Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt. "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege", sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. "Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein."
Neubauer hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen in der ARD-Sendung Anne Will bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten. Von CDU-Chef Armin Laschet, der auch Gast der Sendung war, forderte die bei Fridays for Future engagierte Grüne, dass er als Parteichef handele.
"Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten", sagte Klein.
Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und "eine Verrohung des politischen Diskurses" beklagt. Er war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil stark kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.