Bundestagswahl: Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Die Grünenspitze hat ihre lang erwartete Einigung zur Kanzlerinnenkandidatur verkündet: Gemäß einer internen Einigung soll die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die Partei in den Wahlkampf führen. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung führen, würde Baerbock Bundeskanzlerin. Dass ein Parteitag der Grünen diese Kanzlerinnenkandidatur Baerbocks bestätigt, ist eine Formsache.

Die 40-jährige Baerbock kündigte in einer ersten Rede an, Politik "für die Breite der Gesellschaft" machen zu wollen. Ihre Kandidatur sei "ein Angebot, eine Einladung, unser vielfältiges, reiches, starkes Land in eine gute Zukunft zu führen". Kitas müssten schöne Orte sein, Pflege müsse funktionieren, die Demokratie müsse wehrhaft sein. Klimaschutz müsse das Fundament schaffen für künftigen Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Auch für die Industrieabeiter, "damit wir alle gut leben können". Klimaschutz sei "die Aufgabe unserer Zeit". Dies werde der Maßstab für eine neue Regierung werden.

"Ich trete an für Erneuerung", sagte Baerbock, "für den Status Quo sind andere zuständig". Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht". Sie stehe für eine Politik, die sich etwas Neues traut. "Die menschlich und empathisch bleibt." Sie erinnerte an den Innovationsreichtum Deutschlands: "Wir haben das Auto erfunden und das Fahrrad". Deutschland habe die Energiewelt revolutioniert und binnen kurzer Zeit einen Impfstoff entwickelt. 

Der Co-Vorsitzende Robert Habeck verzichtete demnach auf die Wahlkampfspitze und ließ Baerbock den Vortritt. Anders als ihr Parteikollege Habeck verfügt Beaerbock über keinerlei Regierungserfahrung, genoss aber hinsichtlich der Spitzenkandidatur innerparteilich die größere Sympathie.

Die Emanzipation habe eine zentrale Rolle bei der Entscheidung zu ihren Gunsten gespielt, sagte Baerbock. Sie und Habeck würden den Wahlkampf aber "gemeinsam führen". Die Bundesgeschäftsstelle ergänzte auf Twitter: "Veränderung ist Teamsport." Deshalb trete die Partei mit Baerbock und Habeck als Spitzenduo an "und mit Annalena als Kanzlerkandidatin". 

Bei der Verkündung der Entscheidung in Berlin hatte Habeck zuerst gesprochen. Gemeinsam mit Baerbock habe man die Partei programmatisch weiterentwickelt, sagte er, beide hätten gemeinsam einen neuen, integrierenden Führungsstil entwickelt. Dieser Stil habe zum derzeitigen Erfolg der Grünen geführt. Der Erfolg führe dazu, dass einer zurücktreten müsse, sagte Habeck und kündigte dann Baerbock als Kanzlerkandidatin an.  

Vor der Wahl zur Parteivorsitzenden 2018 war Baerbock - im Gegensatz zu Mitbewerber Habeck - nur wenig bekannt. Baerbock stammt aus Hannover, studierte Völkerrecht und ist Mutter von zwei Kindern. Zu den Grünen kam sie 2005. Ab 2008 arbeitete sie als Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik für die Bundestagsfraktion. Sie zog nach Brandenburg, wo sie von 2009 bis 2013 Landesvorsitzende der Grünen war. Nach einer vergeblichen Direktkandidatur 2009 wurde sie zur Wahl 2013 Bundestagabgeordnete. Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als Parteichefin wurde sie mit 97 Prozent wiedergewählt, das beste Ergebnis bei einer Wahl zum Parteivorsitz, Habeck erhielt 90 Prozent. Baerbock setzte sich gegen eine Parteilinke durch, erstmals brachen die Grünen mit dem Zwei-Flügel-Prinzip an ihrer Spitze: ein Realo, ein Fundi. Mit ihrer Familie lebt Baerbock in Potsdam, wo sie sich um ein Direktmandat bewirbt - größter Konkurrent im Wahlkreis ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach Scholz von der SPD ist Baerbock die zweite nominierte Kanzlerkandidatin für die Wahl im September. Die Unionsparteien CDU und CSU ringen intern noch miteinander, ob Armin Laschet oder Markus Söder als Kanzlerkandidat nominiert wird.  

Pragmatische Generation

Den Umfragen für die Bundestagswahl nach liegen die Grünen hinter der CDU. Sollten die internen Querelen in der Union jedoch anhalten, könnte sich das ändern und Baerbock nach der Wahl Chefin eines grün-schwarzen Bündnisses werden. Führen könnte sie aber auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Rechnerisch möglich wäre zudem  ein Linksbündnis mit SPD und Linken, allerdings wenig realistisch: Vor allem die außenpolitischen Maximen der Linken verhinderten, dass sie auf Bundesebene koalitionsfähig sind. Eine Koalition aus Union und Grünen hätte eine satte Mehrheit im Bundestag, die Grünen stellten dann aber nur den Vizekanzler. 

Die Grünen starten ohne Präferenz für eine bestimmte Koalition in den Wahlkampf. "Wir trotten nicht anderen hinterher", sagte Baerbock. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Grünen "am liebsten diese Regierung anführen" wollen.

Kirchenmitglied, aber nicht gläubig

Baerbock steht für eine neue, pragmatische Generation der Grünen. Auf sie und Habeck ist zurückzuführen, dass sich die Partei nicht mehr in Flügelkämpfen zerlegt. Bekannt wurde sie als harte Verhandlerin bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017. Baerbock räumt in ihrer Rede ein, dass Sie bisher kein Regierungsamt innehatte. Sie sagte, wenn Regierungserfahrung das Hauptkriterium sei, könnte auch die große Koalitiuon weitermachen. Durch ihre bisherige Arbeit ist Baerbock auch international erfahren.

Zu vielen ethischen Gesetzesfragen nahm Baerbock Stellung. So war sie maßgeblich an der interfraktionellen Zustimmungslösung bei der Organspende beteiligt, die der Bundestag 2020 Jahr beschloss. Bei der Sterbehilfe spricht sie sich dagegen aus, assistierte Suizidbeihilfe als Dienstleistung zuzulassen.

Sie selbst, so Baerbock in einem Interview, sei Mitglied der evangelischen  Kirche, aber nicht gläubig. In der Kirche sei sie geblieben, weil ihr die Idee des Miteinanders extrem wichtig sei.