich anzuerkennen, dass eine Landesregierung Bundesgesetze nicht nach eigenem Gutdünken ignorieren kann. Kein Anliegen steht außer oder gar über der Demokratie und dem Rechtsstaat.

Zweitens – mal andersrum gedacht: Wir waren seit Gründung der Partei immer gegen Atomkraft und haben vor radioaktivem Müll gewarnt. Nach einem Politikverständnis von Entweder-oder müssten wir uns jetzt jeder Verantwortung für ein Endlager verweigern. Aber nein, wir übernehmen Verantwortung für die zukünftige Endlagerung des Atommülls und für einen Suchprozess nach wissenschaftlichen Kriterien. Das unterscheidet uns von so manchem Atomfreund von gestern, der heute lautstark fordert, dass das Endlager in keinem Fall in seinem Bundesland liegen darf, egal wie die wissenschaftliche Suche weitergeht. Ja, Glaubwürdigkeit und Verantwortung in der Politik sind manchmal kompliziert.