Deutsche Verwaltungsgerichte haben einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Sie hatten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 9.557-mal die Gerichte angerufen, in 59,1 Prozent der Fälle mit Erfolg, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Sie bezogen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, "wenn 59 Prozent der Bamf-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis". Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.
In weiteren 3.778 Fällen hatten sich dem Bericht zufolge die Beschwerden der afghanischen Flüchtlinge erledigt oder betrafen das sogenannte Dublinverfahren. In solchen Fällen wird nicht in der Sache über einen Asylantrag entschieden, sondern nur über die Frage, in welchem EU-Staat er geltend gemacht werden kann.
In Afghanistan hat die Gewalt zuletzt erheblich zugenommen, obwohl die radikalislamistischen Taliban und die afghanische Regierung gerade Friedensverhandlungen führen. Bei zwei Angriffen auf Bildungszentren sowie einem Raketenangriff in Kabul wurden in den vergangenen Wochen mehr als 50 Menschen getötet.