Gegen Merkel und eine vermeintlich linksgrüne Moralelite

Wer in den letzten Jahren die Meinungsumfragen betrachtete, dem fiel irgendwann eine eigentümliche historische Konstante auf: Fast in jeder sachpolitischen Frage, ob in der Steuer-, der Sozial- oder der Corona-Politik, verortete sich die FDP-Wählerschaft ziemlich exakt zwischen der der Union und der AfD. Eine Untersuchung des Politikwissenschaftlers Tarik Abou-Chadi zeigte im Dezember: Die Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, ist unter FDP-Wählern so groß wie in keiner anderen Partei.

Dies lag nun selbstverständlich nicht daran, dass die FDP tatsächlich manifeste AfD-Positionen vertrat, aber es war doch das Ergebnis einer Strategie, die Christian Lindner seit dem Ende der Jamaika-Sondierungen bis etwa in den Mai 2020 verfolgte. Lindner war in jener Zeit erkennbar darum bemüht, die FDP als eine Partei für zivilisierten, aber lautstarken Protest zu positionieren. Gegen Merkel, gegen die Groko und gegen eine vermeintlich linksgrüne Moralelite. Lindner erklärte damals etwa, dass es ihn fassungslos mache, dass "Schulschwänzen heiliggesprochen wird", er warnte davor, dass die Grünen aus Deutschland ein "Land der veganen Radfahrer" machen wollten, und schließlich wähnte er im Frühjahr des vergangenen Jahres "Regieanweisungen" aus dem Kanzleramt in der Corona-Diskussion, verbunden mit dem griffigen Slogan: "Masken ja – Maulkörbe nein". Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Die Provokation wurde in jenen Jahren zu Christian Lindners bevorzugter Methode. Er streichelte Ressentiments, jonglierte mit Vorurteilen – so lange, bis es ihm selbst irgendwann zu viel wurde. Denn im Frühsommer des letzten Jahres regte sich in der Partei selbst immer lauterer Protest gegen die Proteststrategie. Überdies steuerte die FDP in den Umfragen gefährlich nahe auf die Fünfprozenthürde zu.

Das Projekt der Selbstausnüchterung ist recht erfolgreich

Seitdem haben Lindner und die FDP ihren Ton verändert. Mittlerweile verzichtet der FDP-Chef darauf, Dinge zu kritisieren, die niemand fordert, oder sich gegen Maulkörbe zu wehren, die niemand verhängt. In den Umfragen und nun auch bei den Landtagswahlen ist die FDP mit diesem Projekt der Selbstausnüchterung recht erfolgreich, was freilich nicht bedeutet, dass jener Teil des FDP-Elektorats, der sich eher rechts der Mitte verortet, plötzlich verschwunden wäre.

An dieser Stelle also zurück zur besagten Ampel-Option und der doppelten Zwangslage der Liberalen. In dem nicht ganz unwahrscheinlichen Szenario, dass nach der nächsten Wahl sowohl eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Grün als auch für eben jene Ampel bestünde, wäre die Lage für die FDP weniger komfortabel, als es gerade noch scheint. Denn würde sie sich abermals der Macht verweigern, liefe sie Gefahr, sich selbst auf unbestimmte Zeit die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Wer die FDP bislang noch wählte, weil er darauf hoffte, dass sie die eigenen Interessen in der Exekutive vertritt, käme dann vermutlich schwer ins Grübeln.

Andererseits: Würde die FDP mit der SPD und den Grünen eine Regierung bilden, liefe sie wiederum Gefahr, jenen rechtsmittigen Teil ihrer Wählerschaft zu verlieren, der gewiss nicht begeistert wäre, wenn der Eindruck entstünde, die FDP verhelfe zwei linken Parteien zu einer Mehrheit. Man kann sich im Übrigen fast sicher sein, dass Paul Ziemiak und Markus Blume ihre ganze Generalsekretärhaftigkeit darauf verwenden würden, diesen Umstand liebevoll herauszumeißeln, und aus der FDP einen, wie es dann vermutlich heißen würde, "Steigbügelhalter für eine Linksregierung" oder so ähnlich zu machen.

Kraft der ordnungspolitischen Vernunft, des habituellen Jetzt-mal-halblang

Die SPD und die Grünen sollten ihrerseits diese Lage der FDP genau kennen. Denn beide brauchen die theoretische Möglichkeit einer Ampel-Regierung noch ein bisschen dringender als die FDP selbst. Die Grünen, damit sie sich gegen den linken Vorwurf wehren können, eine Koalition mit der Union sei für sie schon ausgemacht. Und die SPD, weil es für sie überhaupt die einzig realistische Machtoption ist.

Und weil Koalitionsoptionsberichterstattung ohnehin ein Geschäft des gut gelaunten Konjunktivs ist, hier noch ein weiterer: Sollte im Bund tatsächlich einmal über eine Ampel verhandelt werden, käme es für SPD und Grüne ganz besonders darauf an, der FDP ihren eigenen Raum zuzugestehen. Als Kraft der ordnungspolitischen Vernunft, der maßvollen ökologischen Reform, des habituellen Jetzt-mal-halblang. Aus den realen, sagen wir, zehn Prozent der FDP müssten machtpolitische zwanzig Prozent werden, damit der Zwang zur Macht für die FDP stärker ist als die Sorge um einen Teil ihrer Wählerschaft.

Natürlich kann es gut sein, dass die Wähler der FDP diese unangenehme Wahl ersparen. Aber je deutlicher die Schwäche der Union zutage tritt, desto mehr lohnt es sich, auch über Szenarien nachzudenken, die gerade noch hypothetisch erscheinen.