Annalena Baerbock versucht, aus der Not eine Tugend zu machen: "Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere", sagte sie selbstbewusst kurz nach ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin. Es ist seither ihre Formel geworden, mit der sie ihren offensichtlichsten Nachteil im Vergleich zu ihren beiden Konkurrenten, Armin Laschet und Olaf Scholz, auszugleichen versucht: ihre mangelnde Regierungserfahrung.
Sollte sie Kanzlerin werden, wäre sie in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich eine Ausnahmefigur. Alle Kanzler und die eine Kanzlerin waren zunächst entweder Ministerpräsidenten oder Bundesminister. Und selbst die einzige Ausnahme von dieser Regel, Konrad Adenauer, war, wie der Politikwissenschaftler Stephan Klecha betont, während der Weimarer Republik nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch Präsident des preußischen Staatsrats, hatte also gewissermaßen landespolitische Erfahrung. Baerbock dagegen müsste plötzlich Kabinettssitzungen leiten, ohne je selbst an einer teilgenommen zu haben. Sie müsste mit anderen Staatsoberhäuptern verhandeln, ohne je auf ministerieller Ebene dafür geübt zu haben.
Baerbock selbst verweist, wenn sie mit solchen Einwänden konfrontiert wird, gerne auf die Erfahrungen aus anderen Ländern: Barack Obama zum Beispiel war auch nie Minister, bevor er US-Präsident wurde. Ein Vergleich, der nach Ansicht von Klecha allerdings nur bedingt trägt. Denn als US-Senator habe Obama, bevor er US-Präsident wurde, nicht nur einen Stab von etwa 100 Leuten unter sich gehabt, sondern sei auch stark in die exekutiven Prozesse seines Bundesstaats eingebunden gewesen. Die auch oft genannte neuseeländische Premierministerin Jacinda Adern wiederum regiert ein Land mit gerade mal fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, was in etwa der Bevölkerungsstärke von Rheinland-Pfalz entspricht.
Wie wichtig ist Regierungserfahrung also wirklich? Und wie kann sich jemand behelfen, der die eben noch nicht mitbringt?
"Heute wissen wir, wo unsere Leute sitzen"
Zu denen, die schon mal erlebt haben, wie es sich anfühlt, ohne Regierungserfahrung plötzlich zwar nicht an der Spitze des Kanzleramtes, aber immerhin eines Ministeriums zu stehen, gehört die frühere grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast. "Ich hatte ja zuvor schon im öffentlichen Dienst gearbeitet", sagt Künast. Aber wichtiger sei, sich genau anzuschauen, welche Rolle man selber habe, mit wem man sich vernetzen und wo man Mehrheiten herstellen müsse. Entscheidend sei deshalb vor allem die Auswahl des Personals. Und in dieser Hinsicht hätten es die Grünen heute leichter als 1998, als sie das erste Mal im Bund in die Regierungsverantwortung kamen. "Damals gab es so gut wie keine Grünen in den Ministerien", sagt Künast. "Heute wissen wir sehr genau, wo unsere Leute sitzen, und wir haben in den Ländern eine Vielzahl von Regierungserfahrenen." Eine Kanzlerin müsse sich genau wie eine Ministerin nicht in allen Details selbst auskennen – dafür habe man seine Leute. Aber man müsse eine Idee haben, wohin man wolle und dann die richtigen Mitarbeiter zusammenbringen und den Kommunikationsfluss im Ministerium in Gang setzen.
Und manchmal kann es auch sinnvoll sein, sich nicht nur auf die Leute zu verlassen, die man mitbringt, sondern auch auf jene, die den jeweiligen Apparat schon lange kennen. So übernahm Künast den Leiter ihres Ministerinnenbüros von ihrem Vorgänger, obwohl der ein Sozialdemokrat war. "Ich hatte da eine Bank von einem, der das Verfahren in und auswendig kannte", sagt sie. "Den gesamten Leitungsstab führte allerdings ein Grüner." Ein anderer Tipp von ihr lautet: "Eine Kultur schaffen, die es Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ermöglicht, dem oder der Chefin auch mitzuteilen, was falsch läuft."
Sie selbst wurde während einer Kaffeepause mal von einem Ministeriumsmitarbeiter gefragt, wie er sie auf ein Problem aufmerksam machen könne. Man einigte sich auf die Formel "Frau Ministerin, wenn Sie mich jetzt fragen würden, dann würde ich sagen…" Über aufkommende Probleme bei der europäischen Agrar- und Fischereipolitik war Künast fortan stets besonders gut informiert.
Der Unterbau muss stimmen
Einer, der lernen musste, dass man als ambitionierter Politiker am Widerstand von Apparaten auch schnell scheitern kann, war dagegen der erste Kanzleramtschef von Gerhard Schröder, Bodo Hombach. Dabei kam Hombach keineswegs ganz ohne Regierungserfahrung ins Amt, immerhin war er zuvor Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, wenn auch nur für wenige Monate. Ökonomie und Sozialstaat versöhnen, das war sein großes Thema. Für Schröder organisierte er das Bündnis für Arbeit im Kanzleramt. Doch Hombach, so sieht er es heute selbst, unterschätzte nicht nur in diesem Fall die Widerständigkeit der Ministerien, die sich durch ihn in ihren Kompetenzen bedroht sahen. Was als neue Form des Politikmachens geplant war, wurde als Chaos wahrgenommen. Hombach musste gehen, es übernahm der Jurist und erfahrene Verwaltungsfachmann Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident delegierte die Aufgaben an die Ressorts zurück. Im Kanzleramt kehrte Ruhe ein.
Hombach hat für sich daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen: Gerade in Krisenzeiten müsse es "diesen fast unbedarften politischen Willen zur Veränderung geben, den Wunsch, sich aus Althergebrachtem zu lösen, das Festgefahrene in Bewegung zu setzen". Einen Politikertypus also, der – wie der Soziologe Max Weber es beschrieben habe – die Akten vom Tisch wischt. Doch, setzt Hombach hinzu: "Gerade wenn Politiker mit hohen Ambitionen antreten, muss der administrative Unterbau stimmen."
Wie wichtig der richtige Kanzleramtsminister oder die richtige Kanzleramtsministerin für eine erfolgreiche Regierungsführung sein kann, lässt sich auch am Beispiel Willy Brandt zeigen. Dieser habe in seiner ersten Legislaturperiode das Glück gehabt, mit Horst Ehmke einen Begleiter zu haben, der ihn auch menschlich verstand und aufmunterte, sagt der Politikwissenschaftler Klecha. Wenn Brandt, der letztlich auch an seiner physischen Konstitution gescheitert sei, mal wieder eine Grippe hatte, habe Ehmke ihn aus dem Bett getrieben. Als Ehmke in der zweiten Legislaturperiode auf den vergleichsweise unwichtigen Posten des Verkehrsministers wechselte, sei es auch mit Brandt bergab gegangen.
Annalena Baerbock versucht, aus der Not eine Tugend zu machen: "Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere", sagte sie selbstbewusst kurz nach ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin. Es ist seither ihre Formel geworden, mit der sie ihren offensichtlichsten Nachteil im Vergleich zu ihren beiden Konkurrenten, Armin Laschet und Olaf Scholz, auszugleichen versucht: ihre mangelnde Regierungserfahrung.
Sollte sie Kanzlerin werden, wäre sie in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich eine Ausnahmefigur. Alle Kanzler und die eine Kanzlerin waren zunächst entweder Ministerpräsidenten oder Bundesminister. Und selbst die einzige Ausnahme von dieser Regel, Konrad Adenauer, war, wie der Politikwissenschaftler Stephan Klecha betont, während der Weimarer Republik nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch Präsident des preußischen Staatsrats, hatte also gewissermaßen landespolitische Erfahrung. Baerbock dagegen müsste plötzlich Kabinettssitzungen leiten, ohne je selbst an einer teilgenommen zu haben. Sie müsste mit anderen Staatsoberhäuptern verhandeln, ohne je auf ministerieller Ebene dafür geübt zu haben.