Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geworben. "Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst", sagte Angela Merkel zum Auftakt der Debatte zur ersten Lesung. "Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im Griff. Das belegten der R-Wert, die hohe Anzahl der belegten Intensivbetten und die Infektionszahlen des RKI. "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel ins Plenum.

Nun gelte es, diesen rapiden Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Dazu müssten alle "Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen" besser gebündelt werden. Mit einer bundeseinheitlichen Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 greife. Verpflichtend. Die Mediziner bräuchten die Unterstützung aller. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleinlassen. Allein können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."

Merkel räumte ein, dass den Menschen durch die Maßnahmen der Politik viel zugemutet werde. "Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht leicht", sagte sie. Viele brächten aber Geduld und Einsicht auf. Aber: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten." Die Kanzlerin appellierte deshalb: "Wir müssen die Welle brechen!" Die Notbremse sei das Instrument, die drohende Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. "Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden."

Streitpunkt: Ausgangsbeschränkungen

Die Notbremse sei keine neue Erfindung, sagte Merkel, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt. Mehrere Bundesländer würden sie bereits seit Monaten anwenden. Sie sei sich bewusst, dass die verlangten Einschränkungen hart seien. Etwa die geplante und viel diskutierte Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Aber auch Ausgangsbeschränkungen seien nicht neu. Andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien machten das erheblich restriktiver als Deutschland. In der Pandemie gehe es nun mal in erster Linie um die "Reduzierung von Kontaktmöglichkeiten und damit um Einschränkung von Mobilität". Es gehe darum, "abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren", sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen aber entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Die Rede der Kanzlerin wurde von vielen Zwischenrufen gestört. Zwischenzeitlich musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingreifen und um Ruhe bitten. 

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Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Bei einem Inzidenzwert von 200 sollen die Schulen der Vorlage zufolge in den Distanzunterricht wechseln.

Merkel dankt in ihrer Rede allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld, Einsicht und Fürsorge für andere. Und dann schließt sie mit dem Satz, der schon am Donnerstag von RKI-Präsident Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eindringlich vorgebracht wurde: "Jeder Tag zählt."

FDP-Chef droht mit Verfassungsbeschwerde

Die Rede löste eine heftige Debatte aus, die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab. FDP-Chef Christian Lindner drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Bundesnotbremse. Zwar sei es richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt werde, aber die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien verfassungsrechtlich "hochproblematisch", sagte der Liberale. Er kündigte Vorschläge seiner Partei an, wie das Gesetz "verfassungsfest" gestaltet werden könne. 

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug. Erst bei einer Inzidenz von 100 zu reagieren sei zu spät. "Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35." In Schulen müsse Wechselunterricht bereits ab einer 50er-Inzidenz gelten, forderte sie.    

Auch die Linke will den Gesetzentwurf nicht mittragen, sie sieht die Ausgangssperren als problematisch an. "Die Gefahr lauert in den Innenräumen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel begründet ihre Ablehnung des Gesetzes mit einem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Ausgangssperren bezeichnete sie als "unverhältnismäßig und verfassungswidrig".