Die Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab. Ein Rechercheteam um den Satiriker Jan Böhmermann wirft der Behörde nun vor, sich unangemeldet mit Lobbyistinnen und Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie getroffen zu haben. Gegen die Grenzpolizei läuft bereits ein offizielles Ermittlungsverfahren der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, bei dem es laut Berichten um Belästigung und illegale Zurückweisung von Mittelmeerflüchtlingen gehen soll.

"Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen", hieß es auf einer Website mit dem Namen Frontex Files am Freitag, die von Böhmermanns Team aufgesetzt wurde. Die Recherchen stammen vor allem von den Journalistinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo. Izuzquiza, die auch für die Plattform Frag Den Staat arbeitet, wird derzeit von Frontex nach einem verlorenen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt, wie Netzpolitikberichtet.

Laut Böhmermann verneinte die Grenzschutzbehörde 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten, 2017 an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben und gab an, sich nur mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Interessenvertreterinnen zu treffen. Unterlagen zeigten aber, dass es in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit mehreren Lobbygruppen gegeben habe, von denen insgesamt mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen seien. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren seien knapp drei von vier Interessensvertretungen nicht bei der EU registriert gewesen.

Bei den Treffen präsentierten die Unternehmen laut dem Bericht unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der Europäischen Union umstritten.

Ein Rechercheteam der Sendung ZDF Magazin Royale wertete nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Frag den Staat 142 Dokumente zu 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 aus. Es sei das "erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex". Die Unterlagen habe das Team durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU erhalten.

Ein Frontex-Sprecher weist die Vorwürfe zurück. "Es gab keine Geheimtreffen", sagte Chris Borowski, der Sprecher der Behörde, auf Anfrage von ZEIT ONLINE. "All das ist öffentlich einsehbar und die Dokumente, auf die sich diese Sendung beruft, wurden von Frontex selbst zur Verfügung gestellt." Die Behörde kündige all ihre Treffen mit Unternehmensvertretern sogar vorab und öffentlich auf der weltweiten Plattform LinkedIn an – wie etwa dieses zur Überwachung der Meere.

Illegale Push-backs, Betrugs- und Mobbingvorwürfe

"Frontex hat ein Mandat, als Brücke zwischen der Industrie und nationalen EU-Behörden zu agieren", rechtfertigt Borowski die Treffen. Die Grenzschützer müssten sich auf den neuesten technologischen Stand bringen, um erfolgreich grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Darunter fielen Schleuser sowie Drogen- und Waffenschmuggler.

Im Oktober hatten verschiedene Medien über die angebliche Verwicklung der Agentur in illegale Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis durch die griechische Küstenwache berichtet. Auch die deutsche Bundespolizei soll bei diesen sogenannten Push-backs mitgeholfen haben.

Das Euro­päische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat Ermittlungen gegen die EU-Agentur aufgenommen. Wegen des Verdachts auf Beteiligung an illegalen Push-backs, aber auch wegen eines möglichen Betrugsfalls im Zusammenhang mit einem polnischen IT-Unternehmen, wie der Spiegel berichtet. Die Ermittlungen sollen sich auch mit Mobbingvorwürfen befassen und klären, ob der Frontex-Grundrechtsbeauftragten Informationen vorenthalten wurden. Behördenchef Fabrice Leggeri hatte alle Vorwürfe stets zurückgewiesen. Anfang Dezember wurden laut Medienberichten sein Büro und das seines Kabinettschef durchsucht.

Wachsende Behörde, wachsendes Budget

Frontex, mit Hauptsitz in Warschau, ist in den letzten Jahren schnell gewachsen. Die EU hat beschlossen, auch in den kommenden Jahren die Rolle der Grenzschutzagentur zu erweitern und ihr weitere Aufgaben zuzuweisen. Die neueste Frontex-Verordnung von vor etwa einem Jahr sieht vor, dass die Behörde eine große Zahl eigener Grenzschutzpersonen einstellen soll. 10.000 Beamtinnen und Beamte sollen es bis 2027 sein, als ständige Reserve.

Um die neuen Aufgaben zu finanzieren, wächst auch das Budget von Frontex. 2020 betrug es noch 460 Millionen Euro, in diesem Jahr sind 544 Millionen Euro eingeplant. Bis 2027 stehen 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon mehr als die Hälfte für die neue Grenztruppe eingeplant ist. Weitere 2,2 Milliarden sollen für Ausrüstung wie Waffen und Informationssysteme ausgegeben werden, darunter Flugzeuge, Drohnen und Zeppeline, die zur Überwachung der europäischen Außengrenze über der Ägäis kreisen sollen.